02.01.2024 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Frau Kryzak stellt wiederholt Anfragen zu den Straßenausbaubeiträgen.

Welche Straßen sind noch betroffen? Welche Anzahl an Bescheiden wurde bereits versandt? Welche Anzahl wird noch versandt? Welche Ablauffrist gilt hierbei?

Innerhalb von 14 Tagen bitte sie um schriftliche Antwort.

 

Ob eventuell übrig gebliebene Restbeträge für Straßenerhaltungsmaßnahmen aus dem Jahr 2023 für das Jahr 2024 verwendet werden können, erkundigt sich Herr Baalhorn.

 

Zudem fragt er an, wann die Ausschreibung zur Immobilienveräußerung in der Friedrich-List-Straße erfolgen werde.

 

Um Beantwortung beider Fragen bitte Herr Baalhorn bis zur Stadtvertretersitzung am 01.02.2024.

 

Frau Benzien bittet um Beantwortung ihres eingereichten Fragenkataloges bis zur Hauptausschusssitzung am 22.01.2024.

 

Die Antworten auf die Anfragen von Frau Kryzak sollen bitte schriftlich an alle Stadtvertreter gesandt werden.

 

Die Verkehrsführung der Fußgängerampel an der Baustelle in der Schweriner Straße stelle eine Gefahr dar. Die Ampel sei dort nicht als Fußgängerampel gekennzeichnet. Über welchen Zeitraum sich die Bauarbeiten noch erstrecken werden, erkundigt sich Herr Christen.

 

Der Bauträger sei an dieser Stelle die WEMACOM Telekommunikation GmbH. Die Stadtverwaltung werde sich erkundigen, wie lange die Bauarbeiten noch andauern werden, sichert Herr Möller zu.