26.09.2024 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Äußerungen seitens der Verwaltung hinsichtlich des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes dahingehend, dass die Politik bestimmte Einsparungen beschlossen habe und folglich verschiedene Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, sollen unterbunden werden, fordert Frau Benzien.

 

Herr Kaminski weist ausgehend von einer Elternversammlung in der neuen Europaschule auf eine defekte Tafel sowie defekte Jalousien in der Schule hin und möchte wissen, ob die vorliegenden Mängel der Verwaltung bekannt seien.

 

Eine Mängelliste aus der Europaschule liege laut Herrn Möller vor. Die betroffenen Gewerke seien aufgefordert worden, die Mängel zu beheben.

 

Auf den fehlenden Mülleimer an der Bustasche beim Markant-Markt macht Herr Baalhorn aufmerksam.

 

Zudem bitte er um Kontaktaufnahme zur Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH. Die Schulbusse seien zum Teil so überfüllt, dass die Kinder bereits in den Schächten der Busse stehen müssten.

 

Das Bauprojekt „Nährstoffreduzierung Schmaar“ sei nun abgeschlossen, die Wege bis auf ein fehlendes, nicht nutzbares Teilstück ausgebaut, merkt Herr Jessel an. Dieser Missstand müsse behoben werden.

 

Herr Jessel erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rückbaus der Fundamente der Werbebanner.  Informationen über den Sachstand werde Herr Möller nachreichen.

 

Wie es konkret mit dem letzten Teil des Weges in der Bekow weitergehen werde, sei noch offen, berichtet Herr Möller.

 

Aktuell herrsche Uneinigkeit zwischen der Stadt und der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises über die Maßnahmen an der Schmaar.

 

Die Stadtverwaltung habe Widerspruch u.a. gegen eine Rückbauverfügung für die Kneippanlage eingereicht. Nach Fertigstellung der Maßnahme seien einige Punkte seitens der Naturschutzbehörde bemängelt worden. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde genehmigt, dass in dem Bereich, in dem an der Schmaar gearbeitet wird, der Weg erneuert werden darf.

 

Es handle sich laut Landschaftsschutzgebietsverordnung um ein Landschaftsschutzgebiet, was sämtliche Eingriffe in Biotope untersage. Da im Rahmen der Wasserrahmenrechtlinie hier laut EU-Verordnung gearbeitet werden musste, durfte überhaupt ein Weg gebaut werden, der jetzt bis zur Furt reiche. Gespräche dazu finden aktuell mit dem hierfür zuständigen Beigeordneten statt.

 

Herr Fitzner macht auf den Zustand der Linden im Ortsteil Viez aufmerksam. Die Bäume müssen vom Totholz befreit werden, zum Teil lagen bereits große Äste auf der Straße.

 

Die Totholzentnahme sei laut Herrn Möller im Bearbeitungsplan enthalten. Wann die Arbeiten konkret in Viez durchgeführt würden, werde geprüft.

 

Ebenso sei die Lindenallee stark betroffen und müsse dringend überprüft werden, ergänzt Frau Benzien.

Nach den Informationen zum Bauprojekt der Schmaar äußert sich Frau Benzien besorgt im Hinblick auf das im Wirtschaftsförderausschuss erarbeitete Bekow-Konzept. Für die Erstellung seien Fachleute der Naturschutzbehörde und auch Landschaftsplaner hinzugezogen worden. Elche Perspektive nun dieses Konzept habe, möchte sie wissen.

 

Mit Ausnahme aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung sei für das Bekow-Konzept in Bezug auf die Planungen am Hellberg und der Badeanstalt laut Herrn Möller alles möglich. Keineswegs seien die Mühen für die Erstellung des Konzeptes vergebens.

 

Zudem habe die Stadtverwaltung im Rahmen von Leader Förderanträge eingereicht. Ein dazu erarbeitetes Video werde den Stadtvertretern demnächst zur Verfügung gestellt.

Aus dem Naturschutzkonzept herausgelöst betrachtet werde das Bekow-Bad, beantwortet Herr Möller die Anfrage von Herrn Christen.

 

Ob es möglich sei, auf den Spielplätzen Beschilderungen zu erreichten, die das Rauchen verbieten, erkundigt sich Herr Schultz.

 

Es kann mit Hilfe von Schildern nur darum gebeten werden, das Rauchen auf den Spielplätzen zu unterlassen. Um Zuwiderhandlungen auch ahnden zu können, sei zunächst eine Festlegung in der Grünanlagensatzung erforderlich, erklärt Herr Wiese.

 

Schilder sollten aufgestellt werden, unterstreicht Herr Möller. In die Satzung sollte der Punkt zusätzlich mitaufgenommen werden.

 

Zum Schutz der Kinder sollte das Aufstellen von Schildern, auch ohne zwangsläufig den Hintergrund der Ahndung, möglich sein, betont Frau Benzien.

 

Auf jedem Spielplatz sollten laut Herrn Jessel Schilder mit Regeln aufgestellt werden.

 

Die Möglichkeit des Aufstellens bestätigt Herr Möller mit dem Hinweis, ohne Rechtsgrundlage auch nicht abstrafen zu können. Ein entsprechender Entwurf einer Grünanlagensatzung solle folgen.