12.12.2024 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Baalhorn beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt:

„Diskussion zum Haushalt 2025“ aus Dringlichkeitsgründen. Wenn der Haushalt für das Jahr 2025 in der Stadtvertretersitzung am 30.01.2025 beschlossen werde solle, sei eine Diskussion dann nicht mehr möglich. Es bestehe Redebedarf über die vergangene Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und der dort besprochenen Tabelle.

Laut § 29 Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern kann die Mehrheit der Stadtvertretung eine Erweiterung der Tagesordnung beschließen, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt, die keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet, merkt Herr Hofmann an. Die besondere Dringlichkeit muss nachgewiesen werden.

Als Vorlauf für die Stadtvertretersitzung am 30.01.2025 tage der Finanzausschuss am 08.01.2025, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 14.01.2025 und der Hauptausschuss am 16.01.2025.

Da die Unterlagen aus der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr dem Finanzausschuss nicht zugegangen seien, bestehe laut Herrn Baalhorn Dringlichkeit.

Laut Einschätzung von Herrn Speßhardt bestehe Redebedarf und daher auch die Dringlichkeit, sich über den Haushalt verständigen zu müssen, um diesen im Januar beschließen zu können.

Der Tagesordnungspunkt „Diskussion zum Haushalt 2025“ wird an die Position 9.6 der Tagesordnung gesetzt.

 

 

 

 

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	2

 

Über die nun vorliegende geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	0	0