26.09.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter, sehr geehrte Vertreterin der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Der Beschluss, der in der Hauptausschusssitzung am 12.09.2024 behandelt worden ist, liegt heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Die vor Ihnen liegende Broschüre des Innenministeriums zur neuen Kommunalverfassung stellen wir Ihnen hiermit als Arbeitsgrundlage zur Verfügung.

 

Einwohnerversammlung Ortsteil Viez

 

Die nachzuholende Einwohnerversammlung im Ortsteil Viez findet am Montag, 07.10.2024 um 18:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus statt.

 

Aus dem Bereich Finanzen:

 

Wie Sie alle wissen, ist mit der Entscheidung der Rechtsaufsicht zu unserem Haushalt am 20. August ein Verbesserungsauftrag angeordnet worden. Die vereinbarten Sparmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept vom 30.04. konnten nicht den vollständigen Ausgleich bringen.

Als letztes Mittel verbleibt also weiterhin nur die seit langem diskutierte Anpassung der Hebesätze.

 

 

 

Zitat aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht Seite 6

[….]Ausgehend vom Beschluss eines unausgeglichenen Haushalts und eines Haushaltssicherungskonzeptes, welches den gesetzlich verpflichtend geregelten Haushaltsausgleich auch nicht in einem angemessenen Konsolidierungszeitraum darstellen kann, ist festzustellen, dass mit dem Verzicht auf die Anpassung der Steuerhebesätze und dem damit verbunden erzielbaren Haushaltsausgleich der Verpflichtung, alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und alle Einsparpotentiale zu nutzen, nicht nachgekommen wird.

Der vorgelegte Haushalt und das beschlossene Haushaltssicherungskonzept sind folglich insoweit rechtswidrig [….]

 

Der Finanzausschuss hat am 02.09.2024 über die Verbesserungsaufforderung der Rechtsaufsicht beraten.

Um der Verbesserungsaufforderung von 245.500 EUR sowie einer sich abzeichnenden Reduzierung der Grundsteuereinnahmen durch die Reform ab 2025 von aktuell ca. -357.000 EUR zu begegnen, schlägt der Finanzausschuss am 02.09.2024 vor, ein Anheben der Steuersätze auf die durchschnittlichen Nivellierungssätze des Landes in den jeweiligen Fraktionen zu beraten.  Diese Anhebung entspricht ca. 600.000 EUR Mehreinnahmen und würde diese beiden Aspekte kompensieren. Eine Beschlussvorlage wird nun wieder als Hebesatzung mit den besagten gültigen Nivellierungssätzen in den kommenden Sitzungsturnus eingebracht.

 

 

Information aus der Wirtschaftsförderung/ Citymanagement

 

Aktuell laufen Ausschreibungen zur Gestaltung der Stromverteilkästen in der Innenstadt, zur Anschaffung einer mobilen Innenstadtinsel und für eine neue Weihnachts- und Adventsbeleuchtung, letztere wird über die Stadtwerke angeschafft, um die Vorsteuer  ziehen zu können. Es sind Angebote eingegangen bzw. fest avisiert, so dass wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen planmäßig umgesetzt werden können.

 

 

Berufsausbildungsmesse am 7.9.2024

 

Am 07.09.2024 fand wieder die Berufsausbildungsmesse mit über 70 Ausstellern auf dem Schulgelände der Heincke Schule und des Gymnasiums statt. Aufgrund des guten Wetters war der Andrang dieses Jahr nicht ganz so groß. Die Stadt arbeitet zusammen mit dem Ausschuss Schule Wirtschaft der IHK für das nächste Jahr an einer wetterfesten Lösung evt. bei der Emsland Group.

 

 

Smart City

 

Der digitale Experimentierraum in unserer Bibliothek ist in die Liste der best practice- Beispiele aller MPSC (Modellprojekt Smart City) aufgenommen worden. Auf der Regionalkonferenz in Bad Belzig und auf der SCCON vom 15 - 17.10.2024 wurde und wird darüber berichtet. Darüber hinaus werden wir erste Ergebnisse zur sprechenden Technologieregion Westmecklenburg vorstellen. Hier arbeiten wir mit google- cloud und der Firma Reply bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

Campus Kietz:

 

Ersatzneubau der Europaschule

 

Gestern fand die feierliche Einweihung der Europaschule mit ca. 180 geladenen Gästen, u.a. mit dem Grußwort der Staatssekretärin Frau Aßmann aus dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt M-V, statt. Der NDR hat im gestrigen Nordmagazin darüber berichtet.

 

Wir danken allen Gästen und Teilnehmern und wünschen den SchülerInnen und LehrerInnen einen erfolgreichen Start in der neuen Schule.

 

Für interessierte BürgerInnen findet morgen dann von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr der „Tag der offenen Tür“ in der Europaschule statt.

 

Verwaltungsseitig ist das Vorhaben noch nicht beendet, Schlussrechnungsprüfungen, Abnahmen von Restleistungen und förderrechtliche Abrechnungen stehen in den nächsten Monaten noch an.

 

Rückbau der Bestandsschule

 

Seit Anfang August ist das Bauvorhaben Rückbau der Europaschule am Campus Kietz gestartet und wird sich nach aktuellem Bautenstand bis Anfang März 2025 erstrecken. Die alte Fassadendämmung ist komplett beseitigt worden. Zurzeit finden die Entkernungsarbeiten im alten Schulgebäude statt.

 

Freianlagengestaltung Campus

 

Der 1. Bauabschnitt mit den Gehwegen an der Schule direkt und der Fläche am Schuleingang ist fertiggestellt. Die Außenbeleuchtung sowie eine vorübergehende Schaffung einer gepflasterten Zuwegung zur Europaschule befindet sich derzeit in Planung.

Der 2. Bauabschnitt, mit dem u.a. der Schulhof mit Spielgeräten für die Grundschule errichtet wird, ist gerade als Förderantrag in Vorbereitung und wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 beginnen. Die Teilung der Abschnitte ist durch den Einsatz der Städtebauförderung bedingt.

 

Vorher, zu Beginn des Frühjahrs 2025, ist noch die Umverlegung eines Niederschlagswasserkanals vom Parkplatz Schellenkamp in Richtung Kießender Ring vorzunehmen. Die Planung in Abstimmung mit dem Abwasserzweckverband wird derzeitig durchgeführt.

 

Neubau 3-Feld-Sporthalle:

 

Es laufen derzeitig Fördergespräche mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung bei 2 Referaten, für Sonderbedarfszuweisungen, für EFRE-Mittel und Städtebaufördermittel.

Auch mit dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt M-V stehen wir im Gespräch, ob Fördermittel über die Klimaschutzförderrichtlinie eingeworben werden können. Über die Projektberatung wird daran gearbeitet, dass technisch ein Baubeginn in Abhängigkeit der Finanzierung im Jahr 2025 erfolgen kann.

Erste Fördermittel (EFRE) sind in Aussicht gestellt.

In der kommenden Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 08.10.2024 erfolgt die Behandlung zu den Investitionskosten, zum Stand der Planung und den bislang erreichten Finanzierungsaussichten. Auch eine Behandlung in der nächsten Finanzausschusssitzung am 14.10.2024 ist vorgesehen.

 

 

Förderantrag für das Stadtumbaugebiet Kietz 2025

 

Bis zum 15.10.2024 ist der Gesamtförderantrag für das Stadtumbaugebiet Kietz 2025 beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu stellen. Dieser wird derzeitig mit der Stadtumbaubeauftragten der LGE abgestimmt.

 

 

 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

 

Rathaus Balkon

 

Die Sanierung der Pfeiler wurde fertiggestellt; Beschichtungsarbeiten der Oberfläche sind ebenfalls abgeschlossen. Es erfolgt die finale Anpassung des Geländers durch den Metallbauer und dann noch die Beschichtung. In diesen Tagen wird das Edelstahl-Traggestell als späterer Putzträger montiert für die Sanierung der Kuppel – die Putzarbeiten werden ab 07.10.2024 im Anschluss durchgeführt.

Die Balkonsanierung insgesamt kann somit erst im Monat November fertiggestellt werden.

 

Stadtschule am Mühlenteich:

Maßnahme der Stadtsanierung:

 

Die Entwässerungsplanung für den Schulhofbereich ist derzeitig im Fokus, die Planung für den Antrag auf Wasserrechtliche Genehmigung erfolgt derzeitig. Gleichzeitig wird der Förderantrag Städtebauförderung vorbereitet. Die Schulhofgestaltung wird erst im kommenden Jahr durchgeführt werden.

 

 

Straßen- und Tiefbau:

 

Lindenplatz

 

Zurzeit liegt der Fokus auf der Herstellung der Gehwegbereiche und Anarbeitung der Sockelbereiche der umliegenden Bebauung. Neben dem fertiggestellten Wasserspiel wird die Pflasterung von der Schweriner Straße in Richtung Bahnhofstraße noch zu Ende ausgeführt. Neben Ausstattungselementen werden die elektrischen Polleranlagen, Platzbeleuchtung, Trinkbrunnen und Infostele auf dem Platz errichtet.

Laut dem letzten vorgelegten Bauzeitenplan der Firma WESTA ist die Fertigstellung in der 46. Kalenderwoche geplant.

 

Bahnhofstraße 2. BA - Erneuerung der Asphaltdecke

 

Die Maßnahme wurde in den Sommerferien begonnen und ist abgeschlossen, die Abnahme erfolgte heute. 

 

Kreuzung Poststraße/ Hagenstraße:

 

Der Umbau der Kreuzung Poststraße / Hagenstraße wurde in kurzer Bauzeit in der 2. Augusthälfte durchgeführt und ist auch bis auf kleinere Restleistungen abgeschlossen.

 

 

 

 

 

 

Maßnahmen der Deutschen Bahn:

Zweigleisigkeit Hagenow-Land:

Lärmimmissionen bei den Arbeiten mit Auswirkung auf die „alte“ Hagenower Straße unmittelbar an der Bahnstrecke:

 

Die Stadt-FB III stand mit den Anliegern und der Deutschen Bahn Infra Go in Kontakt, die Maßnahmen sind planfestgestellt (d.h. gearbeitet wird auf Basis einer vom Bundesamt erteilten Planfeststellung). Die Deutsche Bahn hatte den Sachstand erneut mit den Lärmmessungen abgeprüft, ein Auswertungsgespräch mit dem Bürgermeister dazu hat am 09.09.2024 stattgefunden. Hier wurde vereinbart, dass die Arbeiten auf dem Materiallagerplatz nicht mehr rund um die Uhr stattfinden sollen. Für die im kommenden Jahr geplanten Baumaßnahmen wird geprüft, ob ein anderer Betriebseinrichtungsplatz gefunden werden könne.

  

 

110 KV-Bahnstromversorgungsleitung der Deutschen Bahn Boizenburg-Wittenberge

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird eine Stellungnahme auf der Planungsebene mit Hinweisen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

 

 

Termin des Konzernbevollmächtigten in Hagenow

 

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für M-V, Herr Alexander Kaczmarek, wird voraussichtlich am 18.10.2024 in Hagenow sein. Dann werden die Themen zum Ausbau des Hochleistungskorridors, der Barrierefreiheit und Schallschutz Gegenstand des Temins sein. 

 

 

Höchstspannungsleitung 50 hertz: SuedOstLink

 

Im Rahmen der Bundesfachplanung läuft derzeitig durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur vom 13.09.2024 – 14.10.2024 mit dem Ziel einer Festlegung eines raum- und umweltverträglichen Trassenkorridors als Basis für ein nachfolgendes Planfeststellungsverfahren.

In einem Trassenkorridorsegment ist die Stadt Hagenow im östlichen Stadtgebiet betroffen. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange können bis 14.11.2024 bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden.

 

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK: Ergänzungen

 

Die Stadt Hagenow wurde vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V aufgefordert, den ISEK-Bericht zu ergänzen. Es sollen u.a. Interessenskonflikte, Einwohnerdaten, Baulandkataster und Kostenschätzungen zu den ausgewählten Prioritätenmaßnahmen u.a. nachgereicht werden. Auch hier stehen wir in Endabstimmung mit der LGE, die Einreichung wird am 30.09.2024 erfolgen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.