02.09.2024 - 6.3 Überarbeitung Haushaltssicherungskonzept aufgru...

Herr Stöter weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer alternativlos ist, um die finanziellen Grundlagen für die zukünftigen Haushalte der Stadt Hagenow zu sichern. Er bedauert zudem, dass seit nunmehr neun Jahren keine Anpassung dieser Steuern erfolgt ist, was dazu führen könnte, dass den Bürgerinnen und Bürgern nun eine stärkere Erhöhung bevorsteht.

 

Frau Mau stimmt dieser Einschätzung zu und ergänzt, dass künftige Erhöhungen nicht wieder so lange hinausgezögert werden dürfen. Sie schlägt vor, dass die Stadtvertreter alle paar Jahre eine moderate Erhöhung beschließen, die jeweils an die Inflation angepasst wird.

 

Herr Höhn regt an, automatische Erhöhungen im Abstand von zwei Jahren in Übereinstimmung mit der Inflation einzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagenow sollen über diese Maßnahmen informiert werden. Zudem sollte den Gewerbetreibenden (Personengesellschaften, nicht Kapitalgesellschaften) erklärt werden, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer keine negativen finanziellen Auswirkungen haben wird, da sie auf die Einkommenssteuer (bis 400% Hebesatz) angerechnet wird.

 

Herr Jensen bittet alle Mitglieder des Finanzausschusses, vorab die Erhöhung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer im Hinblick auf die Nivellierungssätze in den jeweiligen Fraktionen zu besprechen. Ziel ist es, eine Rückmeldung aus den einzelnen Fraktionen an Herrn Wilken zu übermitteln, um eine klare Richtung für den bevorstehenden Beschluss in der Stadtvertretung zu erhalten. Herr Wilken wird anschließend gebeten, dies der Rechtsaufsicht mitzuteilen und um eine Verschiebung der gesetzten Frist zu bitten. Herr Wilken schickt die Datei „Mehreinnahmen durch Erhebung der Steuersätze“ an die Ausschussmitglieder.

Darüber hinaus fordert Herr Jensen im Allris die Wiederherstellung der alten Funktion, bei der den Ausschussmitgliedern ein Ordner zur Verfügung stand, in dem alle allgemeinen Unterlagen abrufbar sind.

 

Herr Kaminski bittet darum, zur nächsten Ausschusssitzung eine Übersicht aller freiwilligen Ausgaben der Stadt Hagenow vorzulegen.

 

Herr Jensen äußert sich Kritisch zur Preisentwicklung vom Bauprojekt der neuen Turnhalle. Er merkt an, dass die Kosten für die neue Turnhalle auf dem Campus Kiez bereits 12 Millionen Euro betragen, obwohl die Baumaßnahme ursprünglich mit 7 Millionen Euro veranschlagt war. Es wird angeregt, zu klären, wie dieses Projekt finanziert werden kann. Zudem soll überprüft werden, ob die geplante Förderung in Höhe von 8 Millionen Euro tatsächlich so bei der Stadt Hagenow eingeht, wie es geplant ist. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit das bisherige Konzept angepasst werden muss, um die Turnhalle im Rahmen des verfügbaren Budgets zu halten. Herr Wiese soll zu der nächsten Sitzung eingeladen werden, um hierzu weitere Informationen zu liefern.