23.11.2023 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Folgende Änderungsanträge werden gestellt:

1. Frau Welzel verlegt, Tagesordnungspunkt 9.3 „Wiedereinberufung des Zeitweiligen Ausschusses“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, da inhaltlich auch Personalangelegenheiten aufgelistet seien. Die Behandlung erfolgt nun im Tagesordnungspunkt 15.

 

 

1. Frau Benzien beantragt, den TOP 9.1. „Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Hagenow (Kernhaushalt) 2023“ von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Stadtvertretersitzung am 14.12.2023 zu verschieben.

Sie fordert einen Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept.

In Verbindung mit diesem Entwurf solle der Tagesordnungspunkt des Nachtragshaushaltes dann in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Es sei schwer einsehbar, dass seit der vergangenen Sitzung ein derart hoher Betrag fehle. Auch der Finanzausschuss dränge seit Längerem auf ein Konzept.

Frau Dr. Meier beantragt eine Auszeit.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Als äußerst bedenklich schätze Bürgermeister Herr Möller die soeben stattgefundene Abstimmung ein, ohne die Argumente der Verwaltung zum Nachtragshaushalt anzuhören. Dieser Nachtragshaushalt beinhalte lediglich die Möglichkeit, einem eventuellen Liquiditätsengpass entgegenzuwirken und wurde auch von der Rechtsaufsicht als dringender Hinweis mit möglichst zügiger Umsetzung an die Stadtverwaltung gerichtet. Die heutige Sondersitzung der Stadtvertretung sei einzig aus diesem Grunde einberufen worden. Bei einer Verschiebung auf den 14.12.2023 werde der Bearbeitungszeitraum für eine Genehmigung des Nachtragshaushaltes bis zum Jahresende nicht mehr ausreichen.

Es gehe um die Verschiebung der Einzahlung der Fördermittel des Landesförderinstitutes. Um eine Zahlungsunfähigkeit von der Stadt abzuwenden, habe der Vorsitzende des Finanzausschusses einen Nachtragshaushalt in der vergangenen Sitzung klar befürwortet.  Sollte es heute zu keiner Entscheidung kommen, werde Herr Möller morgen eine Haushaltssperre über alle bisher nicht ausgeschriebenen Leistungen bis zum Ende des Jahres erlassen müssen. Der förderrechtliche Schaden sei dann nicht abschätzbar. Die Verantwortung dafür weise Herr Möller in dem Fall klar von der Stadtverwaltung ab.

Für den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit wird der Tagesordnungspunkt 9.1 von der Tagesordnung genommen.

Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	1	4