12.12.2024 - 9.3 Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle am Campus ...

Es fehle die geforderte Gesamtkostenaufstellung, auch inklusive der Kosten für den Abriss sowie die Umverlegung des Regenwasserkanals, bemängelt Herr Baalhorn.

 

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sei dargestellt worden, dass es sich am Kietz um ein Gesamtvorhaben verschiedener Maßnahmen und Förderprogramme handle, erläutert Herr Wiese. Die Maßnahmen seien aus verschiedenen Vermögen, werden gesondert durchgeführt und abgerechnet. Eine detailliertere Kostenübersicht als im Anhang beigefügt, sei so nicht erstellbar.

 

Nach der Forderung einer solchen detaillierten Kostenaufstellung sei jedoch ein anderes Gefühl vermittelt worden, entgegnet Herr Speßhardt. Vorab hätte klar kommuniziert werden müssen, dass die Erstellung einer derartigen Liste in geforderter Form nicht möglich sei.

 

In der gemeinsamen Ausschusssitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sei dargelegt worden, dass verschiedene Kostenansätze vorliegen, die zu betrachten sind, antwortet Herr Wiese. Die Grundlagen des Fördergebietes Kietz seien auch bereits durch die Haushaltsplanungen bekannt. Ergänzend kann gesagt werden, dass die Umverlegung des Regenwasserkanals 250.000 Euro ausmachen werden.

 

Im Jahr 2019 sei das Projekt für 6,5 Mio Euro beschlossen worden, erinnert Frau Benzien und möchte wissen, was zu einer Verdoppelung der Kosten geführt habe.

In Zarrentin werde eine Kita mit knapp 76 % Förderung gebaut. Wie erklärt sich dieser große Unterschied?

 

Herr Möller stellt klar, dass den großen Unterschied hier das Förderprogramm „ELER“ (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) darstelle. Dieses greife nur bei einer Einwohnerzahl von bis zu 10.000.

 

Zur Frage nach der Baukostenentwicklung erläutert Herr Wiese, dass ein Planungswettbewerb, bei welchem die Sporthalle für ursprünglich 6,5 Millionen Euro geplant wurde, eine grundsätzliche Planungsgrundlage darstelle. Hinzu kamen Aspekte wie die Corona-Pandemie, Lieferengpässe, Materialkostenerhöhung sowie kriegsbedingte Faktoren,

mit welchen umgegangen werden musste.

 

Mit einer Kostensteigerung von lediglich 1,9 % im gleichen Zeitraum sei die Kulturmühle in Parchim gebaut worden, vergleicht Herr Speßhardt mit dem Hinweis, dass uns das Geld, was zusätzlich ausgegeben werde, an andere Stelle dann fehle.

 

Der Beschlussvorschlag sei nicht eindeutig formuliert, merkt Herr Kaminski an. Es können nicht beide Varianten beschlossen werden.

 

Die Verwaltung werde den Alternativvorschlag im Anschluss erläutern, erklärt Herr Speßhardt. Zur Abstimmung werden die Beschlussvorschläge separat verlesen und gesondert abgestimmt.

 

Herr Jessel äußert sich besorgt im Falle nicht oder nicht vollständig gewährleisteter Fördermittel.

Unstrittig sei, dass eine Finanzierungssicherheit benötigt werde, erläutert Herr Wiese.

Beim gemeinsamen Termin beim Landesförderinstitut mit dem Innenministerium am 03.12.2024 wurde auch Variante 2 a besprochen.

Deutlich wurde ein Risiko, wenn von der geplanten Variante mit Nutzung der Dachebene abgesehen werde. Konsequenzen hinsichtlich der Förderung konnten noch nicht benannt werden. Die Fördermittel seien auf Basis der ursprünglich eingereichten Variante errechnet worden.

Ein Wegfall der Dachnutzung bedeute zudem eine Verzögerung des Baubeginns um mindestens weitere 6 Monate bedingt durch eine dann erforderliche zusätzliche Prüfung.

Das Gründach sowie die Dachnutzung könnten über Klimaschutzfördermittel beantragt werden

Eine Zwischenfinanzierung durch Kredite sei unvermeidbar.

Aktuell befinden wir uns im Förderantragsprozedere, die Wege sind aufgezeigt, die Finanzierung jedoch zum heutigen Zeitpunkt nicht gesichert.

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Variante 2. Diese befinde sich auf einem guten planerischen Stand, eine termingerechte Umsetzung wäre möglich, bringt Herr Laabs zum Ausdruck. Investitionen in die Zukunft sind kostenintensiv, die entstehenden Schulden jedoch vertretbar, zumal Einsparungen aufgezeigt werden. Im Interesse unserer Kinder sollte so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden.

Herr Skodras beantragt eine namentliche Abstimmung.

Es liege keine schriftliche Genehmigung für Fördermittel vor, betont Frau Benzien. Die Verdoppelung der Kosten sei nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion spreche sich für die Variante 2 a aus, wie sie in der gemeinsamen Ausschusssitzung besprochen wurde.

In der Tat liegen keine Zuwendungsbescheide vor, was auch zu keinem Zeitpunkt behauptet worden sei, erwidert Herr Wiese. Es gebe eine schriftliche Inaussichtstellung, Bescheide an sich werden generell spät genehmigt.

Herr Baalhorn stellt klar, dass die seit dem 02.12.2024 vorliegende Variantenuntersuchung bereits im April seitens des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr gefordert worden sei. Nach der Sommerpause sollte diese zur Verfügung gestellt werden. Wäre dieses Zeitfenster eingehalten worden, hätte der Baubeginn beschleunigt werden können. Die Schuld liege hier weder bei den Ausschüssen noch bei der Stadtvertretung.

Eine Kostenverdoppelung sei auch für Herrn Stöter nicht nachvollziehbar. Es müsse jedoch eine Lösung gefunden werden. Zwecks Beratung beantragt er eine Auszeit.

Die geforderte Liste habe nicht nach der Sommerpause vorgelegen, jedoch nicht erst am 02.12.2024, korrigiert Herr Möller. Sie wurde zur Sitzung der Stadtvertretung am 14.11.2024 zur Verfügung gestellt.

Die Sitzung wird von 19:19 Uhr bis 19:28 Uhr unterbrochen.

Frau Benzien gibt bekannt, dass sich darauf verständigt wurde, für die Variante 2a eine Deckelung in Höhe von 11,95 Millionen Euro zu vereinbaren.

Variante 2a bewirke laut Herrn Skodras keine nennenswerte Ersparnis, beinhalte eine Vielzahl an Änderungen und koste somit viel wertvolle Zeit, die dann eventuell wiederum noch eine Preissteigerung nach sich ziehen würde. Er spricht sich für Variante 2 aus.

Herr Höhn empfiehlt Variante 2 mit ebenfalls einer Deckelung.

Aus rechtlicher Sicht sei eine Deckelung laut Herrn Möller möglich.

 

Über die Änderungsanträge wird namentlich wie folgt abgestimmt:

Im Ergebnis der Konsultation beim Landesförderinstitut M-V vom 03.12.2024, Im Beisein des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung – Referat Stadtentwicklung und Städtebauförderung – beschließt die Stadtvertretung der Stadt Hagenow für die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle am Campus Kietz die Planungen auf Basis der Variantenuntersuchung die Umsetzung der Variante 2 fortzuführen mit einer Deckelung von maximal 11,95 Millionen Euro.

 

Namentliche Abstimmung

 

Name, Vorname	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Baalhorn, Maik	X
Benzien, Carsta	X
Brüch, Karel	X
Christen, Heiko	X
Heinrich, Britta	X
Höhn, Sebastian	X
Horn, Jana	X
Jessel, Volker	X
Kaminski, Christian	X
Laabs, Harald		X
Möller, Siegfried	X
Opitz, Gelord				X
Pantel, Susanne	X
Reinert, Jens-Uwe	X
Reißig, Stefan	X
Schmülling, Beate	X
Schultz, Gunnar	X
Skodras, Wasilios		X
Speßhardt, Dietmar	X
Stöter, Sven	X
Welzel, Nicole				X
Wößner, Bernd	X

 

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt für die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle am Campus Kietz die Planungen auf Basis der Variantenuntersuchung für die Umsetzung der Variante: 2a - Votum der außerordentlichen Ausschusssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Bau- und Verkehr und des Finanzausschusses am 02.12.2024 – fortzuführen, mit einer Deckelung von maximal 11,95 Millionen Euro. 

Namentliche Abstimmung

 

Name, Vorname	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Baalhorn, Maik	X
Benzien, Carsta	X
Brüch, Karel	X
Christen, Heiko	X
Heinrich, Britta	X
Höhn, Sebastian	X
Horn, Jana	X
Jessel, Volker	X
Kaminski, Christian	X
Laabs, Harald		X
Möller, Siegfried	X
Opitz, Gelord				X
Pantel, Susanne	X
Reinert, Jens-Uwe	X
Reißig, Stefan	X
Schmülling, Beate	X
Schultz, Gunnar	X
Skodras, Wasilios		X
Speßhardt, Dietmar	X
Stöter, Sven	X
Welzel, Nicole				X
Wößner, Bernd	X

 

 

Beschluss:

Alternativvorschlag: Im Ergebnis der Konsultation beim  Landesförderinstitut M-V vom 03.12.2024, im Beisein des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung - Referat Stadtentwicklung und Städtebauförderung - beschließt die Stadtvertretung der Stadt Hagenow für die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle am Campus Kietz die Planungen auf Basis der Variantenuntersuchung die Umsetzung der Variante 2 mit einer Deckelung in Höhe von 11,95 Millionen Euro fortzuführen.

Namentliche Abstimmung

 

Name, Vorname	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Baalhorn, Maik	X
Benzien, Carsta	X
Brüch, Karel	X
Christen, Heiko	X
Heinrich, Britta	X
Höhn, Sebastian	X
Horn, Jana	X
Jessel, Volker	X
Kaminski, Christian	X
Laabs, Harald	X
Möller, Siegfried	X
Opitz, Gelord				X
Pantel, Susanne	X
Reinert, Jens-Uwe	X
Reißig, Stefan	X
Schmülling, Beate	X
Schultz, Gunnar	X
Skodras, Wasilios		X
Speßhardt, Dietmar		X
Stöter, Sven	X
Welzel, Nicole				X
Wößner, Bernd	X

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	2	0

Eine Abstimmung über den Beschluss mit Variante 2 a entfällt somit.