19.11.2024 - 7 Information der Verwaltung

Zunächst stellt Herr Wiese das neue programmierbare Wasserspiel auf dem Lindenplatz vor.

Das Wasserspiel ging in der vorherigen Woche in den Probebetrieb. Dort wird es noch eine RGB Beleuchtung geben und die Programmierung läuft derzeit noch an. Am 13.11.2024 wurden die technischen Abnahmen für verschiedene Bauteile durchgeführt, u. a. Platzbeleuchtung wie Mastleuchten, Bodenleuchten für die Bäume und das Wasserspiel.

Unterirdisch befindet sich ein Hausanschlusskeller für den Anschluss des Wasserspiels mit dem gesamten System, denn es handelt sich um ein umlaufendes System, was einmalig mit Trinkwasser gespeist wird. Die Wasserqualität wird automatisch geprüft. Trotzdem sind Hygienemessungen in einem entsprechenden Umfang und Algorithmus erforderlich. Bedarfsweise werden Chemikalien eingesetzt, die das umlaufende Wasser dann „impfen“. Es sind verschiedene Umwälzpumpen verbaut. Die Technik im Anschlusskeller muss einer turnusmäßigen Pflege und Wartung unterliegen. Entsprechend müssen Wartungsverträge geschlossen werden. Die Stadtwerke sind darüber informiert. Der Trinkwasserspender wurde ebenfalls in Betrieb genommen, jedoch wird er über die Wintermonate ausgebaut und geschützt gelagert. Das gesamte Wassersystem wurde nun wieder trockengelegt, so dass es vor Frostschäden geschützt ist und im nächsten Frühjahr wird es dann nochmal eine Gesamteinweisung für den Bauhof, der sich dann um die Wartung und Pflege der Anlage kümmern muss geben. Eine Verknüpfung mit den Stadtwerken bzgl. unserer Vernetzung der Tätigkeiten kann noch nicht in Aussicht gestellt werden. Insbesondere auch im Rahmen der Straßenbeleuchtung soll mittelfristig der Kontakt mit den Stadtwerken intensiviert werden.

Am 20.11.2024 gab es eine Vorabbegehung zur Platzherstellung, Pflasterung und Oberflächenqualität, insbesondere auch in den Anbindungsbereichen, um Mängel festzuhalten. Vorbehaltlich wird die Abnahme am 27.11.2024 stattfinden.

 

Straßen- und Reparaturmaßnahmen:

Die Deckenerneuerung in der Bahnhofsstraße 2. Bauabschnitt ist nun abgeschlossen.

Nun ist noch die Verkehrsinsel in der Fritz-Reuter-Straße gesetzt worden und damit ist der Abschnitt dort auch beendet. Zur Straßenreparatur wird vermeldet, dass ein entsprechendes Vertragsgespräch mit den Vertragsleistenden durchgeführt wurde, um an die Kurzfristigkeit der Leistungsbindung zu erinnern, es gab aus der vergangenen Sitzung Kritikpunkte zur Abarbeitung. Das Gespräch war aber schon vorher vereinbart. Es wurde ein neuer Fahrplan der Verwaltung vorgelegt, dass die Firma kürzere Abarbeitungszeiträume einhalten möchte entsprechend der Kapazitäten. 

 

Dieses Jahr werden in der Langen Straße noch kleinere Reparaturarbeiten vorgenommen. Es sind im oberen Bereich Versackungen zu verzeichnen, die ausgeglichen werden müssen, sowie in der Löwenhelmstraße Höhe Hausnummer 13 muss die Fahrbahn repariert werden. Zusätzlich fehlen Natursteine in der Fahrbahn. Zudem sind noch lose Steine in den Gehwegen vorhanden. Diese Arbeiten sind im Frühjahr 2025 geplant.

Es wird ein neues Überwachungssystem mit einer Befahrungsmöglichkeit und eine Einspeisung in die digitale GIS-Software aufgebaut. Somit haben wir ein besseres Monitoring für die Erhebung des Straßen- und Wegesystems und der Aufstellelemente vorgenommen, so dass es im Algorithmus besser geprüft werden kann. 

Herr Wiese stellt die Straßenreparaturmaßnahmen, die für das nächste Jahr geplant sind, einmal vor. Für die gemeinsame Finanz- und Bauausschusssitzung werden die Anlagen zur Verfügung gestellt und das Thema wird als Tagesordnungspunkt in der Sitzung mit aufgenommen. In der letzten Sitzung wurde angemerkt, dass man die Möllner Straße mit einbeziehen sollte. Diese Vorhaben steht ebenfalls auf der Liste der Schwerpunktthemen der Wahlperiode. Die Erstgespräche mit der Kämmerei wurden bereits durchgeführt. Daraus resultierte, dass die Möllner Straße (Planung) in 2025 integriert werden könnte. Das Vorhaben geht in die Gremienfolge mit ein, zur weiteren Erarbeitung des Haushaltes.

 

In den Reparaturleistungen sind ebenfalls noch die Geh- und Radwege aufgeführt. Die Anlagen werden den Ausschussmitgliedern zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt. Unter anderem wurde auch die Fritz-Reuter-Straße mit einer punktuellen Sanierung aufgenommen, da für die Fritz-Reuter-Straße der Ausbau noch nicht absehbar ist. Außerdem kommt der Gehwegbereich in der Wittenburger Straße hinzu (Lückenschluss). Diesbezüglich wird mit dem Straßenbauamt keine kurzfristige Problemlösung möglich sein. Es wird erstmal nur über die UNB und die Umweltverbände gehen, da es in dem Bereich eine Allee ist, um dort eine Änderung zu erwirken.

 

Zu vermerken ist noch die Fortführung der Lichtsignalanlagen (LSA), die barrierefrei errichtet werden müssen. Dort wo Bedarf besteht wird auf LED umgerüstet. Die LSA sind in der Modernisierung inkludiert. Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes konnte die LSA in der Parkstraße, die für 2024 geplant war, nicht umgesetzt werden. Kostenpunkt einer Gesamtumrüstung eines Kreuzungspunktes einer Lichtsignalanlage beläuft sich auf 40.000 € - 50.0000 €. Der Parkplatz in der Hagenstraße wurde auch mit aufgenommen mit Deckenreparaturmaßnahmen am Fahrbahnbereich, sowie die Instandhaltung der Bushaltestellen. Dr.-Raber-Str. – Bordanlage am Kreisel wurde noch berücksichtigt, aber ist zurückgestellt worden. Die Radwegekonzeption wurde neu mit aufgenommen, da es dort eine Überarbeitung geben muss (z.B. hinsichtlich zugenommener E-Bike-Verkehr). Abschließend ist zu sagen, dass die Stadt hinsichtlich des Straßen- und Digitalisierungskonzeptes tätig geworden ist.

Die Excel-Liste aus der Herr Wiese diese Informationen vorgetragen hat, wird zur nächsten Sitzung als Anlage zur Verfügung gestellt.

 

Eine weitere Neuigkeit stellt die Straßenumbenennung in Granzin dar. In Granzin wurde am 10.11.2024 eine Abstimmung vorgenommen für die Auswahl des Straßennamens. Herr Wiese teilt die Abstimmungsergebnisse für die drei Wahlvorschläge mit. Für den Kargweg wurden 3 Stimmen abgegeben, für die Hofstraße 42 Stimmen und für die Milanstraße 24 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69% der Granziner Stimmberechtigten. Hierzu muss ein neuer Beschluss gefasst werden. Die endgültige Straßenumbenennung wird dann im Jahr 2025 erfolgen.

 

Zum Thema Glasfaserausbau durch die Telekom wird berichtet, dass es im Bereich Kießender Ring weitergeht, ebenfalls wird auch auf dem Campus Kietz zusätzlich zu der Anschließung der WEMACOM von der Telekom angebunden. Der geförderte Ausbau lief über die WEMACOM, diese kommt aber sehr schlecht nach, die Signalrichtung herzustellen. Die Röhrchen bei der Europaschule sind verlegt, aber es ist noch nicht aufgeschaltet.

 

Von der Deutschen Bahn ist am 27.11.2024 das Bürgerforum für die Pendlerinformation HLK Deutsche Bahn geplant. Und am 10.01.2025 um 13:00 Uhr kommt der Konzernbevollmächtigte MV, Herr Kaczmarek aus Berlin nach Hagenow. Herr Schlüter wurde als Vertreter des Bauausschusses vorab informiert und wird den Termin wahrnehmen.

 

Im Bereich der Bauleitplanung wurde am 08.11.2024 ein Planungsgespräch zur Flächenentwicklung mit dem Entwickler Herrn Hohmann und den betreffenden Flächeneigentümern im Rathaus durchgeführt. Herr Hohmann ist ein Projektentwickler, der sich ein Projekt in der Söringstraße vorstellen kann bei der Alten Ziegelei – ehemalige Gärtnerei.  Dieser Punkt wurde bereits in der alten Wahlperiode thematisiert. Mittlerweile vertritt er auch die Interessen des Eigentümers der Alten Ziegelei. Der genaue Geltungsbereich ist noch seitens der Verwaltung zu ermitteln. Zugeschaltet war ebenfalls ein Schallschutzgutachter, der schon Vorleistungen gebracht hat im Rahmen der Flächen an der Söringstraße. Dann hat er schon eine Immissionsprognose für die Bahntrassen aufgestellt, die dort verlaufen, deshalb steht er auch im Austausch mit der TME – Eisenbahngesellschaft, was die Frequentierung bzw. Belastung der Strecke angeht, so dass man ein Gesamtgutachten erstellen lassen könnte. Ziel ist es, dem Bauausschuss den genauen Geltungsbereich vorzustellen und im 1. Quartal 2025 ist ein Aufstellungsbeschluss geplant.

Weitere Flächeneigentümer sollen herangezogen werden. Dahingehend wird erstmal Kontakt aufgenommen durch die Stadt Hagenow. Herr Hohmann wollte nochmal direkt mit Herrn Baalhorn Kontakt aufnehmen. Die Alte Ziegelei wurde bewertet im Rahmen einer Facharbeit von Herrn Hohmanns Tochter, die in Erfurt Architektur studiert. Diese Arbeit könnte sie ggf. im Museum in Hagenow und im Rahmen des Bauausschusses vorstellen.

 

Es wurde die Veräußerung der Fläche in Viez öffentlich bekannt gemacht. Hierzu ging kein Angebot ein, weshalb die Verwaltung in Absprache mit dem Bürgermeister die Fläche über weitere Portale veröffentlichen möchte.

 

Campus Kietz

Zum Thema Ersatzneubau Europaschule Campus Kietz wurden nun die Restleistungen an der Fassade abgeschlossen. Die Abnahme der Fassade hat am 18.11.2024 stattgefunden. Diese Maßnahme wird in die Endabrechnung mit eingehen. Es fehlen noch einige Schlussrechnungen, die in den nächsten Wochen kommen werden, so dass es dann zur Gesamtabrechnung kommen kann. Es wurde angezeigt, dass Mehrkosten- und Vergütungsanträge durch verschieden Firmen gestellt wurden, durch Bauzeitenverlängerungen, die sich zurzeit in Prüfung befinden.

 

Der Rückbau der Bestandsschule, die Entkernung und die Asbestsanierung vom 3. OG bis zum Erdgeschoss ist abgeschlossen. Die Entfernung der Dachabdichtung schreitet voran, die Abnahme der Wärmedämmung erfolgt ebenfalls. Das Abrissunternehmen hat sich dazu entschieden, dass der Maschinenabbruch nicht mehr im Dezember begonnen wird, aus Sicherheitsgründen und um keine Ruine über die Weihnachtstage dort stehen zu haben. Die Freigabe zum Abbruch soll am 19.12.2024 in der letzten Bauberatung vor Weihnachten entschieden werden. Bis Ende Februar nächsten Jahres soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

 

Bei der Freianlagengestaltung des Campus wurde der erste Abschnitt fertiggestellt und die Mastleuchten stehen. Es muss noch in den Haupteingangsbereichen nachgerüstet werden, da vor dem Gebäude eine verdichtete Schottertragschicht erstmal eine Begehbarkeit zum Hauptgebäude hergestellt hat, aber hierbei das Problem entstanden ist, dass die Schüler kleine Betonreste und Kieselsteine mit in die Schule bringen und somit der Sauberlaufbereich noch optimiert werden muss. Hier wird geschaut, was mit dem Bestandspflaster noch möglich ist, um die Zugangsbereiche der Gebäude zu verbessern. Die weiteren Bauabschnitte der Freianlagen, dass möglicherweise Mittel gebündelt werden müssen und die Weiterführung der Freianlagen letztendlich für das Objekt der Sporthallenförderung zurückgestellt werden muss. Dieser Punkt befindet sich in Abstimmung beim zuständigen Ministerium.

 

Im Frühjahr 2025 ist die Umverlegung des Niederschlagswasserkanals geplant zur Baufeldfreimachung vom Parkplatz Schellenkamp, Kießender Ring.

 

Per Stadtvertreter Beschlussvorlage treffen sich am 02.12.2024 die Ausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung. Vorher wird das noch mit den Vorstehern des Finanzausschusses und der Stadtvertretung abgestimmt, ob ein gemeinsamer Termin vom Bauausschuss und Finanzausschuss zustande kommt. Herr Baalhorn lies direkt für den 02.12.2024 abstimmen. Es wurde mehrheitlich für den 02.12.2024 gestimmt. Die Uhrzeit wurde auf 18:00 Uhr festgelegt.

 

Der Förderantrag für den Stadtumbau Kietz wurde fristgerecht zum 15.10.2024 beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung eingereicht, aber da die Umschichtungsmittel für die Sporthalle nicht vom Ministerium bereitgestellt werden können, ist diese Antragssumme zu erhöhen, dies obliegt der LGE (Sanierungsträger) aus Schwerin. Die LGE muss dahingehend einen neuen Finanzierungsplan aufstellen, dieser liegt der Verwaltung noch nicht vor.

 

Weiterhin wurde über den derzeitigen Sachstand der Stadtschule am Mühlenteich berichtet.

Ende Oktober fand ein Vororttermin mit dem Planungsbüro nach Neuausschreibung statt. Den Ausschussmitgliedern wurde anhand eines Lageplans erklärt, welche Maßnahmen u. a. vorgenommen werden sollen. Es konnte ein Katalog mit Wünschen von der Schule eingereicht werden. U. a. soll weiterhin der Bolzplatz bestehen bleiben, wie auch die Spielgeräte sollen teilweise erhalten bleiben bzw. erneuert werden im Zuge der Umgestaltung. Zudem war die Feuerwehr Hagenow vor Ort, um die Feuerwehraufstellflächen nochmal zu thematisieren, sowie auch die Belastbarkeit der befestigten Flächen von der Schulhofseite aus, wenn die Drehleiter im Einsatzfall das Schulgebäude rückwärtig anfährt. Die Befahrbarkeit muss in den Planungen berücksichtigt werden. Im Zuge der weiteren Planung wird geprüft, ob die Mauer zum Mühlenteich hin bestehen bleiben kann oder ob sie möglicherweise neu ersetzt werden muss. Das Entwässerungssystem muss neu errichtet werden. Parallel wird durch ein anderes Ingenieurbüro der Entwässerungsantrag beim Landkreis Ludwigslust-Parchim gestellt. Der Müllstandort wird nicht verlagert, allerdings kann aus planungsrechtlichen Gründen der Baumbestand nicht gehalten werden. Damit trotzdem ausreichend Verschattungen für die Schüler gewährleistet werden können, werden an einem anderen Ort auf dem Schulhof Ausgleichspflanzungen vorgenommen. Die Aufstellflächen der Fahrradflächen können nicht im großen Ausmaß vergrößert werden, da dann der Rettungsschlauch nicht mehr gewährleistet werden kann. Fraglich ist, ob man die Außenfläche vor dem Mühlenteich nutzen kann. Im Dezember ist noch ein Planungsgespräch anberaumt, wo besprochen wird, in welcher Höhe die Gesamtkosten liegen und ob sie die Finanzierung durch den Wirtschaftsplan gedeckt ist. Zusätzlich sind die Kosten für die Entwässerungsthematik zu berücksichtigen.

 

Herr Brüch fragt, ob man auf die Ampelanlage in der Parkstraße perspektivisch verzichten könnte. Diese Frage wird mit aufgenommen und im Finanzausschuss thematisiert. Generell sollte laut Herrn Baalhorn das Ampelmonitoring (Verkehrsschau) ein TOP auf der Tagesordnung werden.

 

Herr Neumann merkte an, dass die Schäden in der Langen Straße vorwiegend dadurch entstehen, wenn in der Stadt Veranstaltungen oder Baumaßnahmen anstehen oder wenn die Müllentsorger mit den entsprechenden Fahrzeugen drehen. Die Steine werden fast immer an den gleichen Stellen rausgedreht, die bedarf nochmal einer Bewertung der Zulassung der Fahrzeuge, die diese Straße befahren dürfen. (Massebegrenzung)

Es sollte geprüft werden, wie lange der Müll, der durch den Abriss der alten Europaschule entsteht, neben dem dortigen Teich gelagert werden darf. Es handelt sich schätzungsweise um 500 Big Packs. Die Sorge besteht darin, dass das Grundwasser hierdurch verunreinigt wird. Der Hinweis wird von der Verwaltung aufgenommen.

 

Die Steine in der Schulstraße wachsen ebenfalls wieder hoch.

 

Wichtiger Hinweis von Herrn Volker Jessel zum Thema Generalentwässerungsplanung, dass die Biberdämme eine Gefahr bergen und vor der Stadt Hagenow keine Staufläche vorhanden ist.

Bei Starkregenereignissen wird es ungebremst die Stadt fluten.

Es wird die Frage gestellt, ob es Grundstückskonflikte mit der Kirche gibt an der Stadtschule am Mühlenteich, denn die Stadt sei ringsum der Schule kein Eigentümer. Grunderwerbsverhandlungen sind mit der Kirche noch zu treffen, da Flächen benötigt werden. Im Rahmen des Grunderwerbsplans wird es zu klären und zu verhandeln sein. Herr Jessel bittet die Verträge aus der Vergangenheit herauszusuchen.

 

Herr Schlüter hält weiterhin Kontakt zu der Bauleitung der Deutschen Bahn. Er bringt noch zwei Informationen mit an. Zum einen wurde das bisherige Vorhaben abgeschlossen, es sind nur noch Aufräumarbeiten und Abnahmen zu leisten. Der Betrieb wird nach dem Sommerfahrplan wiederaufgenommen. Die Vorbereitungen für die nächste Maßnahme im nächsten Jahr wurden unterbrochen, da es keinen Bundeshaushalt gibt. Die Mittel für die 6-monatige Sperrung stehen bereit, laut dem Ministerium. Die Veranstaltung am 27.11.2024 soll ausschließlich dazu dienen, den Schienenersatzverkehr vorzubereiten und zu erklären.

Am 10.01.2024 geht es um die Problemdarstellung der Stadt Hagenow mit der Deutschen Bahn u. a. der Schallschutz und die Barrierefreiheit. Herr Schlüter wird sich vorbereiten und den Termin wahrnehmen. Das Vorhaben im nächsten Jahr wird ohne Planrechtsverfahren durchgeführt, da es nur eine Reparaturmaßnahme ist.

Herr Wößner fragte, ob es zu den Pumpen des Wasserspiels auf dem Lindenplatz einen Wartungsvertrag gibt und wenn ja, wie hoch die Summe der jeweiligen Wartung ist. Der Wartungsvertrag für das gesamte Wasserspiel ist bereits bei der Verwaltung eingegangen. Die Summe der Wartungskosten wird nachgereicht. Der Pumpenhersteller hat ein Wartungsangebot eingereicht, es gab keine Ausschreibung zur Wartung der Anlage, es gibt einen Vertrag mit dem Errichter der Anlage. Es gibt eine Garantieleistung für technische Anlagen von 2 Jahren, diese kann auf 4 Jahre verlängert werden, wenn ein Wartungsvertrag vorliegt.

 

Herr Brüch stellt perspektivisch den Standort der Stadtschule am Mühlenteich in Frage.

Eine Frage für den Sozialausschuss. Wenn, dann müsste man sich auch Gedanken über einen anderen Standort machen und Vorschläge anbringen, so Herr Baalhorn.

 

Herr Schultz fragt, was für die Straßenumbenennung in Granzin noch vorzubereiten ist, weil das Vorhaben erst für nächstes Jahr vorgesehen ist. Für die Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung wird der 12.12.2024 vorgesehen. Derzeit gibt es noch eine veröffentlichte Allgemeinverfügung, die verlängert wurde auf den 01.01.2025, die umzusetzen wäre mit den Straßennamen, die mal beschlossen worden sind. Das Abstimmungsergebnis muss in der neuen Beschlussvorlage berücksichtigt werden.

 

Die Wasseraustrittsstellen auf dem Lindenplatz sollten Lindenblätter sein nach der Auffassung von Herrn Baalhorn. Diese wurden nun über den Platz verstreut zugeordnet, der Einbau erfolgt noch. Über Lindenblätter sollte ein interaktives Wasserspiel für die Kinder erschaffen werden. Es gibt Punkte, mit denen man das Wasserspiel beeinflussen kann, aber nicht in Form von Lindenblättern, diese sind in der Pflasterung eingearbeitet. Die Ecke beim Reuterstein wird auch wieder ordnungsgemäß hergestellt. Fraglich ist, weshalb eine Zählersäule direkt auf den Lindenplatz auf der Höhe der Bühne eingelassen wurde und nicht zu den anderen Zählerschränken in die Ecke des Reutersteins gesetzt wurde. Dies gilt noch aufzuklären, auch wenn sie für die Bühne eine wichtige Funktionalität hat.

Herr Wiese antwortet, dass es den Zählerkasten/ Verteilerschrank für die Bühne bereits gab.

 

Es gab den Hinweis von Herrn Baalhorn, dass die Telekom direkt in der Lage wäre einen Glasfaseranschluss zu errichten, so dass die Stadt nicht auf die WEMACOM warten müsse. Dies wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Telekom bei einem gemeinsamen Termin in der Europaschule dem Bürgermeister gegenüber kommuniziert.

Es wurde bereits von der IT-Abteilung der Verwaltung mit der Deutschen Telekom und auch dem entsprechenden Ansprechpartner Kontakt aufgenommen. Auch hier gab es Verzögerungen.

 

Herr Neumann bittet zu bedenken, da es sich um eine umlaufende Anlage handelt bei dem Wasserspiel auf dem Lindenplatz, dass dort Schilder aufgestellt werden, die designtechnisch in das Lagebild passen, wo darauf hingewiesen wird, dass es kein Trinkwasser ist. Die Beprobung muss auch turnusmäßig erfolgen.

Herr Wiese antwortet, dass es bereits realisiert wurde.

 

Die Verwaltung teilt auf Anfrage von Herrn Schlüter mit, dass die geplanten Sitzmöglichkeiten noch aufgestellt werden, aber mit Verspätung, da es Lieferprobleme gab, denn sie entsprachen nicht der ausgeschriebenen Qualität, die Restleistung erfolgt nach Abnahme.