11.07.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Damit nach der Baumaßnahme L04 direkt mit der Baumaßmaßnahme in der Poststraße begonnen werden könne, müssen entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden, betont Herr Jessel. Zur kommenden Stadtvertretersitzung im September müsse eine Vergabe auf den Weg gebracht werden. Für die Buswendeschleife solle der Parkplatz der Hagenstraße genutzt werden.

 

Sollte bis dahin ein dementsprechender Auftrag vergeben werden können, liege einem zügigen Vorankommen nichts im Wege. Die Möglichkeit der Nutzung des Parkplatzes in der Hagenstraße als Buswendeschleife sei für den Großteil der Busse fraglich. Dies werde jedoch noch einmal detailliert geprüft, antwortet Herr Möller.

 

Herr Laabs bittet, zu prüfen, ob eine öffentliche Trinkwasserstelle für Bürgerinnen und Bürger und Besucherinnen und Besucher in der Stadt möglich wäre. Für ein solches Vorhaben gebe es auch Fördermittel vom Bund.

Hierfür spricht sich auch Herr Möller aus und nimmt diesen Vorschlag auf.

 

Warum die Mitglieder des Arbeitslosenverbandes mit dem Anliegen, neue Räumlichkeiten zu gewinnen, im vergangenen Sozialausschuss vorstellig wurden, erkundigt sich Frau Schmülling.

 

Es handele sich bei dieser Anfrage um das „Haus der sozialen Dienste“, welche somit dem Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas zuzuordnen sein sollte, erklärt Herr Möller. Vorab sei Herr Möller vor Ort gewesen, wo ihm das Anliegen vorgetragen worden sei.

 

Als Vorschlag für die wiederzubelebende Partnerschaft mit der Stadt Mölln schlägt Frau Schmülling einen gemeinschaftlichen Wanderweg vor. Diese Idee werde Herr Möller gern in die Absprachen und Planungen, welche bereits wieder begonnen haben, miteinbeziehen.

 

Herr Kruszona äußert sich verwundert darüber, dass in der heutigen Stadtvertretersitzung über die Wahl eines neuen Ortsteilbeirates für den Ortsteil Granzin abgestimmt werden solle, ohne dass vorab die bereits gewählten Ortsteilbeiräte in den Vorschlag miteinbezogen worden seien.

 

Eine Fraktion habe das Recht, ein Mitglied vorzuschlagen, über welches dann abgestimmt werde, erklärt Herr Speßhardt das Prozedere. Bei persönlichen Konflikten biete Herr Speßhardt an, bei der nächsten konstituierenden Sitzung dabei zu sein, um bei Bedarf auch vermittelnd einzuschreiten.

 

Wo die Anfragen bzw. Mängel gesammelt werden, die unter der Funktion „Radar“ beim Stadtradeln vermerkt werden können, interessiert Herrn Kaminski.

 

Zunächst werden die Anfragen bei der Citymanagerin, Frau Rauhut, gesammelt, dann anschließend an den Bürgermeister sowie an das Bauamt weitergeleitet, antwortet Herr Möller.

 

Frau Benzien ruft in Erinnerung, dass laut Hauptsatzung § 4 Anfragen von Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern sowie von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortetet werden müssen. Die Ergebnisse der Antworten an die Bürgerinnen und Bürger sollen den Stadtvertretern ebenfalls zugesandt werden.

 

Ob es einen konkreten Nachweis gebe, dass die Mängel in der Poststraße durch die Baumaßnahme entstanden seien, möchte Frau Kryzak wissen.  Es seien Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt worden und die Mängel seien im Nachgang an die Baumaßnahme eingetreten, bestätigt Herr Möller.

 

Laut Herrn Wiese haben die Erschütterungsmesssungen belegt, dass eher das Empfinden störend wirke, als dass die Baulichkeit in Mitleidenschaft gezogen werde. Entsprechende Gutachten lägen vor.

 

Herr Baalhorn erwähnt ein Beispiel einer Einwohneranfrage, welche noch nicht beantwortet wurde, zu welcher Herr Möller aktuell keine Aussage treffen könne.

 

Die Frist für die Ausschreibungen zum Stadtfest liefen aktuell noch. Zum Ende dieser werde ausgewertet, beantwortet Herr Möller die Anfrage von Herrn Baalhorn nach dem Sachstand. 

 

Herr Baalhorn möchte wissen, ob es eine Rücksprache mit einem Fußballverein hinsichtlich der Verunreinigungen in der Stadt durch Anhänger gegeben habe. Dies verneint Herr Möller.

 

Herr Jessel bittet um den aktuellen Sachstand zum Thema Laubentsorgung. Die Leistung sollte nach den zuletzt geführten Ausschussberatungen ausgeschrieben werden.

 

Hinsichtlich der Frage, ob es zu einer Ausschreibung für diese Tätigkeit komme oder ein LKW angeschafft werde, wurde das Für und Wider zuletzt am 04.07. 2023 in einer internen Beratung abgewogen, berichtet Herr Möller. Eine tiefgründige Wirtschaftlichkeitsberechnung werde folgen und anschließend informiert.

 

Für das vergangene Altstadtfest habe sich Frau Benzien eine Auswertung gewünscht. Für das folgende schlägt sie einen Plan für den offiziellen Teil des Stadtrundganges vor. Die für das Stadtfest initiierte Arbeitsgruppe sei in die Ausschreibung nicht mit eingebunden worden, merkt sie zudem an.

 

Den Hinweis für einen Plan des offiziellen Teils nimmt Herr Möller gern auf.

Die Inhalte und Anregungen aus der Arbeitsgruppe wurden laut Herrn Wilken sofern möglich verarbeitet und eingebunden. Das Ausschreibungsdokument könne im Nachgang gern übermittelt werden, vorab sei dies nicht möglich. 

 

Hinsichtlich der Überlegung, wie die Laubentsorgung bewerkstelligt werden solle, müsse laut Herrn Baalhorn die Entlastung des Bauhofes im Vordergrund stehen und nicht nur die Wirtschaftlichkeit betrachtet werden.

 

Herr Wiese fasst zusammen, dass das Thema der Laubentsorgung in der folgenden Sitzung des Umweltausschusses besprochen werde. In der vergangenen Sitzung habe es keinen Beschluss gegeben, mit einer Ausschreibung zu beginnen. Das Anliegen sei als Anfrage verstanden worden.

 

Auch Herr Speßhardt empfiehlt, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln und den Leiter des Bauhofes mit einzuladen.

 

Herr Baalhorn regt an, zu prüfen, ob es noch möglich sei, in der neuen Schule Waschbecken mit integriertem Wasserspender einzubauen.

 

Herr Speßhardt richtet die Bitte an die Verwaltung, zu prüfen, wie der Klang, die akustische Verständlichkeit im Rathaussaal verbessert werden könne.