14.12.2023 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Änderungsanträge werden gestellt.

1. Herr Möller beantragt, Tagesordnungspunkt 9.9. von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und begründet seinen Antrag wie folgt:

In der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung am 23.11.2023 habe er die Stadtvertretervorsteherin Frau Welzel aufgefordert, den Tagesordnungspunkt „Wiedereinberufung eines zeitweiligen Ausschusses“ aus dem öffentlichen Teil der Sitzung in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen. Dies geschah im Glauben, der zeitweilige Ausschuss sei ein nichtöffentlicher Ausschuss. Zudem sollten Personalangelegenheiten Gegenstand des Ausschusses sein. Mit dieser Aufforderung habe Herr Möller falsch gehandelt, bedaure den Fehler und bitte um Entschuldigung. Die Einberufung von Ausschüssen müsse öffentlich erfolgen. Um die Rechtssicherheit für die Einberufung des zeitweiligen Ausschusses gewährleisten zu können, solle der Tagesordnungspunkt „Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretersitzung am 01.02.2024 gesetzt werden. Auch die Wahl der Ausschussmitglieder könne in der Sitzung erfolgen.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

2. Herr Speßhardt beantragt die Streichung des Zusatzes: „…… welche am 30.03.2023 beschlossen wurde“ im Tagesordnungspunkt 9.5.. Derartige Ergänzungen gehören nicht in einen Beschlussvorschlag.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

3. Herr Speßhardt beantragt die Streichung des Zusatzes: „…Änderung der Rechtsperson“ im Tagesordnungspunkt 11. Auch dieser Hinweis gehöre nicht in die Problembeschreibung / Begründung eines Beschlussvorschlages.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Welzel beantragt eine Auszeit zur Beratung hinsichtlich des zeitweiligen Ausschusses.

Die Sitzung wird für 13 Minuten unterbrochen

4. Frau Welzel beantragt eine Sondersitzung für den 02.01.2024 zu dem Thema „Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses“ sowie die Wahl der Ausschussmitglieder.

Für diesen Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0