02.09.2024 - 8 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Höhn stellt die Anfrage, ob trotz des ausgearbeiteten Haushaltssicherungskonzepts weitere Überlegungen zur Erhöhung der Einnahmen angestellt werden. Als Beispiel nennt er die Einführung von Parkgebühren in der Möllner Straße und in der Hagenstraße. Herr Wilken erklärt, dass dies im Rahmen der kürzlich passierten Erhöhungen alles analysiert wurde. Hier besteht wenig Spielraum, weil die Übergeordnete Behörde keinen „Parkdruck“ in Hagenow sieht. Anwohnerparkausweise sind damit nicht möglich, lediglich Sondernutzungserlaubnisse. Mit den hohen Kosten für das Aufstellen eines einzelnen Automaten sowie der geringen personellen Ausstattungen im Ordnungsamt rechnet sich eine weitere Ausweitung des Gebührenpflichtigen Parkraums nach Einschätzung nicht.

 

Frau Mau erkundigt sich, aus welchen Budgets die neu aufgestellten Blumenkübel im Stadtgebiet sowie die gespendeten Rosen für die Hausbesitzer finanziert werden. Herr Wilken erklärt, dass die Kosten aus dem vorhandenen Budget des Citymanagements gedeckt werden und dass hierfür eine 100%-Förderung vorliegt.

Zusätzlich bittet Frau Mau darum, den Stadtbauhof zu informieren, dass in der Bahnhofstraße geprüft werden soll, welche Linden ausgedünnt werden müssen, da diese die Sicht von den Auffahrten auf die Straße beeinträchtigen.

 

Herr Jensen fordert eine laufende Aktualisierung der aktuellen Liquiditätsplanung sowie des Ergebnishaushalts der Stadt Hagenow im Ordner der allgemeinen Anlagen beim Finanzausschuss in Allris.

 

Für die nächste Sitzung des Finanzausschusses beantragt Herr Jensen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Stellenplan“. Dieser Punkt soll als erstes behandelt werden, wobei die Struktur sowie der Ist- und Sollstand thematisiert werden sollen. Herr Hofmann soll hierzu eingeladen werden.