19.11.2024 - 8 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Schultz spricht in Vertretung für Anwohner aus Hagenow Heide. Diese wollen erfragen, wann die Bäume zwischen den Parkflächen im neuen B-Plan Gebiet angepflanzt werden.

Zwischen den Parkflächen wurde eine Begrünung geplant, wo sich mittlerweile Wildwuchs verbreitet hat außerdem werden sie als Lagerplatz von den vor Ort arbeitenden Baufirmen genutzt. Die Begrünung hat der Stadtbauhof noch nicht in Angriff genommen.

Zusätzlich funktioniert die Straßenbeleuchtung im B-Plangebiet seit dem 25.10.2024 nicht, so dass die Anwohner ihre private Hausbeleuchtung anlassen, um Unfälle zu vermeiden. Die Frage von Herrn Schultz war hierzu, wie die Elektrofirma, die die Straßenbeleuchtung betreut abgerechnet wird, da ein Elektriker am Reformationstag an der Straßenbeleuchtung gearbeitet hat. Dies ist zu kontrollieren, da bei der Abrechnung Feiertagszuschläge mit berechnet werden. Von der Rudolf-Tarnow-Straße aus Richtung Ausfahrt Kirch Jesar, am Bollenkamp, da funktioniert ebenfalls keine Straßenbeleuchtung, gleiches gilt von Richtung Kirch Jesar in den Sudenhof rein (1. Ende bis Strötmann). Dieser Punkt wird in der Verwaltung mit aufgenommen.

Herr Wiese erklärt, dass es zu Problemen in Hagenow Heide aufgrund einer alten Elektroversorgungsleitung kommt.

 

Vom Bauhof wird immer mehr Leistung abverlangt, aber das Personal steigt nicht. Aus diesem Grund schlägt Herr Baalhorn zum wiederholten Mal vor, dass gewisse Maßnahmen auch ausgeschrieben werden können, um den Bauhof zu entlasten. Bspw. Der Baumschnitt in der Langen Straße und das Mähen des Rasens bei Herrn Schlüter.

 

Herr Brüch fragt nach einem Lageplan, wo die Straßenreparaturen aufgelistet sind, die noch bevorstehen, aufgrund vieler Anfragen der Bürger. Mit der Unterscheidung, welche im Wert erhalten werden und welche perspektivisch neugebaut werden sollen. Dies soll öffentlich ausgelegt werden. Jeder Bürger kann sich darüber im Bauausschuss informieren. Eine Veröffentlichung würde für Unruhen sorgen.

Herr Wiese merkt an, dass eine Veröffentlichung aufgrund der verschiedenen Straßenbaulastträger nicht praktikabel ist, besser in der Ausschussarbeit die Prioritätenliste vorstellen.

Herr Neumann beanstandet in Bezug auf das Gewerbegebiet, dass einige keine Grundstückszufahrt haben. Hierzu hat er der Verwaltung Bildmaterial mitgebracht. Er bittet um Klärung der dortigen Situation. Die Anbindegenehmigung erteilt die Stadt Hagenow, aber grundsätzlich ist die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim zuständig.

 

Herr Schlüter möchte, dass in Zukunft keine Abstimmungen mehr mit einzelnen Mitgliedern des Bauausschusses organisiert werden, wie es bspw. bei der Abstimmung bzgl. der Änderung des B-Plan 36 „Am Prahmer Berg“ der Fall war. Solche Abstimmungen sollen ausschließlich im Bauausschuss debattiert werden, denn die Informationen sollen alle Ausschussmitglieder erhalten und nicht nur Mitglieder einzelner Fraktionen, damit keine Spannungen entstehen und Transparenz gewahrt wird. Resultat aus dem Arbeitsgespräch war, dass die Projektentwicklung eine Informationsveranstaltung für die Bürger des B-Plan Nr. 36 organisiert und die Planungen nochmal überarbeitet. Alle Bürger sollten eine Einladung bekommen. Seit dem Gespräch gab es jedoch keine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung. 

 

Die Verwaltung soll mit der Gemeinde Donau/Wörth Kontakt aufnehmen bzgl. des Themas PV-Anlagen im Rahmen der bevorstehenden Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Hagenow. Eventuell gibt es dort eine vergleichbare Satzung diesbezüglich.

 

Des Weiteren soll die ordnungsgemäße Funktionalität der Kehrmaschine überprüft werden, denn eine Aufnahme von Verschmutzungen hat sie nicht geleistet, das wurde mehrfach beobachtet. Herr Neumann kann diese Aussage von Herrn Baalhorn bestätigen und ergänzt, dass die Kehrmaschine nicht in der entsprechenden Geschwindigkeit unterwegs ist.

 

Herr Baalhorn erhielt drei Anrufe von Anwohnern aus der Hagenower Straße in Hagenow Heide, da wurde durch eine Fremdfirma oder durch den Stadtbauhof die innenliegende Gosse gereinigt. Das Problem hierbei war, dass auf dem neuen Gehweg im Anschluss starke Verschmutzungen zu verzeichnen waren.