14.11.2024 - 9.4 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Gremium:
- Stadtvertretung der Stadt Hagenow
- Datum:
- Do., 14.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen / Allgemeine Verwaltung / Bürgerservice
- Bearbeiter:
- Christoph Lippert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Stadtvertretung Hagenow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast geprüften Jahresabschluss der Stadt Hagenow zum 31. Dezember 2023 i. d. F. vom 17. Juli 2024 fest.
Darüber hinaus wird der außerplanmäßigen Auszahlung für die Ablösung von Altverbindlichkeiten der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH in Höhe von 430.565,23 Euro gem. § 50 der Kommunalverfassung M-V nachträglich zugestimmt. (Es handelt sich um einen reinen Durchlauposten. Aus EU-Mitteln erhalten die Wohnungsbaugesellschaften letztmalig Mittel zur Tilgung von DDR-Altschulden. Diese werden an die Kommunen ausgezahlt und an die Wohnungsbaugesellschaften weitergereicht. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch unbekannt, die unplanmäßige Auszahlung muss formal genehmigt werden, auch wenn es keine Alternative dazu gibt).
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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17 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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2
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2,5 MB
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3
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(wie Dokument)
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748,9 kB
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4
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(wie Dokument)
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15,1 kB
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5
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(wie Dokument)
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339,1 kB
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