12.12.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter, sehr geehrte Vertreterin der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Wie bereits von Herrn Speßhardt erwähnt, hat Herr Siegfried Möller sein Stadtvertretermandat zum Ende dieses Monats niedergelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz offiziell für das langjährige Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute! Vor allem Gesundheit!

 

Der Beschluss, der in der Hauptausschusssitzung am 02.12.2024 behandelt worden ist, liegt heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

Über die Annahme folgender Spendenbeträge wird im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten.

 

Die meisten Summen der Spenden sind eigentlich dem Hauptausschuss vorbehalten. Da in diesem Jahr keine Hauptausschusssitzung mehr stattfinden wird und eine Vielzahl der Spenden kurzfristig eingegangen sind, wird heute die Stadtvertretung gebeten, diese anzunehmen.

 

 

Spendengeber: Firma biotherm Hagenow GmbH, Dr.-Raber-Straße 8, 19230                               Hagenow

Spendenbetrag: 1100,00 € für die freiwillige Feuerwehr

 

 

Spendengeber: Baalhorn Elektrotechnik, Poststraße 12, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 100,00 € für die Jugendfeuerwehr

 

Spendengeber: Frau Annette Dassow, Grüner Winkel, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Herr Daniel Remmert, Heideweg 11,19230 Hagenow OT                                Hagenow Heide

Spendenbetrag: 100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Herr Christian Ulbrich, Ludwigsluster Straße1, 19288 Warlow

Spendenbetrag: 500,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Zahnarztpraxis Gauditz, Heideweg 5, 19230 Hagenow OT                  Hagenow Heide

Spendenbetrag: 150,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Total Tankstelle Herr Steffen Gebert, Heideweg 14 a,19230                               Hagenow OT Hagenow Heide

Spendenbetrag: 100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Hagenow- Putz GmbH, Heideweg 10 b,19230 Hagenow OT                               Hagenow Heide

Spendenbetrag: 250,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Euronics Nord GmbH, Schweriner Straße 15, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 150,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Jörg und Elke Elvers, 19230 Hagenow Heide

Spendenbetrag: 150,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Frau Rosemarie Möller, Heideweg 17 a, 19230 Hagenow OT                               Hagenow Heide

Spendenbetrag: 200,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Herr Robert Mahncke, Schiffbecker Weg 150, 22111 Hamburg Spendenbetrag:              100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                                                         Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Friseursalon Dörte Mahncke, Bahnhofstraße 172,19230                                Hagenow

Spendenbetrag: 200,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Dr. Wilfried Schultz, Lange Straße 87-89, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

Spendengeber: Dr. Stefan Kasischke, Parkstraße 9, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Speßhardt Optik, Wasserstraße 5, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 500,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Auto Team Hagenow, Rudolf-Diesel-Straße 6, 19230 Hagenow

Spendenbetrag: 100,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Spendengeber: Dirk Remmert Straßenbau, Querweg 4a, 19230 Hagenow, OT                               Hagenow Heide

Spendenbetrag: 476,00 € zur Unterstützung der Arbeit des Ortsteilbeirates                  Hagenow Heide 2024

 

Ich bitte Sie, den Spenden zuzustimmen.

Die Spenden werden einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	0	0

 

Sachstand zum Haushalt.

 

Die Bearbeitung des Haushaltes 2025 wurde per gestern geschlossen. Die Haushaltsunterlagen werden nun bis kommenden Freitag dem 20.12 erstellt und für die Beratungsfolge im Januar eingestellt werden, so dass am 30.01. darüber in der Stadtvertretung abgestimmt werden kann.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist hier ein akzeptabler Kompromiss aus weiteren Einsparungen über das HaSiKo 2024 hinaus und moderaten Hebesatzanpassungen aufgestellt worden.

 

2025 ändern sich die Grundsteuern im Zuge der anstehenden Reform für jeden einzelnen Bürger zum Teil stark. Wohnraum wird im Mittel teurer, Gewerbegrundstücke dagegen aber signifikant günstiger. Insgesamt würden die Steuereinnahmen um 30% sinken, wenn die Hebesätze gleichblieben.

Der Wunsch einzelner Stadtvertreter, die Grundsteuern 2025 insgesamt abzusenken ist daher nur allzu verständlich. Im Hinblick auf die Inflation der letzten 9 Jahre und dem aktuellen laufenden Defizit aber kaum umsetzbar. Das Jahr 2024 wird vermutlich bereits mit -1,6 Mio. Defizit im laufenden Finanzhaushalt abschließen. Das Grundsteueraufkommen B von 1,35 Mio. EUR muss daher mindestens stabil bleiben. Mit einem aufkommensneutralen Hebesatz von 520 wird das erreicht. Der Gewerbesteuerhebesatz muss jedoch auf den durchschnittlichen Nivellierungssatz von 390 Punkten steigen – dafür werden die Gewerbetreibenden aber auch durch die Grundsteuerreform entlastet.  

 

So könnten die Jahre 2025 und 2026 noch mit leichten Defiziten hinter uns gebracht werden, bevor sich die Lage ab 2027 etwas bessert.

Nach 8 Monaten Haushaltssperre in 2024 müssen Politik und Verwaltung zusammen den Weg frei machen, um 2025 wieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu sein.

 

Ohne einen Haushaltsbeschluss im Januar folgt 2025 die Sperre. Nur vertraglich vereinbarte oder rechtlich unabdingbare Sachen können dann noch umgesetzt werden.

Neue Projekte können nicht begonnen werden.

Auch die von den Ausschüssen beschlossene Bekow-Sanierung mit einer Beinahe-100%-Förderung oder der Bau der 3-Feld-Halle der Europaschule könnten dann in Gefahr sein. Die Fördermittel dieser Projekte sind ebenfalls vakant.

 

Ebenso gefährdet sind die freiwilligen Leistungen, wie kulturelle Veranstaltungen, Förderungen der Vereine ect.

 

Daher möchte ich Sie heute bitten, diesen Haushalt 2025 für unser Hagenow mit auf den Weg zu bringen.

 

Weihnachtsbeleuchtung:

 

Zur Weihnachtsbeleuchtung gehören auch noch Straßenüberspannungen. Diese können dieses Jahr leider nicht mehr angebracht werden, da die Gespräche insbesondere mit den Hausverwaltungen mehr Zeit beanspruchten. Insgesamt haben sich bisher 19 Eigentümer bereit erklärt, Überspannungen zu dulden.

 

Standortvideo zur Digitalisierung

 

Im Rahmen unserer Smart City Strategie und der Zusammenarbeit mit Google zu regionalen ChatBots wurde am 3. und 4. 12. 2024 ein Standortvideo in Hagenow zu Marketingzwecken gedreht.

 

Neue Anwendungen auf der APP

 

Ab sofort kann sich in den App-stores eine neue Version unserer App heruntergeladen werden. Diese beinhaltet nun auch eine lokale Jobbörse, auf der sowohl Unternehmen als auch Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuchende Inserate einstellen können.

 

Ebenso neu ist das schwarze Brett, das als Gebrauchtwarenbörse funktioniert.

 

Zwischenevaluierung des Smart City Projektes

 

Um für den Abschluss des Projektes gut vorbereitet zu sein, läuft aktuell eine Zwischenevaluierung durch die CIMA Beratungsgesellschaft. Diese wird im Januar 2025 auch dazu eine Umfrage auf unserer App machen.

 

 

Maßnahmen am Campus Kietz:

 

Rückbau der Bestandsschule

 

Derzeitig erfolgt der Abbruch der Wärmedämmung und der Dachabdichtung, die Fenster sind ausgebaut. 

Der Maschinenabbruch wird voraussichtlich erst ab der 3. Kalenderwoche 2025 erfolgen. 

Der Hinweis zu den noch nicht abgefahrenen Bigbags auf dem Baufeld am Teich wurde an die Bauleitung gerichtet, es geht nach Angabe des Fachbüros keine Gefahr für den Bereich Teich aus. 

 

Förderantrag für das Stadtumbaugebiet Kietz 2025:

 

Nach einem Gespräch am 03.12. mit dem zuständigen Referat beim Ministerium

für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V haben wir die Antragssumme für den am 15.10.2024 eigereichten Programmantrag 2025 noch einmal erhöht. Die Gesamthöhe für das Fördergebiet beträgt nun 4.203.000,00 €.

 

 

Ergänzungsantrag Stadtumbau Kietz:

 

Wir haben für Kleinstmaßnahmen die Chance eines Ergänzungsantrags zum Programmaufruf genutzt, mit dem Maßnahmen von bis zu 50 T€ beantragt werden können. Inhalt sollen Maßnahmen u.a. zur Schaffung der Barrierefreiheit sein, als Antragsgegenstand wurde die weitere Ausstattung der Bushaltestelle Kießender Ring (Buswarteunterstand) beantragt.

 

Straßen und Tiefbaumaßnahmen

Lindenplatz

 

Die Technischen Abnahmen wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Restleistungen wie u.a. die Errichtung der Bänke stehen noch an.

Die Infostele musste noch einmal demontiert werden, der Fundamentsockel wird noch hergestellt. Der Fr.-Heincke-Stein wird auch wieder am Standort platziert.

Ein besonderer Dank gilt den Bewohnerinnen und Bewohnern, die während der Bauarbeiten geduldig die notwendigen Einschränkungen hingenommen haben. Ebenso geht ein Dank an alle beteiligten Gewerbetreibenden.

Im Frühjahr 2025, wenn auch das Wasserspiel nach der Winterzeit in Betrieb geht und die letzten Ausstattungsgegenstände aufgestellt sind, wird die Stadt Hagenow die Anwohnerinnen und Anwohner und alle am Bau Beteiligten zu einer offiziellen feierlichen Übergabe einladen. 

Die Hagenower Blätter werden in der Ausgabe am 22.12.2024 einen ausführlichen Bericht enthalten. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.