08.10.2024 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Brüch weist darauf hin, dass an der Kreuzung Hagenstraße Poststraße die Regeneinläufe höher sind als der tiefste Punkt der Straße, hier steht das Wasser bis zum Bordstein.

Herr Baalhorn bestätigt das und weist darauf hin, dass das Pflaster schon beginnt abzusacken.

Herr Wiese: eine Mängelanzeige liegt dazu vor.

Herr Neumann fragt nach einem Sicherungskonzept seitens der Stadt an der ehemaligen Obdachlosenunterkunft, dort wird Müll abgeladen, gibt es für das Gebäude Nutzungskonzepte bzw. gibt es Überlegungen es in die Ausschreibung zu geben

Herr Wiese antwortet, dass es bereits erfolglos ausgeschrieben war und im Moment geklärt wird welche bauordnungsrechtlichen Nutzungsmöglichkeiten gegeben sind, es gibt eine Bauvoranfrage bezüglich Wohnnutzung beim Landkreis, durch den baulichen Zustand des Gebäudes gibt es aber Bedenken was die Wohnnutzung angeht; das Gelände war gesichert.

Herr Baalhorn weist darauf hin, dass mehrfach der Hinweis gegeben wurde, dass das Gelände nicht gesichert ist, er rät dazu das rechte Tor mit einer Kette zu verschließen und  links ist auch ein Tor vorhanden, was verschlossen werden kann,

er stellt weiter fest, dass die Stadt Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, es gibt im ganzen Stadtgebiet Schadstellen.

Herr Schlüter schlägt vor, auch im Interesse der Stadt ein neues System des Controllings einzuführen, wenn die Abarbeitung durch den Zeitarbeitenden nicht funktioniert, es müssen Fristen gesetzt und gegebenenfalls über eine Neuvergabe der Leistungen nachgedacht werden, es gibt z.B. einen Absatz von 10 cm im Radweg Hagenow Land, dort stand erst eine Barke, jetzt nur noch der Fuß.

Es muss ein Feedback zur Abarbeitung der Leistungen in vorgegebenen Fristen geben.

Herr Baalhorn ergänzt, dass die Prävention nicht ausschließlich durch Hinweise aus dem Mängelmelder und den Ausschüssen erfolgen darf, sondern im Vorfeld durch die Stadt kommen muss.

Herr Schlüter weist darauf hin, dass im Straßen- und Wegegesetz eine Kontrollpflicht des Straßenbaulastträgers festgehalten ist.

Herr Baalhorn erinnert, dass der Hof „Mecki“ dunkel ist, dort muss Beleuchtung vorgesehen werden.

Herr Brüch stellt fest, dass Grundstücke in der Rudolf-Diesel-Straße und Gottlieb-Daimler-Straße keine Zufahrten haben und fragt wer die abgesenkten Bordsteine herstellt.

Herr Wiese antwortet darauf, dass der Erwerber des Grundstückes diese herstellt, dafür muss eine Anbindegenehmigung beantragt werden.

Herr Baalhorn bittet darum, dass Kontakt mit den betreffenden Eigentümern aufgenommen wird.

Herr Brüch teilt mit, dass der Bretterzaun gegenüber der Augustenstraße umgefallen war und bittet um Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer.

Herr Baalhorn bestätigt das und weist auf die Verkehrssicherungspflicht hin.

Herr Brüch teilt weiterhin mit, dass sich die 4 Sanitäranlagen in einem schlechten Zustand befinden, in dem Objekt am ZOB ist das Oberlicht kaputt, die Anlagen sind auch nach der Reinigung in keinem guten Zustand.

Herr Brüch fragt weiter warum die Toiletten kostenlos sind?

Herr Baalhorn fragt dazu nach einer Toilettensatzung.

Herr Wiese stellt dazu fest, wenn es gebührenpflichtig ist, gibt es eine Gebührenordnung bzw. Satzung.

Herr Neumann merkt an, dass die Toiletten schon gebührenpflichtig waren und dass die Häuschen da noch in Ordnung waren.

Herr Baalhorn schlägt vor, dass wenn eine Sanierung erfolgen soll, die Toiletten wieder zu verschließen und Gebühren für die Benutzung zu erheben wären, fragt wie das geregelt werden könnte.

Herr Wiese gibt dazu an, dass das ein Thema für den Bereich Ordnung wäre und gegengerechnet werden müsste, weil Gebührenpflicht im Umkehrschluss auch wieder mit Kosten verbunden ist

Herr Neumann gibt weiter an, dass das Häuschen am ZOB „dauerhaft bewohnt“ ist, was kann man da tun.

Herr Baalhorn bittet Herrn Wiese zu überschlagen welche Kosten für eine mit geringem Aufwand herzustellende Renovierung entstehen würden.

Herr V. Jessel stellt fest, dass auf dem Wohnmobilstellplatz kein Wasser bezogen werden kann,er fragt warum es dort keine Ver-/Entsorgungsmöglichkeiten gibt.

Herr Baalhorn stellt fest, dass es einen Unterschied zwischen Wohnmobilhafen und Wohnmobilstellplatz gibt.

Herr Wiese bestätigt, dass das Angebot stark verbesserungswürdig ist, es gibt Gespräche über die Wifö was dort getan werden kann, der Stand ist im Moment nicht bekannt, es gab Gespräche mit Interessenten, es liegt noch kein Ansatz vor, die Ausweitung eines Wohnmobilstellplatzes ist nur über einen privaten Investor möglich.

Herr Baalhorn schlägt vor, das Thema in den Stadtwerken zu verfolgen.

Herr Baalhorn stellt weiterhin fest, dass der Platz zum Altstadtfest nicht gesäubert war.

Herr Wiese merkt dazu an, dass der Platz im Moment verpachtet ist,

weiterhin müsste zur Erschließung des Platzes die Versorgung hergestellt werden, die Aufenthaltsqualität muss verbessert werden, geplant ist, linksseitig Stellplätze umzuordnen,

Ladeinfrastruktur Maßnahmen sind geplant.

Herr Schlüter weist nochmal darauf hin, dass die Radwegeanbindung an der L04 eine echte Gefahrenstelle ist.

Herr Baalhorn merkt an, dass der letzte Stand der Planung dort ein Rückbau und der Einbau einer wassergebundenen Wegedecke war.

Herr Schlüter bestätigt das.

Herr Baalhorn bittet darum die Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen.

Herr Schlüter weist auf die nötige Kontaktaufnahme mit dem Straßenbauamt hin.

Herr Brüch fragt nach der Zuständigkeit für das Parkhaus in der Möllner Straße.

Herr Wiese antwortet, dass wir Teileigentümer sind und es einen Verwaltervertrag gibt.

Herr Brüch stellt den schlechten Zustand fest (fehlende Türdrücker, abgerissene Dachrinne usw.) es werden Bilder übergeben

Herr Neumann fragt ob es machbar ist den Bewegungsplatz bis an die Ackerkante zu sichern um zu vermeiden, dass in dem Bereich Autos abgestellt werden.

Herr Skodras weist darauf hin, dass die Stadt allgemein und auch die Bekow sehr schmutzig ist, viel Müll umherliegt, er fragt ob mehr Papierkörbe aufgestellt werden sollten, er stellt weiterhin fest, dass viele Aufkleber an die Laternen usw. geklebt werden.

Herr Baalhorn verweist an den Umweltausschuss.

Herr Schultz fragt zu den Toilettenhäuschen nach ob Kameraüberwachung möglich wäre?

Herr Baalhorn verneint das und schließt den Tagesordnungspunkt, weist abschließend nochmal darauf hin, dass seiner Meinung nach auch Mitarbeiter der Stadt Mängel anzeigen müssen.