14.11.2024 - 9.2 Grundsatzentscheidung zur Weiterführung des Pro...

Herr Möller äußert seinen Unmut über die heutige Verbreitung falscher Tatsachen in den sozialen Medien. Es sei kommuniziert worden, dass in der heutigen Stadtvertretersitzung entschieden werde, ob eine Sporthalle am Campus Kietz gebaut werde oder nicht. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Zu keiner Zeit habe zur Frage gestanden, ob eine Halle gebaut werde.

 

Heute solle darüber gesprochen werden, in welcher Art und Weise die Halle errichtet werden könne.

 

Die Verwaltung sei beauftragt worden, eine Gegenüberstellung von Varianten auszuarbeiten. Gemeinsam mit dem Architekturbüro wurden 4 Varianten erarbeitet. Der Fokus läge dabei auf den Einsparmöglichkeiten.

 

Als Anlage zur Sitzung sind die Varianten mit den jeweiligen Details aufgeführt, welche Herr Möller skizziert. Begleitend wird diese Anlage auf der Leinwand im Rathaussaal eingeblendet.

 

Die Kostenschätzung habe im Jahr 2021 bei 6,7 Millionen Euro gelegen. Aktuell beliefen sich die geplanten Kosten auf über 12 Millionen Euro, führt Herr Speßhardt aus.

Daher sei es die Pflicht der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, nach Einsparmöglichkeiten zu fragen. Es müsse mit den finanziellen Mitteln, die der Stadt zur Verfügung stünden, auch ausgekommen werden.

 

Die vorgestellte Liste sei erst gestern Nachmittag zur Verfügung gestellt worden, obwohl bereits im April dieses Jahres eine derartige Gegenüberstellung gefordert worden sei, bemängelt Herr Speßhardt. Zudem würden Detailinformationen fehlen.

 

Herr Höhn bekräftigt, dass niemand den Bau einer Sporthalle verhindern wolle, jedoch Details noch abgestimmt werden müssen.

 

Ebenfalls erschrocken über das heutige Ereignis bei Social Media äußert sich Frau Benzien. Sie habe sich persönlich angegriffen gefühlt.

Im kommunalen Ehrenamt werde alles darangesetzt, für unsere Kinder und für die Zukunft der Stadt zu agieren.

Zu keiner Zeit habe sich die Frage gestellt, ob eine Turnhalle gebaut werde.

Enttäuschend sei die fehlende Unterstützung seitens des Landes den Kommunen gegenüber.

 

Es gebe ein Haushaltssicherungskonzept, die Finanzlage sei äußerst angespannt. Somit müsse das Geld mit Bedacht sinnvoll verteilt werden. Die Kostenentwicklung für die Sporthalle sei enorm. Es gebe auch andere Bereiche in der Stadt, in die investiert werden müsse, z.B. in die beiden großen, in die Jahre gekommenen, Kindertagesstätten.

 

Bei den aufgeführten Varianten könne keine verbindliche, schriftliche Zusage der Fördermittel einkalkuliert werden, merkt sie an.

Da die Übersichtsliste erst gestern Nachmittag zur Verfügung gestellt wurde, sei es nicht möglich, hierüber kompetent zu entscheiden.

Frau Benzien stellt den Antrag, die Thematik in eine gemeinsame Sondersitzung des Finanz- und Bauausschusses zu verweisen und sich dort zu beraten. Zur Stadtvertretersitzung am 12.12.2024 solle dann eine Beschlussvorlage mit den jeweiligen Varianten vorgelegt werden.

 

Herr Opitz und Herr Stöter sprechen sich ebenfalls für eine gemeinsame außerordentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses aus. Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter seien weder Finanz- noch Bauexperten und fühlten sich, auch aufgrund der kurzfristigen Zurverfügungstellung der Dokumente, somit nicht in der Lage, zu dieser Angelegenheit hier eine Entscheidung zu treffen.

 

Frau Benzien bittet zwecks Beratung um Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird um 18:48 Uhr für 13 Minuten unterbrochen.

 

Herr Möller weist auf einen Gesprächstermin beim Landesförderinstitut am 03.12.2024 hin.

Zum Thema Förderungen der Sporthalle werde, da bis jetzt keine andere Entscheidung zugrunde liege, um die Fördermittel zu sichern, an dem ursprünglich geplanten Konzept weitergearbeitet.

 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, VAH und AFD lautet:

 

„Die Durchführung einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Bauausschusses zur Erarbeitung einer Beschlussvorlage für den Bau einer Drei-Feld-Sporthalle am Campus Kietz zur nächsten Stadtvertretersitzung am 12.12.2024 wird beantragt.“

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0