23.11.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Die durch den barrierefreien Umbau bedingte Baustelle in der Wittenburger Straße verursache eine ungünstige Verkehrsführung, merkt Frau Heinrich an. Hier sei eine Ampelregelung erforderlich.

 

Die verkehrsrechtliche Anordnung hierzu sei von der Straßenverkehrsbehörde erlassen worden, erklärt Herr Möller. Die Baufirma sei bereits von der Stadtverwaltung auf die weniger optimale Situation angesprochen worden. Die Bauarbeiten seien in absehbarer Zeit beendet. Ein Hinweis an die zuständige Verkehrsbehörde werde folgen.

 

Ob man nach der Umstellung auf einen neuen Bauzeitenplan für den Lindenplatz zuversichtlich sein könne, das Altstadtfest im kommenden Jahr dort wieder durchführen zu können, erkundigt sich Herr Baalhorn.

Verbindliche Aussagen können laut Herrn Wiese trotz aktueller Zuversicht noch nicht getroffen werden.

 

Frau Benzien möchte wissen, warum die Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung erneut nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet wurden. In der Hauptsatzung § 4 Absatz 3 sei dies so festgelegt. Den Antrag, den Nachtragshaushalt von der heutigen Tagesordnung zu nehmen begründet sie zudem mit dem fehlenden Haushaltssicherungskonzept, welches seit Längerem vom Finanzausschuss gefordert werde.

 

Die Kritik zur mangelnden Beantwortung der Anfragen der Stadtvertreter nehme Herr Möller an. Hier müsse die Verwaltung in der Tat zügiger agieren. Ebenfalls in der Hauptsatzung sei laut Herrn Möller festgelegt, dass Anfragen der Stadtvertreter bis spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung an den Bürgermeister gerichtet werden sollen. Für diese Festlegung sei keinerlei Beachtung erkennbar. Die Anfragen aus der Sitzung werden direkt am Folgetag an die Fachbereichsleiter weitergegeben. Für eine vollumfängliche Beantwortung werde bei einigen Fragen etwas mehr Zeit benötigt.

 

Ortsteilbeiratsvorsitzender Herr Kruszona weist auf die stetige enorme Verschmutzung der Dorfstraße in Granzin hin. Die unsachgemäße Nutzung von dort eingesetzten Fahrzeugen und Gerätschaften stelle eine große Gefahrenquelle dar. Auf diese Situation sei bereits vor eineinhalb Jahren hingewiesen worden. Verbessert habe sich der Zustand seitdem nicht.

 

Eine erneute Anhörung des Betriebsführers zu diesem Thema verbunden mit einer erneuten Aufforderung, seinen betrieblichen Verkehr anders zu gestalten, werde folgen, antwortet Herr Möller.

 

Zudem erkundigt sich Herr Kruszona nach der ausstehenden Antwort auf seine schriftliche Anfrage vom 14.11.2023. Herr Möller prüfe die Anfrage und werde sich mit Herrn Kruszona in Verbindung setzen.

 

Wann die Problematik mit den Löchern in der Fahrbahn der Friedrich-Heincke-Straße Höhe Lindenplatz behoben werde, fragt Frau Koß an. Die Anwohner sehen sich mittlerweile gezwungen, diesem Weg auszuweichen.

 

Ein konkreter Termin kann nicht benannt werden. Es bedarf noch einer Endabstimmung mit der Verkehrsbehörde zur Notwendigkeit einer Ampel-Regelung, erklärt Herr Wiese. Das Anliegen werde an den Baubetrieb weitergeleitet.

 

Die fehlende Beleuchtung auf dem Parkplatz in der Hagenstraße spricht Herr Laabs an. Nicht zuletzt durch die aktive Nutzung des Mecklenburger Hofes sei eine Lösung unbedingt erforderlich. Kann hierfür ein Zeitfenster benannt werden?

 

Die Thematik werde beim Zeitvertragsleistenden angefragt. Auch hier müsse die Finanzierbarkeit bedacht werden, antwortet Herr Wiese.

 

Frau Benzien möchte wissen, warum die Ausschreibung für eine Ausgehuniform für die Einsatzkräfte der Feuerwehr aufgrund einer lapidaren Sache zurückgenommen werden musste.

 

Eine Feuerwehr-Dienstuniform sei ausgeschrieben worden, woraufhin 3 Angebote eingegangen seien. Allein die Tatsache, dass kein Bieter die vorgeschriebenen selbstbindenden Krawatten anbieten konnte, führe laut Vergaberecht dazu, die Ausschreibung aufzuheben und neu ausschreiben zu müssen. Da die neue Ausschreibung bereits gestern erfolgte, sei sie nicht von der bevorstehenden Haushaltssperre betroffen, erklärt Herr Möller.

 

Seitens des Landkreises, dem Eigentümer, liegen keinerlei neue Informationen zur Nachnutzung der Feuerwehrzentrale vor, beantwortet Herr Möller die Nachfrage von Frau Benzien nach dem aktuellen Sachstand.