08.10.2024 - 6 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

 

Beantwortung der Anfragen:

 

Zur Frage von Herr Schlüter zur Verkehrssicherungspflicht

Wenn der Zeitvertragsleistende nicht in der Lage ist, die Arbeiten zeitnah auszuführen, muss eine andere Firma gesucht und beauftragt werden.

Antwort zu den Straßenreparaturmaßnahmen: die Leistungen können im Moment nicht so zeitnah abgearbeitet werden wie die Verwaltung sich das wünscht, für die kommende Woche sind Termine mit den leistenden Zeitvertragsfirmen geplant um die Situation zu besprechen, Leistungsabarbeitung einzufordern und eventuell andere Lösungen zu finden (z.B. Ausschreibung Kleinleistungen)

 

Zur Frage von Herr Schlüter bezüglich der 110 KV-Bahnstromversorgungsleitung der Deutschen Bahn Boizenburg-Wittenberge bezüglich einer Stellungnahme durch die Stadt Hagenow:

Ist im Rahmen der TÖB erfolgt:  Stellungnahme zum Trassenverlauf und zur Prüfung der Möglichkeit der Erdkabelverlegung, Prüfung von Alternativtrassen, Einhaltung des Lärmschutzes.

Es fand bezüglich des Lärmschutzes ein Gespräch zwischen den Anliegern, der Deutschen Bahn und dem Bürgermeister statt.

 

Anfrage Bauausschuss zur Beschilderung Rauchverbot auf Spielplätzen:

Zuerst muss festgestellt werden, dass auf Spielplätzen in Mecklenburg-Vorpommern kein gesetzliches Rauchverbot gilt. Das Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern enthält hierzu keine Regelungen. Wenn durch die Stadt Hagenow ein Rauchverbotsschild aufgestellt wird, käme dies einer Bitte gleich. Eine Ahndung durch das Team Ordnung ist nicht möglich.

Die Beschilderung für die acht öffentlichen Spielplätze wird aktuell und in Abstimmung mit dem Team Ordnung geprüft und ist geplant.

 

Campus Kietz:

 

Ersatzneubau der Europaschule

Am 25.09.2024 fand die feierliche Einweihung der Europaschule, mit ca. 180 geladenen Gästen u.a. mit dem Grußwort der Staatssekretärin Frau Aßmann aus dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, Ländliche Räume und Umwelt M-V statt. Der NDR hat im gestrigen Nordmagazin darüber berichtet.

 

Verwaltungsseitig ist das Vorhaben noch nicht beendet, Schlussrechnungsprüfungen, Abnahmen von Restleistungen (wie Fassade, Außenbeleuchtung, Brandmeldeanlage) und förderrechtliche Abrechnungen stehen in den nächsten Monaten noch an.

 

Rückbau der Bestandsschule

Seit Anfang August ist das Bauvorhaben Rückbau der Europaschule am Campus Kietz gestartet und wird sich nach aktuellem Bautenstand bis Ende Februar 2025 erstrecken. Die alte Fassadendämmung ist komplett beseitigt worden. Zurzeit finden die Entkernungsarbeiten im alten Schulgebäude statt.

 

Freianlagengestaltung Campus

Vor Beginn der Arbeiten ist zu Beginn des Frühjahrs 2025 noch die Umverlegung eines Niederschlagswasserkanals vom Parkplatz Schellenkamp in Richtung Kießender Ring vorzunehmen. Die Planung in Abstimmung mit dem Abwasserzweckverband wird derzeitig durchgeführt.

 

Neubau 3-Feld-Sporthalle: im Zusammenhang damit

Förderantrag für das Stadtumbaugebiet Kietz 2025

Bis zum 15.10.2024 ist der Gesamtförderantrag für das Stadtumbaugebiet Kietz 2025 beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V zu stellen. Dieser liegt derzeitig bei der Kommunalaufsicht vor, Antragssumme 2025 beträgt: 678 T€. 

 

 

 

 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

 

Rathaus Balkon

Die Sanierung der Pfeiler wurde fertiggestellt; Beschichtungsarbeiten der Oberfläche sind ebenfalls abgeschlossen. Es erfolgt die finale Anpassung des Geländers (Absturzsicherung) durch den Metallbauer und dann noch die Beschichtung. In diesen Tagen wird das Edelstahl-Traggestell als späterer Putzträger montiert für die Sanierung der Kuppel – die Putzarbeiten werden im Oktober Anschluss durchgeführt.

Die Balkonsanierung insgesamt kann somit erst im Monat November fertiggestellt werden.

 

Stadtschule am Mühlenteich:

 

Maßnahme der Stadtsanierung:

Es gab einen Wechsel des Planers.

Die Entwässerungsplanung für den Schulhofbereich ist derzeitig im Fokus, die Planung für den Antrag auf Wasserrechtliche Genehmigung erfolgt derzeitig. Gleichzeitig wird der Förderantrag Städtebauförderung vorbereitet. Die Schulhofgestaltung wird erst im kommenden Jahr durchgeführt werden.

 

REWE-

Abbruch bis November, Baubeginn anschließend, Ziel Ende 2025 Markteröffnung

 

Bauleitplanung:

Ehemalige Gärtnerei/ Alte Ziegelei: Planung soll mit der Projektentwicklung in Zusammenarbeit mit dem der Stadt weitergeführt werden (private Flächen), eine Rückmeldung vom Entwickler ist erfolgt.

 

B-Plan 43 ggf. in der Gesamtentwicklung betrachten.

B-Plan 44 hier liegt das Immisionsschutzgutachten noch nicht vor.

 

F-Plan ist noch nicht so weit im Verfahren, er muss nun nach HH-Freigabe ausgeschrieben werden (Planung Neuausschreibung).

 

Ausbau der Kreisstraße K 62 Ortsdurchfahrt Viez, Lindenstraße:

Am 02.10.2024 fand gemeinsam mit dem Fachdienst Straßen- und Tiefbau, dem Fachdienst Umwelt des Landkreises LUP, dem Ingenieurbüro igbv, dem Ortsteilbeirat und dem FB III - SG Tiefbau- eine Begehung in Vorbereitung der Planung für den Ausbau der Kreisstraße statt. Mittel zunächst für die Planung sind über den Doppelhaushalt des Landkreises eingestellt, die Mittel für den Ausbau sind ab der Haushaltsplanung 2026 durch den Landkreis zu planen. Die Stadt betrifft es für den Anteil der Nebenanlagen (Gehweg, Beleuchtung, Haltestellen), ggf. zum Teil über eine Förderantragsstellung. 

Die Vermessung hat bereits stattgefunden. Erste kritische Planungspunkte zeigen, dass der straßenbegleitende Lindenbestand (Allee) mit den geforderten Ausbaubreiten beidseitig nicht erhalten werden kann. Auch das alte Feuerwehrhaus wird mit der Führung der Straße mit einem Ausbauprofil von 6,50 m in Konflikt stehen. Näheres kann aber erst nach Vorlage erster Planungsentwürfe abgestimmt werden. Dies wird frühzeitig auf der Ausschussebene und dem Ortsteilbeirat thematisiert.

Es soll ein nächster Termin noch in diesem Jahr mit den Umweltverbänden und dem Planungsbüro bzgl. der Baumproblematik, dann im Dorfgemeinschaftshaus, stattfinden. Dann soll auch über erste Planungen des Straßenausbaus und die Art der Nebenanlagen gesprochen werden. 

 

 

 

 

Lindenplatz

Zurzeit liegt der Fokus auf der Herstellung der Gehwegbereiche und Anarbeitung der Sockelbereiche der umliegenden Bebauung. Neben dem fertiggestellten Wasserspiel wird die Pflasterung von der Schweriner Straße in Richtung Bahnhofstraße noch zu Ende ausgeführt. Neben Ausstattungselementen werden die elektrischen Polleranlagen, Platzbeleuchtung, Trinkbrunnen und Infostele auf dem Platz errichtet.

Laut dem letzten vorgelegten Bauzeitenplan der Firma WESTA ist die Fertigstellung in der 46. Kalenderwoche geplant.

 

WEMACOM Breitband Ausbau

Der WEMACOM Breitband Ausbau ist im Stadtgebiet Hagenow weitestgehend abgeschlossen. Mit den Abnahmen einzelner Teilstrecken wurde begonnen. Nacharbeiten wurden vereinbart und werden zurzeit in Einzelmaßnahmen durch die ausführende Firma abgearbeitet.

 

Telekom Glasfaser-Ausbau

Der Ausbau des Glasfaser-Netzes durch die Telekom geht im Bereich Kießender-Ring weiter.

 

Maßnahmen der Deutschen Bahn:

Termin des Konzernbevollmächtigten in Hagenow

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für M-V, Herr Alexander Kaczmarek, wird voraussichtlich im November in Hagenow sein. Dann werden die Themen zum Ausbau des Hochleistungskorridors, der Barrierefreiheit und Schallschutz Gegenstand des Temins sein. 

Es ist außerdem ein Bürgerforum mit Termin voraussichtlich am 27.11. angedacht. Der Termin wird dann noch offiziell bekannt gegeben.

 

Höchstspannungsleitung 50 hertz: SuedOstLink

Im Rahmen der Bundesfachplanung läuft derzeitig durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur vom 13.09.2024 – 14.10.2024 mit dem Ziel einer Festlegung eines raum- und umweltverträglichen Trassenkorridors als Basis für ein nachfolgendes Planfeststellungsverfahren.

In einem Trassenkorridorsegment ist die Stadt Hagenow im östlichen Stadtgebiet betroffen. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange können bis 14.11.2024 bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden.

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK: Ergänzungen

Die Stadt Hagenow wurde vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V aufgefordert, den ISEK-Bericht zu ergänzen. Es wurden u.a. Interessenskonflikte, Einwohnerdaten, Baulandkataster und Kostenschätzungen zu den ausgewählten Prioritätenmaßnahmen u.a. nachgereicht.

 

Nachfragen zu den Informationen:

Herr Baalhorn fragt ob in der Söringstraße auf der privaten Fläche der Bau eines Supermarktes möglich ist.

Herr Wiese antwortet, dass das so nicht möglich ist, um dort Baurecht zu schaffen, muss dieses über ein B-Planverfahren in Übereinstimmung mit dem Einzelhandelskonzept durch eine Analyse nachgewiesen werden. Bestehende Einzelhandelsansiedlungen sollen nicht gefährdet, eine Neuansiedlung muss geprüft werden.

Herr Baalhorn merkt an, dass dann das Einzelhandelskonzept aus seiner Sicht angepasst werden muss, Flächen vergrößert, ein Thema für den Wifö Ausschuss.

Herr Wiese gibt zu bedenken, dass das Konzept noch nicht so alt ist ca. aus 2021.

Herr Baalhorn abschließend dazu: Thema für den Wirtschaftsförderausschuss.

Herr Baalhorn fragt weiter zum Thema „Viez“: ob die Ausbaubreite der Straße mit 6,50 m so erforderlich ist, in NRW sind z.B. neu gebaute Straßen nicht so breit, dafür die Linden zu fällen ist seiner persönlichen Meinung nach nicht notwendig.

 

Herr Wiese merkt dazu an, dass es auch um Umleitungen geht, die Straßenprofile müssen abschließend in der Planung mit dem Straßenbauamt und dem Landkreis abgesprochen werden.

Herr Baalhorn fragt ob die Abnahmen mit der Wemacom positiv beschieden wurden.

Herr Wiese dazu: es sind noch Restarbeiten lt. der Abnahmeprotokolle durch die Wemacom abzuarbeiten.

Herr Baalhorn merkt dazu noch an, dass z.B. in der Steegener Chaussee durch die Wemacom die Straßen nur mit Pflaster provisorisch verschlossen wurden, wird hier noch Asphalt eingebaut?

Herr Wiese bejaht die Frage.

Herr Baalhorn: zur 50 hz Leitung: ist hier eine Stellungnahme abgegeben worden?

Herr Wiese dazu: noch nicht, die Stellungnahmen können bis zum 14.11.24 abgegeben werden (als TÖB), Hinweis: Bürger können auf der Seite der Bundesnetzagentur einsehen.

Herr Schlüter teilt mit, dass die Ausführungen zu den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn nicht ausreichen, die Bürger sind durch den Lärm sehr belastet, Herr Schlüter möchte künftig wieder mehr mit in die Gespräche eingebunden werden, besonders in Hinblick auf die kommenden Maßnahmen.

Das Wohl der Bürger muss mehr geschützt werden.

Auch in Hinblick auf die Barrierefreiheit und den Lärmschutz möchte Herr Schlüter in der Zukunft mehr eingebunden werden.

Herr Neumann fragt zur 110 KV Leitung, ob von der Stadt Schallschutzschützende Flächen ausgewiesen wurden.

Herr Wiese antwortet dazu, dass kein eigenes Gutachten dazu erstellt wurde, da die Bahn in der Pflicht steht, ein Schallschutzgutachten zu erstellen, ein eigenes Gutachten müsste durch die Stadt finanziert werden.

Herr Neumann fragt weiter dazu, ob alle Maßnahmen der Bahn eine freiwillige Leistung wären?

Herr Wiese bejaht.

Herr Neumann fragt weiter nach der Möglichkeit der Stadt schallschutzschützende Flächen auszuweisen.

Herr Wiese antwortet, dass dafür ein Gutachten notwendig wäre.

Herr Baalhorn merkt dazu an, dass das seiner Meinung nach ein ostdeutsches Problem ist und im Westen sehr gute Maßnahmen zum Schallschutz umgesetzt werden.

Herr Schultz fragt ob es vertragliche Regelungen mit der Bahn bezüglich der Arbeitszeiten dort gibt, es wird auch Sonn- und feiertags gearbeitet.

Herr Schlüter antwortet dazu, dass die Bahn die rechtliche Genehmigung hat 24/7 zu arbeiten, die Arbeitszeiten hängen unter anderem mit den Sperrpausen zusammen.

Herr Baalhorn merkt für das Protokoll an, dass es noch nicht um Anfragen der Ausschussmitglieder geht, sondern noch um Fragen zu den Informationen.

Herr Brüch bittet darum das Thema SüdOstLink wegen der geplanten Trassenführung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Herr Baalhorn teilt dazu mit, dass wir auf die Trassenführung keinen Einfluss haben.

Herr Brüch antwortet, dass es nur um die Information dazu als weiter Gesprächsbasis gehe.

Herr Baalhorn fragt aufgrund des Termins der kommenden Bauausschusssitzung (19.11.) und des Termins für die Abgabe der Stellungnahme (14.11.) nach einer Möglichkeit der Beteiligung an der Stellungnahme.

Herr Wiese schlägt vor eine Fristverlängerung bis nach der Ausschusssitzung zu beantragen, sollte es nicht möglich sein wird das Versenden einer Rundmail an die Mitglieder des Ausschusses zur Beteiligung an der Stellungnahme vereinbart.

Herr Baalhorn stimmt dem zu.

Herr Schultz kommt noch einmal auf die Beschilderung der Spielplätze zurück und fragt ob eine Änderung der Satzung in Frage käme.

 

 

Herr Baalhorn fasst die vorhergehende Aussage durch Herrn Wiese zusammen, dass es  keine Grünanlagensatzung gibt und auch von der Erstellung einer weiteren Satzung abrät.

Auch ist die Kontrolle eines Verbotes schwer zu gewährleisten. Die durch Herrn Wiese vorgeschlagene Beschilderung sollte umgesetzt werden.

Herr Skodras äußert seine Meinung dahingehend, dass er das Rauchen auf dem Spielplatz nicht störend empfindet.

Herr Schultz findet, dass die Beschilderung nicht weit genug geht

Herr Baalhorn verweist an den Umweltausschuss.

Herr V. Jessel erkundigt sich nach der Stützwand an der Mühlenteichschule, jetzt ist die Entwässerung geplant, wann werden die Maßnahmen durchgeführt?

Herr Wiese antwortet darauf, dass alles zusammen gehört und die Ausführung für das kommende Jahr geplant ist. Wichtig ist dazu zu wissen, dass der Aufwand für die Sanierung unter der Erde beträchtlich ist, das Kanalsystem ist alt und muss völlig erneuert werden, außerdem ist eine Prüfung der Stützmauer auf Erhalt angedacht.

Herr V. Jessel merkt dazu an, dass ein Neubau der Mauer bereits beschlossen wurde.

Herr Baalhorn stimmt dem zu.

Herr Wiese meint dazu, dass seiner Meinung nach die Planung noch nicht so weit war, das wird geprüft.

Herr Baalhorn stellt fest, dass dort ein neuer Planer benötigt wurde, ebenso wird ein neues Planungsbüro für die Änderungen des F-Planes benötigt.

Herr Wiese erläutert die Gründe, warum ein neues Planungsbüro benötigt wurde.

Herr Baalhorn merkt dazu an, dass er Verständnis für die Planer hat, da aufgrund der Bürokratie die Arbeit erschwert wird.

Herr Brüch schlägt einen neuen Standort für die Stadtschule vor.

Herr Baalhorn „wir schmunzeln“.