26.09.2024 - 9.3 Aufhebung Beschluss 2023/0533 zur Umbenennung v...

Herr Kaminski befürworte das Zurückgreifen auf plattdeutsche Namen, wie es bei dem „Karkweg“ in Granzin der Fall sei und spreche sich gegen die Aufhebung des Beschlusses aus. Im Dezember 2023 sei ein rechtsgültiger Beschluss gefasst worden, welchen die Verwaltung umsetzen muss.

 

Wenn Beschlüsse zustande kommen, werden sie vorab diskutiert. Jeder Bürger habe das Recht und auch die Pflicht, sich zu beteiligen, bekräftigt Frau Benzien.

 

Zudem sei laut Frau Heinrich im Dezember 2023 bei der Beschlussfassung mehrfach gefragt worden, ob die Umbenennung mit den Bürgern abgesprochen wurde. Dies sei seitens der Verwaltung bestätigt worden.

 

Herr Möller erklärt, dass seinerzeit der Vorsitz der Ortsteilvertretung gegenüber der Stadtverwaltung angezeigt habe, die Umbenennung im Ortsteil abgesprochen zu haben und der Namensvorschlag angenommen wurde. Nach der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung seien dann vielfach Widersprüche eingegangen. Die Umbenennung sollte dann erneut diskutiert werden. Herr Möller habe versucht, den Unmut der Anwohner aufzunehmen und Ihnen eine Möglichkeit zu geben, Gehör zu finden.

 

Laut Herrn Höhn seien einige direkt von der Umbenennung betroffene Anwohner nicht richtig abgeholt und erst durch die Bekanntmachung aufmerksam gemacht worden. Er beurteile es positiv, dass die Einwohner ihr Votum noch einmal abgeben konnten. Der Bürgerwille sollte erfüllt werden. Bisher sei kein finanzieller Schaden entstanden.

 

Es gebe keinerlei gegenläufige Interessen, es handle sich hier um den Bürgerwillen, äußert sich Herr Stöter verwundert und bittet darum, diesen zu akzeptieren.

 

Herr Baalhorn plädiere für eine demokratische Abstimmung. Nur dann handle es sich um den Bürgerwillen.

 

In der Einwohnerversammlung sei abgestimmt worden, entgegnet Herr Brüch. Er sei vor Ort gewesen, habe sich mit den Einwohnern unterhalten. Eine große Anzahl der Einwohner war anwesend und habe sich auf einen Namen geeinigt.

 

Herr Jessel spricht sich dafür aus, dass alle Granziner demokratisch abstimmen sollten.

 

Einen Bürgerentscheid für den Orsteil Granzin erachte Herr Möller als am sinnvollsten.

 

Ortsteilbeirat Herr Boese räume ein, dass die Thematik im Ortsteil erst sehr spät Aufmerksamkeit gefunden habe. Er sei jedoch dann durch die Dorfstraße, nicht ganz Granzin, gegangen und habe Unterschriften gesammelt. Anschließend sei sich für ein Name entschieden worden.

 

Aufgrund des Konfliktpotentials empfehle Frau Benzien, der Bürgermeister solle die Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung herunternehmen, in den Ortteilen abstimmen lassen und nach Abstimmung die Beschlüsse neu vorlegen.

 

Dass der Ortsteil Granzin sich noch nicht konstituiert habe, gibt Herr Kaminski zu bedenken. Dies sollte vor einer Abstimmung erfolgen.

 

Die Konstituierung für den Ortsteil sei laut Herrn Speßhardt für den 08.10.2024 vorgesehen.

 

Ortsteilbeirat Herr Kruszona weist darauf hin, dass zur Zeit des Schriftwechsels mit der Stadtverwaltung Herr Boese noch kein Ortsteilbeirat gewesen sei. Den Schriftverkehr erhielten Herr Schmüser, Herr Radke und Hr. Kruszona. Derzeit habe es bereits Namensvorschläge gegeben und es sei sich aufgrund des historischen Zusammenhangs für den „Karkweg“ entschieden worden. Bei der Einwohnerversammlung seien weniger als die Hälfte der Einwohner vor Ort gewesen.

 

Herr Möller zieht die Tagesordnungspunkte 9.3 und 9.4 zurück.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die  Aufhebung des Beschlusses 2023/0533 zur Umbenennung 

von Straßennamen in den Ortsteilen Hagenow Heide, Viez und Granzin.

 

- Beschluss zurückgezogen-

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0