26.09.2024 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Frau Heinrich beantragt, die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.4 von der Tagesordnung zu nehmen. Sie begründet ihren Antrag mit dem bereits vorhandenen Beschluss zu diesem Thema aus dem Dezember 2023 sowie der Unzulässigkeit der erneuten Behandlung laut Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern § 18.

Der § 18 beinhalte Einwohneranträge, korrigiert Herr Möller. Bei den vorliegenden Beschlussvorlagen handle es sich um Anträge der Verwaltung, nicht um Einwohneranträge. Ebenso hätte der Ursprungsantrag ein Einwohnerantrag sein müssen, was nicht der Fall gewesen sei.

Da sich die Stadtvertretung mit dem Thema bereits ausreichend beschäftigt habe, bleibe Frau Heinrich bei dem Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen.

Auch wenn der Beschluss zu den Straßenumbenennungen im Dezember 2023 gefasst wurde, haben sich die Einwohner aus Granzin in einer Einwohnerversammlung gemeinsam beraten und einen alternativen Namensvorschlag unterbreitet, erklärt Herr Möller und appelliert, nicht gegen den Willen der Einwohner zu handeln.

Die Anfragen von Frau Benzien, ob es in der Einwohnerversammlung eine Abstimmung der Einwohner gegeben habe und warum sich die Einwohner erst nach der Beschlussfassung mit dem Straßennamen auseinandersetzen, möchte Herr Möller besprechen, wenn die Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

Über den Änderungsantrag, den Tagesordnungspunkt 9.3 von der Tagesordnung zu nehmen, wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen: 5  Nein-Stimmen: 7  Enthaltungen: 8

 

Über den Änderungsantrag, den Tagesordnungspunkt 9.4 von der Tagesordnung zu nehmen, wird wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen: 5  Nein-Stimmen: 7  Enthaltungen: 8

 

Somit bleiben die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.4 auf der Tagesordnung.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Die vorliegende Tagesordnung wird angenommen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

0

0

0