23.11.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin Welzel, sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen außerordentlichen Stadtvertretersitzung.

Da es sich um eine Sondersitzung handelt, fällt der Bericht heute etwas kürzer aus.

 

Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung:

 

Wie groß ist die Anzahl der gemeldeten Flüchtlinge in Hagenow?

In welcher Höhe hat die Stadt bereits Mittel erhalten, die der Unterstützung dienen?

 

Durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden 31 Mietwohnungen in Hagenow für Geflüchtete angemietet.

 

Es leben aktuell ca. 2200 ausländische Bürger in Hagenow. Den darin enthaltenen Anteil der Flüchtlinge kann uns die Ausländerbehörde momentan aufgrund des dortigen Personalausfalls nicht mitteilen.

 

Auszahlung der Mittel gem. § 24b FAG M-V für Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene im Jahr 2022:

26.411,55 Euro

 

Auszahlung der Mittel bezugnehmend auf die Verordnung über den kommunalen Anteil an der Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke im Jahr 2021:

9.844,00 Euro

 

Wie lautet der Sachstand zum Thema „Jahresbäume“?

 

Am 07.11.2023 waren die Stadtwerke und die Garten- und Landschaftsbaufirma vor Ort und haben die 30 Jahresbäume auf ihren Zustand hin überprüft. Der Ausfall, ca. 1/3 wird ersetzt. Die neuen Baumarten sollen mit den Standortbedingungen besser zurechtkommen. Ein Angebot von der Firma wird diese bzw. nächste Woche erwartet. Die Beschilderung soll im Anschluss erfolgen.

 

Anfragen, den nichtöffentlichen Teil betreffend werden in TOP 15 beantwortet.

 

 Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Barrierefreier Umbau von 4 Haltestellen

 

Die ausführende Firma hat die Leistungen am Kießender Ring begonnen, zurzeit geht es in der Wittenburger Straße weiter und im Anschluss in der Robert-Stock-Straße.

Der Zuwendungszeitraum kann nach aktueller Rücksprache mit dem Landesförderinstitut bis zum 31.12.2023 verlängert werden.

 

Lindenplatz

 

Aktuell erfolgt der Einbau der Frostschutzschicht und der Schottertragschicht. Der der Stadt Hagenow vorliegende Bauzeitenplan ist aktuell überarbeitungsbedürftig. Wir stimmen derzeitig die Umstellung von 3 Bauabschnitten in einen Gesamtabschnitt ab zur effizienteren und möglichst beschleunigten Durchführung (gesamtes Baufeld mit Sackgassenregelung der Bahnhofstraße und Fr.-Heincke-Straße).

Die Abstimmungen mit der Verkehrsbehörde laufen noch.

 

Bahnhofstraße Deckenerneuerung 1. Bauabschnitt

 

Die Bauanlaufberatung fand am 13.11.2023 statt. Nach Abstimmung mit den Beteiligten, wird der 1. Bauabschnitt erst im Frühjahr 2024 durchgeführt. Da der Zustand und Sanierungsbedarf der Schächte im Bauabschnitt noch nicht eingeschätzt werden können, kann es hierdurch zu Verzögerungen im Bauablauf kommen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die weiter fallenden Temperaturen die Qualität beim Asphalteinbau mindern und die Firma keine Gewährleistung übernehmen kann.

 

Kreuzung Poststraße/ Hagenstraße: Reparatur

 

Die abgestimmte Reparatur der Rampensteine vor einem Umbau in 2024 wird, so die Witterung es zulässt, morgen, den 24.11., ab dem Nachmittag durchgeführt, wenn der Schülerverkehr beendet ist. Ggf. sind die Leistungen noch am Samstag durchzuführen. 

 

Umweltmaßnahme Nährstoffreduzierung Schmaar III. BA

 

Die Maßnahmen sind begonnen worden. Im Abschnitt in der Bekow ist der Bereich nördlich des Sedimentfanges bis zur großen Angelkuhle gerodet worden, Teile der nördlichen Ufererweiterung sind hergerichtet.

 

Kommunale Wärmeplanung:

 

Für die Erarbeitung eines kommunalen Wärmekonzeptes hat die Stadt Hagenow ein Angebot vorliegen, welches nach Beratung in die Beantragung zur Förderung eingehen soll. Die Haushaltsplanung 2024 wird im Entwurf entsprechend ergänzt.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Fortschreibung

 

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wurde durch die LGE die Bestandsanalyse am 21.11.2023 vorgestellt.

 

Wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung über den Workshop im Oktober auch überschaubar war, konnten wir über die Hagenow App eine weitaus größere Beteiligung verzeichnen (ca.1.500 Aufrufe)

Aufgrund von personellem Ausfall bei der Projektbearbeitung kann die Fertigstellung des Konzeptes nicht bis zum 30.11.2023 erfolgen.

 

Ortsbegehungen 2023

 

Die Ortsbegehungen haben im November stattgefunden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.