11.07.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Zunächst möchte ich unserer Stadtvertreterin, Frau Koß zur Geburt Ihres Sohnes recht herzlich gratulieren.

 

Einige Beschlüsse, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 03.07.2023 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Über die gefassten Beschlüsse, die der Stadtvertretung nicht mehr vorgelegt werden müssen, möchte ich Sie an dieser Stelle informieren:

 

• Grundstücksverkauf in der Gemarkung Hagenow Flur 5

 

• Grundstückskauf in der Gemarkung Hagenow Flur 5

 

• Kreditaufnahme 2023 – analog Haushaltsplanung

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

 

Jahresempfang 2023

 

Der diesjährige gemeinsame Jahresempfang der Stadt Hagenow und dem Panzergrenadierbataillon 401 wird am Mittwoch, d. 20.09.2023 im Foyer der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in Hagenow stattfinden. Dies war der einzige Termin, der hier gemeinsam mit der Bundeswehr umsetzbar war. Am darauffolgenden Tag findet die nächste Stadtvertretersitzung statt. Eventuell stimmen wir uns hier noch einmal ab, ob diese vielleicht verschoben wird.

 

 

Über die Annahme folgender Spende wird im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten:

 

Spendengeber:      CDU-Fraktion Hagenow

Spendenbetrag:        100,00 € Getränkegutschein

Verwendungszweck:  Freiwillige Feuerwehr Hagenow

 

Die Stadtvertretung stimmt der Spendenannahme einstimmig zu.

 

 

Optikergeschäft „Mien Brill“ unter den Top 3 beim diesjährigen Wettbewerb „Erfolgsraum Altstadt“

 

Das Citymanagement hatte dieses Jahr zusammen mit Frau Brüch eine Bewerbung in der Kategorie „Beste Geschäftsentwicklung“ im Rahmen des Wettbewerbs „Erfolgsraum Altstadt“ abgegeben. Sie konnte sich am Freitag im Schweriner Capitol über eine Urkunde für den 3. Platz freuen. Wir gratulieren Frau Brüch recht herzlich zu dieser Auszeichnung.

 

 

Hagenow präsentierte sich auf der Regionalkonferenz des Bundesprogramms Modellprojekte Smart Cities  in Rostock

 

Am 4. Juli fand unter dem Titel „Smartes Zusammenspiel von Mensch und Technik“ die erste Regionalkonferenz in Mecklenburg – Vorpommern der Smart City Kommunen statt. Neben Rostock haben auch Grevesmühlen und die Landkreise Seenplatte und Ostvorpommern die Region präsentiert. Hagenow gab im Workshop „Sinn stiften- Wandel denken“ einen Praxisinput.

 

 

Stadtradeln

 

STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob man bereits jeden Tag fährt oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs ist.
Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn er sonst mit dem Auto zurückgelegt worden wäre.

Nach der 1. Woche wurden bisher 1798 km per Rad zurückgelegt. Alle sind zum Mitmachen aufgefordert. Es sind noch 2 Wochen Zeit. Gern möchte ich noch den Hinweis erwähnen, dass die eigenen Profile der Stadtvertreter auf der Internetseite noch mit der Kommunalvertretung verlinkt werden sollten.

 

 

Hebesatzankündigung und jüngste Hebesatzentwicklungen in den Nachbarkommunen

 

Für den Haushalt 2024 werden sich Hebesatzerhöhungen nicht mehr vermeiden lassen. Die grassierende Inflation lässt die Kosten weiter steigen. Gleichzeitig steigen die Nivellierungssätze 2024, was unseren Abstand zu den Durchschnitten automatisch vergrößert.

Eine Entwicklung die alle Kommunen gleichermaßen betrifft – dementsprechend sehen wir bereits die ersten Hebesatzanpassungen in den Nachbarkommunen, die teilweise enorm sind.

 

Dementsprechend wird auch die Stadt Hagenow wieder über die Hebesätze diskutieren müssen. Ob die Vorschläge dann analog dem Hebesatzungsentwurf von Januar sein werden oder gar noch höhere Sätze notwendig werden sollten, muss noch berechnet werden. Zu den geplanten Stadtvertretersitzungen im September / Oktober sollten dann konkrete Werte vorliegen.

 

 

Waldbrand Viezer Heide:

 

Auch wenn ich mich wiederhole, sei heute erneut der Dank an die Vertreter von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter zur Waldbrandbekämpfung freigestellt haben, gerichtet. Vor allem unseren Feuerwehrkameraden sei für ihren engagierten Einsatz gedankt.

 

 

Projekte am Campus Kietz

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Die neue Europaschule nimmt mehr und mehr Gestalt an; die Arbeiten liegen fast im Bauzeitenplan, wenn man u.a. die erneute Ausschreibung der Dachabdichtungsarbeiten berücksichtigt.

Der Aufforderung zur Durchführung der Estricharbeiten in der Grundschule kam jedoch das Unternehmen bis dato noch nicht nach.

Unter Berücksichtigung des geplanten Schulumzugs in den Winterferien haben wir für die Fertigstellung und Abrechnung des Vorhabens den Verlängerungsantrag über das Kommunalinvestitionsfördergesetz Kap. II Schulbau bis 31.03.2024 beantragt. 

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die Maßnahme befindet sich in der letzten Bauphase.

Die Nutzungsaufnahme für die Hortkinder erfolgt vorbehaltlich der Restleistungen der technischen Abnahmen zu Beginn des neuen Schuljahres; die Abstimmung mit der Hortleitung erfolgt laufend, die Ausstattung wird ab heute geliefert.

Die Freianlagen werden nachrangig zum Gebäude bis zum Herbst zu Ende geführt. 

 

 

Freianlagen Campus 1. BA im Rahmen des Stadtumbauvorhabens am Kietz

 

Der Förderantrag für den ersten Bauabschnitt zur Nutzungsaufnahme der Schule liegt beim Innenministerium M-V zur Bestätigung vor.  

Die Leistungen werden im Herbst durchgeführt; der Umzug in die neue Schule ist für Ende des I. Quartal 2024 bzw. in den Winterferien geplant.

 

 

Neubau 3-Feld Sporthalle:

 

Die Maßnahme ist fest vorgesehen für die Antragsstellung mit der neuen Förderperiode EFRE. Die Prüfung anderer Bundesprogramme zur Finanzierung erfolgt ebenso.

Eingebunden in den Bauablauf erfolgt die Vorbereitung des Abbruchs der Bestandsschule planerisch, der Rückbau ist nach der Terminkette Campus Kietz für 2024 vorgesehen.

 

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept – ISEK

 

Wie bereits in der Stadtvertretung am 08.06.2023 informiert, ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit Fortschreibung aus dem Jahr 2015 auf Aktualität zu prüfen und in einem vom Umfang her fachlich einzuschätzenden Verfahren erneut fortzuschreiben. Wir stehen hier mit der LGE, unserem Sanierungsträger, im fachlichen Austausch. Hierzu wird es in einem straffen Zeitplan eine Bearbeitung geben und die Vorlage in den betreffenden Ausschüssen der Stadtvertretung, voraussichtlich im III. und zu Beginn des IV. Quartals erfolgen. Bis zum 30.11.2023 ist das beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept bzw. der Bericht zur Überprüfung des ISEK dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vorzulegen.

 

 

 

Straßen- und Tiefbau

Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

Die Maßnahme ist weit fortgeschritten. Der Asphalteinbau ist erfolgt, zurzeit werden die Angleichungen an die anliegenden Flurstücke hergestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich Ende Juli fertiggestellt sein. Auch konnte der Trassenausbau der WEMACOM in die Maßnahme integriert werden.

 

 

Barrierefreier Umbau Haltestellen

 

Die Planung für den barrierefreien Umbau der Haltestellen in der Wittenburger Straße beidseitig, am Kießender Ring und in der Robert-Stock-Straße/Kaufhaus läuft. Zurzeit erfolgt die Aufstellung der Vergabeunterlagen für den Straßenbau durch das Planungsbüro, sodass die Bauleistungen ausgeschrieben werden können.

 

 

Breitbandausbau im Stadtgebiet und Ortsteilen von Hagenow

 

Wie bereits in der vergangenen Stadtvertretersitzung informiert, wurde die Arbeitsweise der ausführenden Unternehmen der WEMACOM kritisiert.

Nach einem schwierigen Start und einem verhängten Baustopp, lief der geförderte Breitbandausbau in den Ortsteilen Scharbow, Zapel, Granzin und Viez. Restarbeiten sind noch zu leisten. Eine Abnahme ist bisher noch nicht erfolgt.

Auch im Stadtgebiet von Hagenow werden die Maßnahmen im Bereich Neue Heimat begonnen.

 

Auch die Telekom wird kurzfristig ihren Breitbandausbau im Stadtgebiet fortsetzen.

 

 

Lindenplatz – Verfahrensstand

 

Die verständliche Unzufriedenheit bzgl. des Fortgangs des Bauvorhabens ist uns bewusst und nur zu gut nachvollziehbar. Mit den am Bau Beteiligten laufen die Gespräche und Prüfungen auf Hochdruck, um mit dem Vorhaben weiterzukommen.

Daher wurde im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 27.06.2023 das Gespräch mit dem Planungsbüro und dem Vertreter des Sanierungsträgers im nichtöffentlichen Teil durchgeführt. Es laufen derzeitig noch Prüfungen zu Kostenkalkulationen nach intensiven Aufklärungsgesprächen. 

Hierzu ist heute ein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil enthalten.

 

 

Kommunale Wärmeplanung

 

Ein Arbeitstermin auf Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Hagenow GmbH, Hagenower Wohnungsbau und Stadt wurde am 05.05. durchgeführt. Noch im Sommer soll ein, um die Fachexpertise der WEMAG ergänzender Termin voraussichtlich am 10.08.2023 stattfinden.

Bis 2028 soll durch die Stadt ein Wärmekonzept aufgestellt werden, wobei die Grundlagen, z.B. vorhandene Fernwärmenetze, zu nutzen sind.

 

 

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener B- Plan Hagenow Heide Solarpark:

 

Die Bürgerinformationsveranstaltung zur finanziellen Beteiligung am Solarpark findet am 18.07.2023 um 18:30 Uhr im Rathaussaal statt.

Ggf. wird es eine erste Teilflächenentwicklung vorzeitig auf Basis der Privilegierung von Solarparks an Autobahnen und Schienenwegen geben.

 

Die Zielabweichungsanträge wurden für beide PV-Vorhabenbezogenen B-Pläne Hagenow Heide und Sudenhof gestellt.

 

 

Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 04 - Fahrbahninstandsetzung – Deckenerneuerung

 

Auf Anforderung der Stadt an das Straßenbauamt als Träger der Maßnahme wird eine Anliegerinformationsveranstaltung unter Federführung des beauftragten Baubetriebes morgen, am 12.07.2023 um 17:00 Uhr hier im Rathaussaal durchgeführt.

Bei der geplanten Bauzeit vom 17.07. – 25.08.2023 bleibt es. Die Bauabschnitte 1 und 2 sowie 3-4 werden vom Ablauf des Baubetriebs vorgeschlagen möglichst zusammen durchgeführt.

 

 

Stadtschule Mühlenteich – Außenanlagen Schulhof

 

Die Planung zur Regenentwässerung ist abgeschlossen; ein Termin zur Antragsstellung auf StBauFM ist erforderlich, wird am 13.07.2023 durchgeführt.

Für die Ablaufplanung erschwerend wirkt sich eine Änderung in der Planungskonstellation (Wechsel der Bearbeitung) aus.

Im Spätsommer kann es dazu erst weitere Informationen zum Projektablauf geben.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.