14.12.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Laut mehrerer Anwohner des Stadtteils „Neue Heimat“ seien bereits seit dem Jahr 2021 diverse Straßenlampen in der Heinrich-Heine-Straße gegenüber des Netto-Marktes defekt, berichtet Frau Schmülling. Wann werde dieser Mangel behoben?

 

Dieser Stadtteil sei laut Herrn Wiese im Hinblick auf die Straßenbeleuchtung noch nicht ausgebaut. Hier gebe es noch alte Beleuchtungsstränge. Der Gesamtzustand werde erst verbessert werden können, wenn wir grundhaft in der Neuen Heimat mit den Ausbaumaßnahmen beginnen können.

Die Dringlichkeit in diesem Bereich werde aufgenommen.

 

An die Eltern aus der Kita „Kleine Nordlichter“ wurden Elternfragebögen verteilt. Die Eltern interessiere es, ob die Erstellung sowie die Auswertung dieser Fragebögen seitens der Stadtverwaltung erfolge, übermittelt Frau Schmülling die Anfrage der Eltern. Gebe es diese Art Fragebögen auch in den anderen Kindertageseinrichtungen?

 

Die Fragebögen seien Herrn Möller nicht bekannt. Dies werde geprüft.

 

Herr Baalhorn betont die Dringlichkeit der Behebung defekter Straßenlampen. Ein kompletter Straßenzug sei ausgefallen. Hier könne nicht mehr gewartet werden. Betroffen seien zahlreiche Lampen im Stadtgebiet. Die Beleuchtung müsse grundhaft geprüft werden.

 

Um Darlegung der bis jetzt geplanten Schallschutzmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Bahntrasse zur kommenden Sondersitzung, bittet Herr Baalhorn die Stadtverwaltung.

 

Herr Wiese stellt klar, dass der Allgemeinzustand der Straßenbeleuchtung in der Neuen Heimat lediglich dargestellt werden sollte. Es bliebe deshalb nichts liegen. Sobald Meldungen eingehen, werden umgehend auch Meldungen an den Zeitvertragsleistenden gesandt, um die Schäden zu beheben. Hier werde nicht abgewartet bis ein neuer Beleuchtungsstrang verlegt werde. Das Auftreten altersbedingter Fehler am Gesamtnetz sei bekannt.

 

Wie der Mängelmelder angenommen werde, welche Anzahl von Mängeln bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen seien und wie generell der Umgang mit dem Mängelmelder aussehe, erkundigt sich Herr Christen.

 

Die Meldungen laufen zentral per E-Mail auf, werden dann im Hause an die entsprechenden Ansprechpartner weitergeleitet und dort bearbeitet, erklärt Herr Möller. Eine aktuelle Statistik werde nachgereicht.

 

Herr Kaminski spricht einen Tagesordnungspunkt der vergangenen Kreistagssitzung an.  Dort handelte es sich um mehr finanzielle Unterstützung für Schulen im Landkreis. Inwieweit die Hagenower Schulen hiervon profitieren könnten, erkundigt er sich.

 

Herr Möller erklärt, dass die Landesregierung ein zusätzliches Schulförderprogramm aufgelegt und dieses in die Hand der Landkreise gegeben habe. Eine bestimmte Summe werde zur Verfügung gestellt und durch die Anzahl der Landkreise geteilt. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim habe sich dazu entschlossen, eine Richtlinie zu erlassen, welche unter anderem beinhalte, dass jeder Schulträger antragslos, ohne Verwendungsnachweis und ohne Nutzzwang für Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2024 pro Schüler einen festen Satz zugewiesen bekomme. Wir können ca. 70 Euro pro Schüler im Jahr 2024 und ca. 35 Euro im Jahr 2025 erwarten.

Der restliche Betrag, der dem Landkreis zur Verfügung stehe, werde dann auf Projekte, die beim Landkreis einzureichen sind, verteilt.

Hierbei müsse es sich um neue Maßnahmen handeln. Daher trifft diese Fördermöglichkeit nicht auf unsere Europaschule zu.

Projektbedingungen seien z.B, dass mindestens 2 neue Maßnahmen geplant sein müssen und eins zu eins mit Eigenmitteln gedeckt werden.

 

Die Abfahrt nach Granzin aus Hagenow kommend sei schwer einsehbar, merkt Herr Kaminski an. Ob das dort angebrachte Hinweisschild eventuell gegen ein größeres Schild getauscht werden könne, übermittelt er eine Bürgeranfrage.

 

Inwieweit dieser Kreuzungsbereich übersichtlicher gestaltet werden könne, werde die Stadtverwaltung laut Herrn Möller prüfen und bei der Verkehrsbehörde anfragen.

 

Herr Kaminski schlägt eine Umfrage über die HageNOW! App vor, wie der Hagenower Weihnachtsmarkt angenommen wurde.

 

Die Umfrageidee nehme Herr Möller gern mit auf.

 

Einen Dank für die Zusammenarbeit richtet Herr Kaminski an die Verwaltung.  Schriftliche oder mündliche Anfragen seien, wenn auch nicht immer fristgerecht, beantwortet worden.

 

Zudem erwähnt Herr Kaminski, mit Bitte um Weiterleitung, lobend die gute Zusammenarbeit mit den Kitas.

 

Die Beantwortung von Anfragen schätze Frau Benzien hingegen als nicht zufriedenstellend ein.

 

Bezugnehmend auf den Sitzungskalender für 2024 erachte sie den 28.03.2024 als Termin für eine Stadtvertretersitzung als unpassend. Es handele sich um einen Ferientermin.

 

Herr Speßhardt schlägt vor, die Stadtvertretersitzung vom 28.03.2024 auf den 21.03.2024 zu verlegen. Die Hauptausschusssitzung finde dann am Dienstag, den 12.03.2024 statt.

 

Auch Frau Lampe kritisiert, angesprochen von Bürgern, den Zustand der öffentlichen WCs im Hinblick auf die Sauberkeit. 

 

Abhilfe müsse geschaffen werden auf dem nichtbeleuchteten Parkplatz beim Mecki.

 

Den diesjährigen Weihnachtsmarkt habe Frau Lampe als angemessen und angenehm empfunden. Die Feuerwehr habe sich erneut sehr eingesetzt. Sie richtet einen Dank an die Stadtverwaltung sowie an alle Beteiligten.

 

Ein Kompliment richtet Frau Welzel an die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, insbesondere im Bereich social media. 

 

Das Lob reiche Herr Möller gern weiter, ergänzend, dass hierzu bereits von mehreren Seiten, unter anderem dem Landkreis, lobende Worte eingegangen seien.

 

Herr Baalhorn erinnert an die mäßige Ausschilderung zum Wertstoffhof.

 

Die unzureichende Ausweisung sei laut Herrn Wiese bereits an den Landkreis weitergeleitet worden. Hier werde eine bessere Wegweisung erwartet.