26.10.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Einige Beschlüsse, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 16.10.2023 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Über die gefassten Beschlüsse, die der Stadtvertretung nicht mehr vorgelegt werden müssen, möchte ich Sie an dieser Stelle informieren:

 

 

• Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung einer neuen Server-Infrastruktur

 

• Beschlussvorschlag über die Vergabe einer Lieferleistung - neuen Server-Infrastruktur

 

• Personalangelegenheiten - Höhergruppierung der stellv. Leiter der Kita Regenbogenland und Hort Campus Kietz

 

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung:

 

Was kann für mehr Sauberkeit in der Stadt getan werden?

 

Die Verbesserung der Sauberkeit der Stadt muss von zwei Seiten betrachtet werden; zum einen die Problematik der Müllentsorgung, zum anderen die Reinigung.

Hauptursächlich für die Verunreinigungen im Stadtgebiet ist der Umgang diverser Bürgerinnen und Bürger mit Abfällen jeglicher Art. Wer seine Abfälle vorsätzlich oder fahrlässig zum Zwecke der Beseitigung nicht in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen ablagert, handelt ordnungswidrig. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) § 69 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1.

Um die Ordnungswidrigkeiten ahnden zu können, müsste das rechtswidrige Verhalten auf „frischer Tat“ festgestellt werden. Die Praxis zeigt, dass dies nahezu unmöglich ist. Hinzu kommt, dass die Abfallwirtschaft dem Landkreis Ludwigslust-Parchim obliegt. Eventuell festgestellte Verstöße können seitens der Stadt Hagenow nur an die zuständige Behörde weitergeleitet werden. Ordnungswidrigkeitsverfahren kann dann nur der Landkreis einleiten. Einnahmen durch erlassene Bußgelder kann ebenfalls nur der Landkreis für sich generieren.

 

Zum Thema Reinigung der Stadt ist auf die Straßenreinigungssatzung zu verweisen. Hier ist geregelt, dass sowohl die Stadt Hagenow selbst, als auch die Anlieger in der Pflicht sind. Kontrollen bezüglich der Anliegerpflichten erfolgen regelmäßig. Aufforderungen zur Erfüllung der übertragenen Pflicht können nur zum Teil ergehen, da die derzeitig gültige Fassung der Straßenreinigungssatzung keine andere Handlungsmöglichkeit zulässt. Dies wird bei der Überarbeitung geändert.

 

 

Könnte man durch Bußgelder zusätzliche Einnahmen generieren?

 

Durch die Ahndung der illegalen Müllentsorgungen im Stadtgebiet können keine zusätzlichen Einnahmen generiert werden.

 

Bei der Durchsetzung der Anliegerpflichten können nach erfolgter Satzungsüberarbeitung unter Umständen mehr Einnahmen, in Form von Bußgeldern, erzielt werden.

 

 

Kann auf die Gebrauchtwagenverkäufer eingewirkt werden, die ihre Werbekarten an Autos verteilen?

 

Ja. Gemäß Rechtsprechung (OLG Düsseldorf; Beschluss vom 01.07.2010) handelt es sich beim Verteilen von Visitenkarten an Windschutzscheiben um eine Form der Sondernutzung von öffentlichen Straßen, die einer Sondernutzungserlaubnis bedarf.

Ein Antrag auf Sondernutzung ist beim Träger der Straßenbaulast zu stellen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Erlaubnis zur Sondernutzung gebraucht, handelt ordnungswidrig (§ 61 Absatz 1 Nr. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt werden wir in Zukunft versuchen, dies umzusetzen.  

 

 

Einwohnerversammlungen 2023

 

Im November werden Ortsbegehungen in den Ortsteilen durchgeführt. Aktuell werden die Termine mit den Ortsteilbeiräten abgestimmt.

 

 

Die Hagenow App - ein gelungener Start

 

Mittlerweile haben sich über 10% der Hagenowerinnen und Hagenower die App heruntergeladen. Das ist nach Aussagen unseres App Entwicklers ein gutes Ergebnis. Um möglichst jeden Haushalt zu erreichen, haben wir in der aktuellen Ausgabe der Hagenower Blätter einen Flyer verteilt.

Positiv überrascht hat uns, dass 94% derer, die eine Bewertung abgegeben haben, die App nach dem 1. Eindruck weiterhin nutzen wollen. Die Rücklaufquote von fast 20 % ist als hoch einzuschätzen.

Wir nutzen die App aktuell für Umfragen, um so zu qualifizierteren Aussagen zu kommen. Wir hoffen auch dadurch die Downloadzahlen weiter zu steigern.

Aktuelle Themen für die Weiterentwicklung der App in der Betaphase sind die Einbindung der Familienapp des Landkreises, die Nutzung der App für eine Ehrenamtsbörse, ein Kleinanzeigenmarkt, eine bildliche Darstellung der Vereine, Spielplätze und für Stadtgutscheine. Die aktuelle Zahl der Downloads beläuft sich auf ca. 1500.

 

 

Innenstadtforum am 17.10. im Rathaussaal

 

Unter dem Motto „Wie weiter mit dem Citymanagement?“ wurde am 17.10 in kleiner Runde im Rathaussaal diskutiert. Radio NDR 1 berichtete darüber. Aus den verbleibenden 77 T€ soll auf Wunsch der Händler und Bürger auch ein Stadtgutscheinsystem finanziert werden. In unserer Umfrage auf der App sprachen sich 82 % für ein solches System aus.

 

 

Ehrenurkunde an die Karl Kühne GmbH & Co. KG

 

Am 19.10.2023 fand die 17. Berufsorientierungsmesse im Logistikzentrum bei Kühne statt. Auf Grund der fortschreitenden Automatisierung wird es zukünftig nicht mehr möglich sein dort eine Messe durchzuführen. Für das langjährige Engagement wurde der Standort mit der Ehrenurkunde der Wirtschaftsförderung ausgezeichnet. Die Mitglieder des Wirtschaftsförderausschusses waren zur Ehrung vor Ort. Die SVZ berichtete darüber.

 

 

Theater Kulturkate e.V. „Mecki“ ist auf Positivliste der LEADER Förderung

 

Am 18.10. 2023 votierte die LAG Leader die diesjährigen Förderanträge für die LEADER Förderung in 2024. Das Hagenower Vorhaben belegte einen guten 8. Platz unter 20 Vorhaben und ist damit förderfähig. Zwei Vorhaben schieden aus. Die genaue Förderhöhe wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr bekannt gegeben werden.

 

 

Laternenumzug/ Herbstfeuer

 

Am 03.11.2023 um 18:30 Uhr findet der traditionelle Laternenumzug durch unsere schöne Altstadt in Hagenow statt. Treffpunkt ist der Willkommensplatz in der Teichstraße. Im Anschluss backt die Jugendfeuerwehr Knüppelkuchen und die Feuerwehr entzündet ein Herbstfeuer.

 

 

Volkstrauertag

 

Anlässlich des Volkstrauertages findet am 19.11.2023 um 11:30 Uhr eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Parkstraße statt.

Zur Teilnahme lade ich Sie herzlich ein.

Heute haben wir mit der Bundeswehr besprochen, die Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge zukünftig umzugestalten. Die Bundeswehr wird zu diesem Anlass am 19.11.2023 eine Spendendose mitführen.

 

 

 

 

Projekte am Campus Kietz

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Am 20.10.2023 konnte um 14.00 Uhr die offizielle feierliche Übergabe des Hortgebäudes an die Hortleitung und die zu betreuenden Hortkinder mit vielen am Projekt Beteiligten stattfinden. Die Teilnutzung wurde ja bereits am 28.08.2023 aufgenommen.

Es war eine rundum gelungene Veranstaltung, die im Anschluss ab 15.00 Uhr mit dem Kuchenbasar in den Rahmen eines Tages der offenen Tür überging.

Diese Veranstaltung war sehr gut besucht.

 

Die Freianlagen mit dem Spielbereich für die Hortkinder befinden sich noch in Durchführung.

 

 

Europaschule Ersatzneubau

 

Auch wenn der Fassadenbau nun, wie ersichtlich, nach Materiallieferengpässen gut vorankommt, besteht in für den Baufortschritt wichtigen Gewerken Verzug.

Dabei geht es u.a. um das Los Fliesenlegerarbeiten, von dem Folgegewerke abhängig sind. Dies begründet sich mit hohen Energiekosten. Die Fliesenhersteller mussten ihre Produktionsrythmen umstellen, produzieren nun nur noch chargenweise und nicht durchgehend. Daher ist es für die Fliesenleger schwieriger, das benötigte Material zu bekommen.

 

Im Atrium ist das Raumgerüst für die Estricharbeiten der Fußbodenheizung abgebaut. Der Bauzeitenplan muss daher überarbeitet werden, der avisierte Fertigstellungstermin in den Winterferien 2024 ist voraussichtlich nicht haltbar. Verlässliche Informationen zum Endtermin können erst nach Vorlage des neuen Bauzeitenplans im November gegeben werden.

 

 

Freianlagen Campus 1. BA: im Rahmen des Stadtumbauvorhabens am Kietz

 

Die Ausschreibung für die ersten erforderlichen Freianlagen, damit das neue Schulgebäude genutzt werden kann, befindet sich gerade im Verfahren, Submissionstermin ist der 06.11.2023.

 

 

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

 

Barrierefreier Umbau von 4 Haltestellen

 

Der Auftrag ist erteilt; die ausführende Firma führt die Leistungen im November durch. Die Arbeiten werden in der Robert-Stock-Straße, Höhe Kaufhaus, beginnen; anschließend geht es weiter in der Wittenburger Straße und dann im Kießender Ring.

 

Lindenplatz

 

Ein Bauzeitenplan wurde der Stadt vorgelegt. Dieser befindet sich aber parallel noch in Abstimmung zwischen Planungsbüro und Baubetrieb. Der Plan geht noch von 3 Bauabschnitten aus, zur effizienteren und möglichst beschleunigten Durchführung wird voraussichtlich auf ein gesamtes Baufeld mit Sackgassenregelung der Bahnhofstraße und Fr.-Heincke-Straße umgestellt.

Es wurde die Medienverlegung für die elektrischen Polleranlagen vorgenommen, die Informationsstele und die Trinkwasserspenderanlage werden ebenfalls vorbereitet. Weiterhin werden die Vorbereitungen für die Stromanschlüsse der E-Leitungen und die Gruben für die Baumstandorte hergestellt.

 

 

Kreuzung Poststraße – Reparatur Rampensteine

 

Der Rahmenvertragspartner der Stadt Hagenow hat die Sperrung für den Reparaturbereich der Rampensteine bei der Verkehrsbehörde beantragt, eine Durchführung wird im November/ Dezember erwartet.

 

 

Bahnhofstraße Deckenerneuerung 1. Bauabschnitt

 

Nunmehr ist der Zuwendungsbescheid über das Infrastrukturministerium eingegangen. Die Leistungen für den 1. Bauabschnitt von der Eisenbahnerstraße bis zur Höhe Berufsschule sind noch in diesem Jahr fertigzustellen.

 

 

Deutsche Bahn – DB Energie Bahnstromversorgungstrasse Boizenburg – Wittenberge

 

Am 24.10.2023 fand im Rathaussaal der Stadt Hagenow eine Informationsveranstaltung der DB Energie zur Bahnversorgungsleitung 110 KV Wittenberge-Boizenburg statt. Hierzu waren Anlieger aus Hagenow Heide sowie weitere Interessierte anwesend.

Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht eröffnet, geplant für das Jahr 2024. Durch die Anlieger wurde die Problematik des geplanten Trassenbereiches für die Freileitung in geringem Abstand zur Wohnbebauung an der Alten Hagenower Straße geäußert sowie eine Prüfung alternativer Trassenführung gefordert. Die DB Energie hat die planungsrechtlichen Gegebenheiten dargestellt und die Gelegenheit zur Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren aufgezeigt. Die Hinweise wurden zunächst aufgenommen.

 

 

Kommunale Wärmeplanung:

 

Für die Erarbeitung eines kommunalen Wärmekonzeptes haben wir am 23.10.2023 ein weiteres Gespräch mit dem Fachplanungsbüro und erstmalig in diesem Thema mit dem Amt Hagenow-Land und den Stadtwerken Hagenow GmbH durchgeführt. Die Zusammenarbeit wird diesbezüglich weiter ausgebaut, interessante, wenn auch bereits bekannte Potentiale für die Wärmenutzung wurden angerissen (u.a. Biogas bzw. Abwärmenutzung aus industriellen Prozessen).  Die Stadtwerke Hagenow GmbH als Versorger sind maßgeblicher Partner. Im Weiteren geht es zunächst um die Vorbereitung der Förderantragsstellung für die Planung.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Fortschreibung

 

Am 10.10.2023 fand im Rathaussaal der ISEK-Workshop unter Beteiligung auch einiger Ausschussmitglieder statt.

Über die HageNOW-App und das Internet wurde darüber informiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der LGE haben durch die Veranstaltung geführt.

Aus unserer Sicht wurden trotz der verhältnismäßig geringen Beteiligung konstruktive Gespräche geführt und Ideen zusammengetragen.

Die Umfrage über die HageNOW App rundet die Öffentlichkeitsbeteiligung derzeitig ab, Ergebnisse fließen dann in die Konzepterstellung ein. Der Bearbeitungsstand soll dann in den Gremien im November behandelt werden.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.