21.09.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Die Akustik in diesem Saal konnte bis jetzt noch nicht verbessert werden. Wir haben Kontakt zur Firma aufgenommen, die die Einrichtung übernommen hat und sind nun auf der Suche nach einer Lösung.

 

Einige Beschlüsse, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 11.09.2023 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Über die gefassten Beschlüsse, die der Stadtvertretung nicht mehr vorgelegt werden müssen, möchte ich Sie an dieser Stelle informieren:

 

• Vergabe von freiberuflichen Leistungen für die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)

 

• Einsatz von zusätzlichen Kräften im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ)
  in den städtischen Kindertagesstätten und Schulen

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

 

 

 

 

 

 

Jahresempfang 2023

 

Gestern Abend fand der diesjährige gemeinsame Jahresempfang der Stadt Hagenow und dem Panzergrenadierbataillon 401 im Foyer der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin in Hagenow statt.

 

Ich danke allen Beteiligten und Gästen für diesen gelungenen Abend.

 

City App

 

Dort konnten wir gestern unsere Bürger-App vorstellen. Bis Jahresende geht es nun darum, diese App weiterzuentwickeln. Demnächst wird die online Terminvereinbarung für das Rathaus und nicht nur für das Bürgerbüro zur Verfügung stehen. Bei den Verwaltungsdienstleistungen, die online beantragt werden können, werden wir schrittweise immer mehr anbieten. 

 

 

Projekte am Campus Kietz

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die Teilnutzungsaufnahme für die Betreuung der Hortkinder erfolgte wie vereinbart am Montag, den 28.08.2023.

Wir haben zur Abrechnung des Vorhabens die Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragt.

Nach dem derzeitigen Stand der Leistungsausführung zur Fertigstellung laufen noch Endarbeiten der Steuerungs- und Regelungstechnik sowie Elektroanlage. Die Verteilerküche ist fertiggestellt, die Kinderküche kommt im Oktober. Die Außenanlagen werden ohnehin noch weitergeführt.

Wir planen eine offizielle feierliche Übergabe für das Objekt, verbunden mit einem Tag der offenen Tür am Freitag, den 20.10.2023.

 

 

Ersatzneubau der Europaschule

 

Das äußere Erscheinungsbild der Schule nimmt mehr und mehr Form an. Der Bautenstand liegt derzeitig aber etwas hinter dem Bauzeitenplan zurück.

 

Die Putzarbeiten wurden bereits abgenommen. Die Ausbaugewerke sind in Durchführung. Das Fliesenlegergewerk befindet sich im Verzug.

Die Vorbereitungen für den Estricheinbau im Atrium im Oktober laufen, vorher erfolgt im Atrium der Rückbau des Raumgerüstes.

 

Weitere Ausschreibungen für das lose Mobiliar und die Aktive IT-Technik sind begonnen, heute liegt im nichtöffentlichen Teil eine Vergabeentscheidung für die feste Möblierung vor.

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzneubau der Sporthalle als 3-Feld-Sporthalle

 

Es ist fristgerecht ein Förderantrag als Ausnahmeantrag für einen Neubau im Rahmen der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur - Projektaufruf 2023 bis zum 15.09.2023 gestellt worden.

Hierzu liegt heute eine Beschlussvorlage vor.

 

Hauptsächlich verfolgen wir weiterhin das Ziel, dieses Projekt nach erfolgter ISEK-Fortschreibung im Rahmen des EFRE-Fonds zu beantragen.

 

 

Freianlagen Campus 1. BA im Rahmen des Stadtumbauvorhabens am Kietz

 

Die Zustimmung zum Förderantrag liegt der Stadt seitens des Innenministeriums seit dem 31.08.2023 vor, die Vorbereitung zur Ausschreibung der Bauleistungen läuft.

 

 

Förderantrag Stadtumbau Kietz 2024 in Vorbereitung

 

Der jährliche Programmantrag ist bis zum 15.10.2023 beim Innenministerium einzureichen. Die Antragssumme beträgt ca. 1,18 Mio €.

 

 

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

 

Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

 

Die feierliche Übergabe dieses weiteren Abschnittes der Dorfstraße Scharbow fand am 03.08.2023 mit dem ausführenden Unternehmen, dem Planungsbüro, dem Stadtvertretervorsteher, dem Ortsteilbeirat und dem Landkreis LUP, Frau Scholz als 3. Beigeordnete des Landrates statt.

Das Bauvolumen von ca. 760.000 € wurde über eine Förderung i.H.v. 65% über die integrierte ländliche Entwicklung bezuschusst.

Der Fördermittelantrag für den 4. und 5. BA wurde für das Jahr 2024 gestellt.

Barrierefreier Umbau von 4 Haltestellen

Das Bauvorhaben wurde ausgeschrieben, der Auftrag ist erteilt, die Bauleistungen sollen in der kommenden Kalenderwoche beginnen (38. KW). Die Abrechnung ist bis Ende September förderrechtlich gefordert, eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes über den 30.09.2023 hinaus wird beantragt. Ein aktueller Kontakt mit dem Landesförderinstitut konnte diesbezüglich leider noch nicht hergestellt werden.

 

Umrüstung der Lichtsignalanlagen:

 

Die Umrüstung der Ampelanlage Möllner Straße/ Robert-Stock-Straße erfolgt noch in 2023, dann sind schrittweise die weiteren Umrüstungen der städtischen Anlagen geplant.

 

 

 

 

 

Lindenplatz

 

Die Weiterführung des Bauvorhabens läuft seit der 34./35. KW. In diesen Tagen werden aktuell die abschließenden Abstimmungen zur Medienverlegung für die elektrischen Polleranlagen, die Informationsstele und Wasserspenderanlage durchgeführt. Die Arbeiten werden in der kommenden Kalenderwoche im Abschnitt der Hirtenstraße weitergeführt.

Zu einer Fertigstellung (Frage zur Nutzung für das Altstadtfest) kann derzeitig keine Angabe gemacht werden.

 

Bahnhofstraße Deckenerneuerung

 

Es wurden kurzfristig vom Straßenbauamt Schwerin Fördermittel für die Deckensanierung der Bahnhofstraße in Aussicht gestellt. Der Antrag wurde sofort gestellt.

Bauvolumen über mehrere Abschnitte gesamt: ca. 705 T€.

Die Leistungen für den 1. Bauabschnitt werden nun noch ausgeschrieben und sollen im November durchgeführt werden. Hierzu liegt heute eine Beschlussvorlage zur Vollmachtserteilung vor.

 

 

Ortsdurchfahrt der Landesstraße 04: Fahrbahninstandsetzung - Deckenerneuerung in 2023

 

Die Maßnahme ist relativ reibungslos durchgeführt worden und konnte am 01.09.2023 mit der Verkehrsfreigabe fertiggestellt werden. Die Abnahme erfolgte am 19.09.2023.

 

Lange Straße – Mühlenteich – Notüberlauf Turbinenkanal

 

Zur Grundsanierung des Turbinenkanals laufen derzeit Planungsabstimmungen, die Kostenschätzung liegt aber noch nicht vor. 

 

Kreuzung Poststraße/ Hagenstraße

 

Der in der vergangenen Stadtvertretung veranschlagte Termin mit Anliegern und dem Planungsbüro wurde durchgeführt. Die Planung ist in Bearbeitung, im Bauausschuss wird die Vorstellung erfolgen. Die Maßnahmen können erst in 2024 erbracht werden.

 

Wertstoffhof der ALP AöR

 

Am 29.08.2023 erfolgte die Einweihung, Übergabe und Nutzungsaufnahme.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept-Fortschreibung

 

In den Fachausschüssen wurde die ISEK-Fortschreibung jeweils anfänglich behandelt. Es erfolgt eine hauptsächlich inhaltliche Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Dies soll im Rahmen einer Sondersitzung mit Einladung interessierter Ausschussmitglieder der beteiligten Fachausschüsse erfolgen, voraussichtlicher Termin am 10.10.2023.

 

 

 

 

 

 

Kommunale Wärmeplanung

 

2 Grundlagengespräche mit der Stadtwerke Hagenow GmbH und Hagenower Wohnungsbau GmbH sowie ein Gespräch mit der WEMAG wurden durchgeführt.

Weitere Schritte: Vorbereitung Wärmekonzept mit Antragsstellung bis 31.12.2023 (Bundesförderung), erste Kontaktaufnahme mit einem Fachbüro ist erfolgt, erster fachlicher Termin am 26.09.2023, geplanter Folgetermin ist im Oktober.

 

Stadtwald:

 

Am 14.09.2023 erhielten wir den Zuwendungsbescheid für das Klimaangepasste Waldmanagement des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.   Für 437 ha anrechenbare Waldfläche können über 10 Jahre Mittel beantragt und für klimaangepasste Maßnahmen eingesetzt werden. Für das HH-Jahr 2023 wurden ca. 14.500,- Euro an Zuwendung in Aussicht gestellt.

 

Städtepartnerschaft Mölln

 

Nachdem Herr Bürgermeister Schäper und ich während seines Besuches in Hagenow am 27.06.2023 eine Neubelebung der Städtepartnerschaft besprochen hatten, haben Herr Wilken und Herr Behrens als Vertreter der Stadt Hagenow am 27. August das Altstadtfest der Partnerstadt Mölln besucht. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Ingo Schäper und dem Kurdirektor wurden erste gemeinsame Ideen entwickelt.

 

Dazu gehören unter anderem der Austausch der Veranstaltungskalender, Präsenz auf den jeweiligen Festen, Besuch der Partnerstädte unter Einbindung der Politik, Austausch zwischen den Vereinen, Vernetzung der Touristeninformation sowie das Anbieten von Marketingartikeln der jeweiligen Partnerstädte.

 

Beim gestrigen Jahresempfang konnte ich mit dem 1. Senator aus Mölln sprechen. Wir versuchen für den Tourismusausschuss Mölln eine geeignete Räumlichkeit bei uns zu finden, den Tourismusausschuss hier stattfinden lassen zu können. Eventuell kann dieser auch gemeinsam mit unserem Kulturausschuss tagen.

 

 

„Tag der Vereine“/ „Tanz in die Einheit“

 

Auf Wunsch von Hagenower Vereinen wird der Tag der Vereine in diesem Jahr nicht stattfinden. Da eine solche Beteiligung viel ehrenamtliches Engagement bindet, war es der Wunsch, dieses Event nach Möglichkeit künftig nur noch alle 2 Jahre stattfinden zu lassen.

 

Trotzdem wird es in diesem Jahr einen „Tanz in die deutsche Einheit“ geben. Dieser findet am 02.Oktober ab 20:00 Uhr auf dem Rathausplatz bei freiem Eintritt statt.

 

 

 

Vergabe Altstadtfest 2024 – 2028

 

Hierzu folgen noch detailliertere Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Mittels Ausschreibung wurden deutschlandweit 13 Eventagenturen aufgefordert ein Angebot zur Durchführung des Altstadtfestes in Hagenow abzugeben.

 

Trotz in Aussichtstellung einer finanziellen Beteiligung der Stadt Hagenow wurde lediglich 1 Angebot abgegeben.

 

Mit einer künftigen finanziellen Zuwendung von 30.000,00 € netto jährlich seitens der Stadt Hagenow – wird die Eventagentur Music Eggert aus Lübtheen, welche bereits die vorangegangen Altstadtfeste ausgetragen hat, auch die künftigen Altstadtfeste  bis zum Jahr 2028 durchführen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.