02.09.2024 - 6.2 Diskussion der Entscheidung der Rechtsaufsicht ...

Herr Wilken gibt den neuen Ausschussmitgliedern einen Überblick über den aktuellen Stand und den bisherigen Werdegang im Zusammenhang mit dem Haushalt 2024 der Stadt Hagenow. Er informiert die Ausschussmitglieder über die Entscheidung der Rechtsaufsicht sowie die damit verbundene Auflage, Maßnahmen zu entwickeln, um den jahresbezogenen Fehlbetrag um mindestens 245.500,00 € zu reduzieren. Die Umsetzung der Verbesserungsanordnung ist der Rechtsaufsicht spätestens bis zum 04.10.2024 vorzulegen.

Die Rechtsaufsicht stellt klar, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt nach Kommunalverfassung rechtswidrig ist (§43 Abs. 6 und 7 KV M-V).

Zitat aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht vom 20.08.2024, Seite 6: „Ausgehend vom Beschluss eines unausgeglichenen Haushalts und eines Haushaltssicherungskonzeptes, welches den gesetzlich verpflichtend geregelten Haushaltsausgleich auch nicht in einem angemessenen Konsolidierungszeitraum darstellen kann, ist festzustellen, dass mit dem Verzicht auf die Anpassung der Steuerhebesätze und dem damit verbunden erzielbaren Haushaltsausgleich der Verpflichtung, alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten auszuschöpfen und alle Einsparpotentiale zu nutzen, nicht nachgekommen wird.“