19.11.2024 - 6 Niederschriftkontrolle

Herr Baalhorn fragt für Herrn Jessel, ob es neue Erkenntnisse bzgl. der Stadt Sassnitz gibt. Herr Wiese nimmt zu der Anfrage Stellung und teilt mit, dass eine Kollegin aus dem Bereich Liegenschaften Kontakt mit der Stadt Sassnitz aufgenommen hat. Das Projekt soll in Abstimmung mit dem dortigen Bürgermeister entstanden sein. Genaueres konnten die Mitarbeiter aus dem Bereich Liegenschaften und dem Vorzimmer des Bürgermeisters der Stadt Sassnitz nicht sagen, also bleiben die Hintergründe, weshalb sie sich für diese Beschilderung entschieden haben offen. Herr Wiese erläutert die Anfrage nochmal. Es geht um eine Aufstellung einer Beschilderung vor verwahrlosten Grundstücken, die darauf hinweisen sollen, dass die Stadt kein Eigentümer dieses Grundstückes ist und somit für die Missstände nicht verantwortlich ist (ggf. weitere Inhalte). Herr Schlüter wird sich bemühen noch ein Foto zu besorgen.

Die Anfrage wird nochmal aufgenommen und in der Verwaltung weiter in Erfahrung gebracht.

 

Zudem spricht Herr Baalhorn die Entwässerungsproblematik in der Kreuzung der Poststraße an. Hier stellt er die Frage, wann der Umbau bzw. die Reparaturmaßnahme zur neuen Entwässerung beginnen. Der derzeitige Sachstand ist, dass das Ingenieurbüro eine Mangelanzeige gegenüber dem Unternehmen aufgestellt hat. Die Verwaltung hat noch keine Rückmeldung, wann der Mangel beseitigt wird. Fraglich ist, ob die momentane Witterung eine Reparatur zulässt. Ob die Reparaturmaßnahme dieses Jahr noch stattfindet, obliegt dem Ingenieurbüro und dem Unternehmen. Somit kann noch keine Aussage über den Zeitpunkt der Ausführung seitens der Verwaltung bekannt gegeben werden.

 

Herr Wiese spricht an, dass Informationen bzw. Zuarbeit von den Mitgliedern des Bauausschusses aus den Fraktionen heraus der Verwaltung nicht zugegangen sind. Wichtige Informationen sollen bitte entsprechend durchgestellt werden, ebenso im Hinblick auf die Abstimmung „Fahrplan“ für die Wahlperiode / Schwerpunktthemen. Die Liste der CDU Fraktion liegt der Verwaltung vor.

Herr Baalhorn nimmt Stellung zu diesem Punkt. In der vorherigen Sitzung wurde über das Thema „Abstimmung zur Wahlperiode“ gesprochen. Die anderen Fraktionen neben der CDU und Vorwärts Altkreis Hagenow, haben auf Ergänzungen verzichtet. Dies haben Herr  Schultz und Herr Kaminsiki gegenüber Herrn Baalhorn bestätigt. Zudem wurde die Liste an Frau Wulf übersandt.

Herr Wiese wies auf den derzeitigen Personalausfall Sitzungsdienst im Fachbereich III hin, so dass es vorkommen kann, dass diese Anlagen fehlen. Zu dieser Aussage äußerte Herr Schlüter, dass der Personalmangel sich nicht auf die Arbeit der Ausschussmitglieder auswirken sollte und dass eine Änderung der Tagesordnung nicht zum Dauerzustand werden darf. Denn ohne Anlagen könne man keine Beschlüsse fassen. Diese Problematik sollte dem Bürgermeister mitgeteilt werden. 

Herr Wiese weist darauf hin, dass es in der heutigen Sitzung nur um Informationen und Ausschussarbeit geht und keine Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung vorliegen.

Es gibt noch eine Ergänzung seitens Herr Wiese aus einer Anfrage der letzten Tagung des Ausschusses, zur Generalentwässerung und die Benennung der Mitglieder aus den Fraktionen. Herr Wiese erinnert die Ausschussmitglieder an die Benennung eines Vertreters der Fraktionen für die Arbeitsgruppe.

Die Kollegin aus dem Bereich Umwelt hat sich mit dem betreffenden Ingenieurbüro abgestimmt, dass der derzeitige Sachstand es nicht zulässt noch eine Sitzung durchzuführen. Es gab eine telefonische Abstimmung mit dem Büro AFRY, ehemals IBS. Dieses Büro wird das Gewässermodell erstellen und die Verwaltung nimmt ergänzend eine Vereinbarung mit dem Büro AFRY vor. Es sind Haushaltsmittel in 2024 für das Vorhaben eingestellt. Es gab Hinweise zur Modellbearbeitung, denn das Büro AFRY hat weitergearbeitet und möchte den Arbeitsstand innerhalb der Arbeitsgruppe vorstellen, gemeinsam mit dem Wasser- und Bodenverband. Anfang 2025 lädt die Verwaltung, hierbei ist der Bereich Umwelt federführend, zu einem weiteren Arbeitsgespräch ein. Ziel des Arbeitsgespräches soll es sein, dass die simulierten Starkregenereignisse vorliegen und eine Diskussionsgrundlage bieten. Die Vermessung wurde bereits im vergangenen Jahr durchgeführt, so dass daran angeknüpft werden kann und das Konzept zum Ende kommt.