21.09.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Helmrich, Schulleiter der Prof. Dr. Friedrich Heincke Schule Hagenow (auch Repräsentant der Stadtschule am Mühlenteich) zusammen mit Frau Heubner, Schulleiterin der Europaschule Hagenow, erkundigt sich nach den Argumenten, die in der vergangenen Hauptausschusssitzung gegen die Einstellung von FSJlern in den städtischen Schulen sprachen. Die Argumente sprächen aus Sicht der Schulen ausdrücklich für das Einsetzen in nicht nur den städtischen Kindertageseinrichtungen sondern auch in den Schulen.

 

Der Antrag wurde von der Stadtverwaltung gestellt und im Hauptausschuss geändert beschlossen. Demnach wurde der Einstellung von FSJlern in den städtischen Kindertagesstätten zugestimmt, in den städtischen Schulen nicht, erklärt Bürgermeister Herr Möller, auch Vorsitzender des Hauptausschusses. Die Auskunftsmöglichkeiten aus der Hauptausschusssitzung seien begrenzt, da es sich hier um einen nichtöffentlichen Ausschuss handle. Die Verantwortung für eine Einstellung von Kräften im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres läge jedoch beim Land.

 

Eine gute Betreuung der Kinder und Jugendlichen sei immer das Bestreben der Stadt Hagenow, macht Herr Speßhardt deutlich, betont hier aber auch, dass die Bildungsaufgabe beim Land läge. Die Stadt erhielte hierfür keine finanzielle Unterstützung.

 

Herr Opitz bedaure die Ablehnung des Antrages und stellt die Notwendigkeit der Stellen auch für die Schulen heraus. In der kommenden Hauptausschusssitzung solle erneut über das Thema beraten werden.

 

Dass die Betriebe gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler und Eltern angemessene soziale Förderung wünschen, bekräftigt Herr Helmrich.

 

Besonders in der aktuell angespannten Haushaltslage können die Kommunen derartige Finanzierungen nicht allein stemmen, begründet Herr Speßhardt die Entscheidung.

 

 

Häufig strebten FSJler im Anschluss an das Jahr eine Anstellung im sozialen Bereich an. Somit könne auch langfristig Personal für die Stadt gewonnen werden, unterstreicht Herr Helmrich die Bedeutsamkeit.

Frau Benzien schlägt vor, über einen Antrag ans Bildungsministerium eine Finanzierungsmöglichkeit anzufragen.

Nach Alternativen habe man bereits vergeblich gesucht, erklärt Herr Helmrich.

Frau Heubner bittet darum, die Entscheidung erneut zu überdenken.  Der Fokus solle auf die Kinder gesetzt werden, jede Hand helfe mit, z.B. bei der Schulsozialarbeit, bei Projekten. Unterricht allein reiche für das Erlernen von Sozialkompetenz nicht aus.

 

Herr Jessel möchte zum einen wissen, wann der Kreuzungsumbau Poststraße / Hagenstraße erfolgen solle, zum anderen, wann mit den vorab geplanten Reparaturarbeiten, der Befestigung der Steine, begonnen werde. In der vergangenen Stadtvertretersitzung am 11.07.2023 wurde die Problematik hinsichtlich erheblicher Überschreitung der Grenzwerte, welche eine permanente Belastung für die Anwohner darstellt, bereits angesprochen. Im Anschluss fand ein Vor-Ort-Termin statt. Demnach sollen zunächst die Rampensteine gegen einen Asphaltstreifen ausgetauscht werden.

 

Die Durchführung der Gesamtumgestaltung sei für das Frühjahr 2024 geplant, erwidert Herr Wiese. Wann mit der Reparatur der Rampensteine begonnen werde, könne aktuell nicht konkret beantwortet werden. Hier stellt Herr Wiese den Herbst dieses Jahres in Aussicht.

 

Ob eventuell eingewirkt werden könne auf die Gebrauchtwagenverkäufer, die ihre Werbekarten an Autos verteilen, erkundigt sich Herr Jessel. Die Karten liegen vermehrt in der Stadt herum und schaffen ein Bild von Unsauberkeit und Unordnung.

 

Die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Autohändler werde laut Herrn Möller innerhalb der kommenden 14 Tage ordnungsrechtlich geprüft.