26.10.2023 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Änderungsanträge werden gestellt:

1. Herr Speßhardt beantragt, den Tagesordnungspunkt 14 (Vergabe 3. Bauabschnitt Museum) vorzuziehen auf den Tagesordnungspunkt 11. Die darauffolgenden Tagesordnungspunkte rutschen somit um jeweils eine Stelle nach hinten. Sofern die Stadtvertreter zustimmen, dass die beiden Mitarbeiter des Museums für diesen dann an erster Stelle gesetzten Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein dürfen, könnten sie noch eventuelle Fragen beantworten.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

2. Herr Speßhardt beantragt die Teilnahme der beiden Mitarbeiter des Museums für dann den ersten Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Dem Antrag zur Teilnahme der Mitarbeiter des Museums wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

3. Herr Jessel beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.5 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Bürgermeister sowie die Rechtsabteilung der Verwaltung seien verpflichtet, regelmäßig alle geschlossenen Verträge und Satzungen zu prüfen. Bei Rechtsunsicherheit sei sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. Dies sei bei diesem Beschluss nicht der Fall. Einen eventuellen Mangel abzustellen, läge dann in der Verantwortung der Aufsichtsräte und Geschäftsführer. Die Sitzverteilung habe bisher noch zu keinerlei Nachteil für die Stadt geführt und wurde seinerzeit so beschlossen. Die tatsächlichen Stimmverhältnisse seien gegeben. Es solle kein Vertrauensverlust herbeigeführt werden.

Es wird wie folgt abgestimmt: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Somit wird der Tagesordnungspunkt 9.5 von der Tagesordnung genommen.

Der geänderten Tagesordnung  wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	1	1