12.12.2024 - 9.6 Diskussion zum Haushalt 2025

 

9.6

Diskussion zum Haushalt 2025

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In der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 02.12.2024 seien die Listen über Instandhaltung, Werterhaltungsmaßnahmen und Investitionen besprochen worden. Einige Punkte sollten in der Stadtvertretung geklärt werden. Da auf der nächsten Stadtvertretersitzung am 30.01.2025 der Haushalt bereits beschlossen werden solle, gebe es vorab keine Klärungsmöglichkeiten über diese Punkte, begründet Herr Baalhorn die Dringlichkeit des Tageordnungspunktes. Zudem erfragt er die Anzahl der im Jahr 2024 verkauften Gewerbegrundstücke.

Grundstücksangelegenheiten können nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, erklärt Herr Möller.

Kritische Punkte der besprochenen Listen mit Klärungsbedarf fasst Herr Wiese zusammen:

Die für eine Konzepterstellung eingeplanten 15.000 Euro für die Sanierung der Holzfenster im Rathaus sollten laut Bauausschuss möglichst für einen Fensteranstrich verwendet werden.

Für die eingeplanten 30.000 Euro für die Erweiterung und Erneuerung der Gegensprechanlage inklusive Telefonanlage in der Stadtschule Mühlenteich (Haupt- und Nebengebäude) konnten 3000 Euro Ersparnis erwirkt werden.

Anstatt der ursprünglich geplanten 20.000 Euro für die Instandsetzung des Hallenbodens sowie der Spielfeldmarkierungen in der Sporthalle Teichstraße werden nun nur noch 12.000 Euro für das Jahr 2025 eingeplant. Die Reduzierung begründet sich dadurch, dass aus Unfallschutzgründen bereits ein Abschnitt erneuert werden musste.

Die Wärmeerzeugungsanlage in der Sporthalle Teichstraße muss erneuert werden. Hier könnte mit Sperrvermerken gearbeitet werden. In Abhängigkeit der kommunalen Wärmeplanung werde an dieser Stelle mit der Stadtwerke Hagenow GmbH zusammengearbeitet.

Gestrichen wurde seitens des Bauausschusses die malermäßige Instandsetzung der Treppenhäuser inklusive der Montage eines Wandbelags in der Prof.- Dr. – Friedrich – Heincke Schule für das Jahr 2025 in Höhe von 25.000 Euro. Diese Maßnahme solle für das kommende Jahr neu diskutiert werden.

Der Austausch des Bodenbelages in den Räumen der Schulleitung sowie der stellvertretenden Schulleitung und des Sekretariats der Prof. -Dr.- Friedrich-Heincke Schule in Höhe von 10.000 Euro wurde ebenfalls seitens des Ausschusses gestrichen und zunächst auf das Jahr 2026 verschoben.

Der geplante Betrag in Höhe von 21.000 Euro für die Erweiterung der Stabmattenzaunanlage beim Haus der sozialen Dienste sowie dem Freizeithaus sei zu hoch angesetzt. Hier empfehle die Verwaltung jedoch die Ergänzung der bereits begonnenen Stabmattenzaunanlage. Eine Änderung auf Maschendraht sei aus Sicherheitsgründen nicht ratsam.

Die Werte, die aktuell für die Kitas vorliegen, seien Ergebnis der Entgeltverhandlungen und verblieben für Werterhaltungsmaßnahmen auch in den Einrichtungen. Auch diese Mittel sollten in der Planung enthalten bleiben.

Auch für die Sanierung des Parkett-Sportbodens sowie die Erneuerung der Spielfeldmarkierungen in der Otto-Ibs-Sporthalle rege die Verwaltung an, die Mittel stehen zu lassen. Die Arbeiten am Fußboden seien noch nicht durchgeführt worden, es handelte sich bisher lediglich um Grundreinigungsmaßnahmen.

Der Stabmattenzaun sei durch den Bauausschuss gestrichen worden, korrigiert Herr Baalhorn.

Die Frage, ob sich die Ausgaben in der Kita Regenbogenland durch die Entgeltverhandlungen gänzlich kompensieren, bestätigt die Verwaltung.

Ob die Räumlichkeiten der Feuerwehr als Lagerhalle für Material nutzbar wären, erkundigt sich Herr Baalhorn. Dann könnten 125.000 Euro für den Bau einer Lagerhalle eingespart werden.

Die Art der Nachverwendung der feuerwehrtechnischen Zentrale sei aktuell noch ungewiss. Die Schulungsräume sowie die 2 Büroräume dürfen von uns weiterhin genutzt werden, informiert Herr Möller. Als überlegenswert erachte er für Lagerkapazitäten einen Überseecontainer. Der Bau einer Lagerhalle könne verschoben und somit zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Dass diese thematisierten Listen dem Finanzausschuss nicht vorlegt worden seien, bewerte Frau Benzien als bedauerlich. Hier liege ein generelles Problem in der Haushaltsdiskussion vor. Ebenso fehlten Haushaltspositionen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ordnung. Es sei unwahrscheinlich, dass der Haushalt diesen Ausschuss nicht betreffe.

Bisher zeigte die Haushaltsdebatte noch keinerlei Relevanz für den Umweltausschuss, antwortet Herr Möller. Gern könne der Ausschuss signalisieren, was künftig anders gehandhabt werden solle.

Auch dem Ausschuss Schule, Kultur, Sport, Jugend, Senioren, Soziales und Kitas seien keine Informationen zur Haushaltsplanung vorgelegt worden, ergänzt Frau Heinrich. Lediglich eine Tischvorlage am Abend der Sitzung wurde nachgereicht. Um seitens des Ausschusses eine Empfehlung abgeben zu können, wünsche sie einen Tagesordnungspunkt zum Thema Haushalt in der Ausschusssitzung im Januar 2025.

Die Haushaltsunterlagen befinden sich aktuell in der Erstellung und werden für die Beratungsfolge im Januar eingestellt, wiederholt Herr Möller mit Hinweis auf den Bericht zuvor. Wie auch bisher gehandhabt, stelle die Verwaltung den Haushalt zunächst intern aus den einzelnen Bereichen auf. Anschließend werde er zur Diskussion in die Ausschüsse gegeben. Es könne nichts vorgelegt werden, woran aktuell noch gearbeitet wird.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr herrschte Einigkeit darüber, dass 60.000 Euro für die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage in der Turnhalle Teichstraße ein zu hoher Betrag sei und darüber informiert werden solle, was konkret die 60.000 Euro beinhalten, erinnert Herr Brüch.

Um einen Spareffekt bei der geplanten Anschaffung einer gebrauchten Hubarbeitsbühne in Höhe von 30.000 Euro einschätzen zu können, erfragt Herr Brüch, wie oft in den Jahren 2024, 2023 und 2022 eine solche Bühne gemietet wurde.

Die genaue Anzahl der Einsätze könne Herr Wiese nicht beziffern, sie wurde jedoch sehr häufig genutzt, nicht als Arbeitsbühne in dem Sinne, sondern um auf die Dächer zu gelangen und dort Arbeiten ausführen zu können.

Anstelle der ursprünglich geplanten Anschaffung eines Allradfahrzeuges für den Bauhof, welches auch einen Ladearm sowie einen Arbeitskorb enthalten sollte, sei jetzt ein anderes Fahrzeug eingeplant worden. Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich hierüber zu informieren, bemängelt Herr Brüch.

Herr Speßhardt stoppt die Debatte an dieser Stelle. Bei den Beispielen handle es sich um klassische Ausschussarbeit. Es scheint ein Kommunikationsproblem zwischen den Ausschüssen vorzuliegen, besprochene Details mit daraus resultierenden Unterlagen scheinen nicht an richtiger Stelle anzukommen. Aktuell sehe er keinen Mehrwert in dieser Diskussion, die Sitzungen der Fachausschüsse folgen im Januar, für die Einzelabstimmungen gibt es die Ausschüsse.

Auch in der Vergangenheit habe sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung mit Haushaltsthemen beschäftigt, stellt Herr Laabs richtig. Als Beispiel nennt er die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr.

Generell sollte der Haushalt immer im alten Jahr beschlossen werden, um Verzögerungen zu vermeiden, erinnert Herr Baalhorn. Als Folge gab es z.B. keine Änderung im Flächennutzungsplan, was wiederum tiefgreifende Konsequenzen nach sich ziehen könne. Zudem sei das Fehlen von Unterlagen für die Ausschusssitzungen inakzeptabel.

Herr Stöter befürworte die Handhabung, die Haushaltsdebatte zunächst in den Ausschüssen zu führen. Jedoch sei die Terminsetzung mit avisiertem Beschluss am 30.01.2025 zu eng. Für größere Investitionen sei eine Gegenüberstellung von Anschaffungskosten und Leihkosten generell wünschenswert, um eine Bewertungsgrundlage zu schaffen.

Aufgrund strittiger Einzelinvestitionen sollte laut Herrn Wilken nicht der komplette Haushalt verschoben werden. Große Investitionsprojekte würden dadurch gebremst. Er verweist auf einen Vorschlag aus dem Finanzausschuss, größere Investitionen mit einem Sperrvermerk  versehen zu können.

Deutlich wurde, dass sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter aktiv an der Haushaltsplanung beteiligen möchten, fasst Herr Speßhardt zusammen.

Er äußert die Bitte nach einer stärkeren Einbindung in die frühzeitige Diskussion. Es solle in den Ausschüssen nach Vorschlägen, Themen oder Investitionen gefragt werden, die mitaufgenommen werden sollen, bevor der Haushalt aufgestellt wird. Diese können dann vorab eingearbeitet werden.