21.09.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Herr Baalhorn erachte es als widersprüchlich, warum in der vergangenen Bauausschusssitzung Ende Juli als Termin für die Fertigstellung des Lindenplatzes genannt wurde und nun keine konkrete Aussage gemacht werden könne, ob der Lindenplatz für das Altstadtfest 2024 schon fertig sei.

 

Beim Umbau der Haltestellen sollten alle Möglichkeiten der Umbaumaßnahme eingeleitet werden, damit die Fördermittel ausgeschöpft werden.

 

Zudem erkundigt sich Herr Baalhorn nach dem Sachstand zur Gewährleistung in der Poststraße.

 

Zur Gewährleistung der beschädigten Steine in der Poststraße gebe es keinen neuen Sachstand, antwortet Herr Wiese und bittet zu diesem Thema um eine separate Verständigung.

 

Der genannte Termin zur Fertigstellung des Lindenplatzes zum 31.07.2024 bedeute nicht, dass das Altstadtfest einen Monat vorher dort stattfinden könne oder nicht, erklärt Herr Möller. Es werde alles darangesetzt, so schnell wie möglich fertig zu werden. Die Stadt stehe in kontinuierlicher Absprache mit der bauausführenden Firma.

 

Die Bauleistungen an den Bushaltestellen werden in der kommenden Woche beginnen. Lediglich eine Verlängerung der Abrechnung sei beantragt worden, fasst Herr Möller zusammen.

 

Frau Benzien erinnert an das im Jahr 2018 beschlossene Kitakonzept, explizit den Anbau der „Kleinen Nordlichter“. Es sei unsere Aufgabe, zukunftsträchtige Einrichtungen zu bauen. Als irritierend erachte sie die Aussage aus der vergangenen Sitzung des Ausschusses Jugend, Senioren, Soziales und Kitas, in der es geheißen habe, dass das Projekt weder personell noch finanziell umsetzbar sei. Die Stadt könne den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen. Hierzu erwarte Frau Benzien eine Aussage.

 

An erster Stelle im Kitakonzept stehe der Hort, welcher nahezu fertiggestellt sei, berichtet Herr Möller. Somit seien wir dabei, die Erfüllung des Konzeptes umzusetzen.

Er gebe zu bedenken, zunächst den aktuellen Bedarf zu prüfen und ob das Vorhaben personell umsetzbar sei. Es werde keine Betriebserlaubnis erteilt, ohne entsprechendes Personal. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werde es einen Bericht zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 geben.

 

Herr Mario Walter äußert seinen Unmut darüber, dass die Bauarbeiten am Lindenplatz erst zum 31.07.2024 beendet sein sollen und der Platz nicht schon für das Altstadtfest genutzt werden könne. Er fordere eine Terminplanung von der bauausführenden Firma.

 

Bekannt sei die Tatsache der schwierigen, langwierigen Verhandlungen, betont Herr Wiese. Details hierzu könnten nur im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Auch wenn der 31.07.2024 als Termin für die Fertigstellung avisiert sei, werde alles darangesetzt, eine frühere Vollendung umzusetzen.

 

 

Frau Kryzak erkundigt sich nach dem Sachstand für die Bescheide der Straßenausbaubeiträge. Zudem berichtet sie über Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einiger Geschäfte in Hagenow, welche von ausländischen Mitbürgern betrieben werden. Diese seien zum Teil auch sonntags geöffnet.

 

Die Bescheide für die Straßenbaubeiträge für den Ortsteil Zapel seien alle versandt worden, einhergehend mit zum Teil Widerspruchsgerichtsverfahren, berichtet Herr Möller.

 

Die Ermittlung sei komplex, für die Poststraße werden die Bescheide aktuell erstellt, ergänzt Herr Wiese. Die Erstellung aller Bescheide erfolge fristgerecht.

 

Die Anfrage nach den Ladenöffnungszeiten nehme Herr Möller mit auf.

 

 

Herr Jessel äußert sein Unverständnis über die noch nicht abgeschlossene Planung des Kitaanbaus. Wiederholt werde über Wartelisten für Kitaplätze gesprochen. Es müsse so groß gebaut werden, dass wir für die Zukunft gerüstet seien. Bei derartigen Bauvorhaben handle es sich um Investitionen in die Zukunft und eine Absage sei trotz schwieriger Finanzlage nicht nachvollziehbar.

 

Die beauftragte Firma sei gerade dabei, die an die Stadt Hagenow gespendeten Leuchtmittel in den Ortsteilen einzubauen, beantwortet Herr Möller die Nachfrage von Herrn Baalhorn.

 

Für die Nachnutzung des Feuerwehrgebäudes gebe es keinen neuen Sachstand. Ausgeschlossen sei aus Platzgründen die Nutzung für die Kreisstraßenmeisterei.

 

 

Herr Baalhorn sehe widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der zukünftigen Gewerbegebietserweiterung am Sudenhof. Es habe vorab für diese Fläche in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen Abstimmungen und Beratungen gegeben. Nun stelle sich der Standort als fraglich dar. Ob dort eine Erweiterung umsetzbar sei, möchte er wissen.

 

Eine Richtung könne laut Herrn Wiese seitens der Fachausschüsse vorgegeben werden. Welche Flächen final zum Tragen kommen können, bedarf detaillierter Prüfungen. Das Durchlaufen entsprechender Planungsverfahren sei hierfür erforderlich.

In der kommenden Bauausschusssitzung werde das Thema wieder behandelt.

 

Frau Heinrich weist zum Thema Kitakonzept auf die aktuellen Belegungs- und Wartelisten hin. Würde jetzt mit einem Anbau begonnen werden, stünde dieser leer und die Stadt erhielte keinerlei finanzielle Unterstützung vom Landkreis.

 

 

 

 

 

Laut Konzept solle der Anbau zusätzliche Kapazitäten schaffen, um die großen Einrichtungen zu entlasten und perspektivisch verkleinern zu können, entgegnet Frau Benzien. Sie empfehle eine engere Abstimmung in der Stadtverwaltung zwischen dem Bauausschuss und dem Wirtschaftsförderausschuss. Es habe hinsichtlich möglicher Gewerbegebiete bereits Recherchen und Prüfungen seitens eines Landschaftsplaners gegeben.

 

Um die Arbeit miteinander effektiver zu gestalten regt Herr Möller an, die in den Ausschüssen behandelten Themen auch zwischen den Ausschussvorsitzenden untereinander abzustimmen.

 

Laut Frau Schulz sollten die Mitarbeiter der Verwaltung die Informationen aus den jeweiligen Ausschüssen transportieren.

 

Herr Möller sehe diese Aufgabe nicht bei der Verwaltung. Für den Informationsaustausch zwischen den Ausschüssen gebe es Fraktionssitzungen. Für Fragen stehe das Büro der Stadtvertretung zur Verfügung.

 

Eingehend auf die Nachfrage von Frau Benzien nach den diesjährigen Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen, habe es laut Herrn Möller noch keine Terminierungen gegeben.

 

Ein Telefonat mit Hansa Rostock bezüglich der Verunreinigungen durch Aufkleber in der Stadt wurde noch nicht geführt, beantwortet Herr Möller die Anfrage von Herrn Baalhorn.

 

 

Was für mehr Sauberkeit in der Stadt getan werde, erkundigt sich Herr Baalhorn. Könne man zusätzliche Einnahmen durch eventuelle Bußgelder generieren?

 

Hier werde geprüft, ob Ordnungswidrigkeitsverfahren in einigen Fällen eingeleitet werden können, sagt Herr Möller zu.

 

 

Wann der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden solle, erfragt Herr Speßhardt. Für das jeweils kommende Jahr solle der Beschluss stets im laufenden Jahr gefasst werden. Deutliche Bedenken äußert er bei einer eventuellen Verschiebung auf das nächste Jahr, insbesondere im Hinblick auf die am 09.06.2024 bevorstehende Kommunalwahl.

 

Die Haushaltsverhandlungen befänden sich aktuell in den letzten Zügen. Ausführliche Informationen hierzu folgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, antwortet Herr Möller. Ziel sei es, den Haushalt für das Jahr 2024 im Dezember dieses Jahres beschlussreif vorzulegen.