14.11.2024 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Bezugnehmend auf das Bürgerforum der Deutschen Bahn am 27.11.2024 erkundigt sich Frau Benzien nach dem aktuellen Stand zum Lärmschutzgutachten.

Laut einem Beschluss aus dem Jahre 2018 habe die Stadtvertretung die Stadtverwaltung aufgefordert, ein solches Gutachten erstellen zu lassen.

In der Stadtvertretersitzung am 21.03.2024 sei erneut danach gefragt worden.

 

Die Problematik des Lärmschutzes und auch die Thematik Barrierefreiheit werden beim Vor-Ort-Termin mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn am 10.01.2025 thematisiert, erklärt Herr Möller.

Bei dem DB Bürgerforum am 27.11.2024 gehe es um die Streckensperrungen der Bahn im kommenden Jahr sowie um die Organisation der Schienenersatzverkehre. Auch soll besprochen werden, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger mit den bisherigen Streckensperrungen und den Alternativen gemacht haben.

 

Zunächst sei es laut Herrn Wiese die Aufgabe der Deutschen Bahn, ein Lärmschutzgutachten zu erstellen, wenn Lärmsanierungsmaßnahmen nachgewiesen werden können. Sollte dies nicht erfolgen, werde die Stadt eine eigene Gutachtenerstellung erbringen müssen. Aktuell sehe sich die Verwaltung, auch mit dem Hintergrund der verzögerten Haushaltsfreigabe für das Jahr 2024, nicht in der Lage, für eine Gutachtenerstellung in einen Kostenvorschuss zu gehen, bevor das Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Bahn stattgefunden habe.

 

Frau Benzien sehe diese Ausführungen nicht als Begründung an, da der Beschluss bereits am 14.06.2018 gefasst worden sei.

 

Ob für das in Viez angebotene Bauland bereits Gebote eingegangen seien oder ein Käufer gefunden wurde, erkundigt sich Herr Schultz.

 

Es werde auf weiteren Plattformen ausgeschrieben. Bisher sei zu dem B-Plan kein Angebot eingegangen, antwortet Herr Möller:

 

Frau Benzien überrasche die Beteiligung der Bürgerabstimmung in Granzin. Im Zuge des betriebenen Aufwandes und des vorangegangenen Widerstandes stehe die Beteiligung in keinem Verhältnis.

 

An dem Tag seien laut Herrn Möller eine Menge Gespräche geführt worden. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner konnte auch aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein.