26.10.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Bezugnehmend auf den Bericht des Bürgermeisters vermisse Frau Benzien bei dem Bauzeitenplan für den Lindenplatz die konkreten Termine.

 

Die vertragliche Bauzeit ende am 31.07.2024, erklärt Herr Wiese. Es werde alles daran gesetzt, möglichst früher fertig zu werden. Die Umstellung des Bauzeitenplanes von aktuell 3 Bauabschnitten in einen gesamten Bauabschnitt sei geplant. Dadurch solle eine effizientere Durchführung der Maßnahme ermöglicht werden. Konkretere Aussagen hierzu seien erst nach der bevorstehenden Witterungsperiode möglich.

 

Eingehend auf das beschlossene Kitakonzept erwähnt Frau Benzien eine konkrete Anfrage von Eltern nach einem Krippenplatz für den Januar 2025, über welche auch die Schweriner Volkszeitung berichtete. Der gewünschte Platz könne den Eltern nicht zugesichert werden. Sie möchte wissen, ob die Einrichtungen nun voll belegt seien.

 

Aktuell stünden einige wenige Krippenplätze in der Kita „Kleine Nordlichter“ zur Verfügung. Wie die Situation im Januar aussehen werde, könne heute nicht gesagt werden. Auf die Warteliste für einen Krippenplatz in der Stadt werde ein Kind aufgenommen, wenn kein Platz angeboten werden kann. Laut Kinderförderungsgesetz sei dies zumutbar bis zu einer Entfernung vom Wohnort bis zu 30 Autominuten, betont Herr Möller. Bei der erwähnten Anfrage handele es sich um einen Platz in einer Wunscheinrichtung. Die Stadt sei immer bemüht, auf Wünsche einzugehen und einen Platz in Wohnortnähe anbieten zu können. Eine Garantie hierfür könne jedoch nicht gewährleistet werden.

 

Eltern, die im Januar wieder ihre Arbeit aufnehmen möchten, keinen Krippenplatz garantieren zu können, schätze Frau Benzien als sehr bedauerlich ein. Ein Platz sei laut Herrn Möller verfügbar, nur nicht in der Wunscheinrichtung.

 

Warum nicht an der Umsetzung des Kitakonzeptes gearbeitet werde, erkundigt sich Frau Benzien. Empfohlen werde eine Kinderanzahl von maximal 120 pro Einrichtung. Die beiden großen städtischen Einrichtungen lägen deutlich über dieser Anzahl, seien somit viel zu groß. Der Bedarf sei demnach vorhanden.

 

Auch Herr Möller spreche sich für mehr kleine Einrichtungen anstelle von weniger großen aus. Da jedoch der Platzbedarf abgesichert sei, könne keinerlei finanzielle Unterstützung für die Stadt in Aussicht gestellt werden.

 

Frau Benzien fragt nach, wann und wie das Kita-Konzept in Umsetzung kommt.

 

Viele Menschen bewege momentan die Problematik mit geflüchteten Menschen im Land. Wie hoch die Anzahl der Geflüchteten in Hagenow sei, inwieweit die Unterkünfte ausgelastet seien und wie die Stadt die Aufgabe finanziell bewältige, fragt Frau Benzien.

 

Die Anzahl an gemeldeten Flüchtlingen in Hagenow werde nachgereicht, antwortet Herr Möller. Da Geflüchtete aktuell in Demen untergebracht werden, sind Gemeinschaftsunterkünfte in Hagenow momentan nicht vorhanden. Die Zuständigkeit der Unterbringung obliegt dem Landkreis. In Mecklenburg-Vorpommern sei es so geregelt, dass das Land den Kommunen und Landkreisen die Kosten für die Unterbringung komplett erstatte. Somit habe die Stadt derzeitig keine finanziellen Aufwendungen hierfür. Den Kommunen werden zusätzliche Mittel gewährt, die sich in diesem Zuge ergeben, wie z.B. für den Bau von Spielplätzen. Dafür habe die Stadt Mittel erhalten. Die Höhe dieser empfangenen Mittel werde ebenfalls nachgereicht.

 

Inwieweit die für die nächsten Jahre ca. 1800 Windkraftanlagen, welche der Landkreis erstellen solle, Auswirkungen auf Hagenow und die Ortsteile habe, erkundigt sich Herr Fitzner.

 

Belastbare Aussagen können aktuell noch nicht getroffen werden. Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg entwickle einen Regionalplan zum Thema Windenergie. Laut Bund sollen bis zum Jahr 2032 nach den neuen Kriterien 2,1 % als Windeignungsflächen ausgewiesen sein. Die Internetseite des Planungsverbandes enthalte nähere Informationen hierzu. Zur nächsten Verbandsversammlung des Planungsverbandes am 29.11.2023 werden ebenfalls nähere Informationen folgen, fasst Herr Möller den aktuellen Stand zusammen.