14.10.2024 - 2.1 Abstimmung "Fahrplan" für die Wahlperiode / Sch...

Herr Baalhorn teilt mit, dass eine Liste zum Fahrplan von Vorwärts Altkreis Hagenow übergeben wurde, auch liegt eine Liste der CDU Fraktion vor, die Listen der anderen Fraktionen stehen noch aus.

Herr Baalhorn fragt nach dem Vorliegen eines Fahrplanes der Verwaltung.

Herr Wiese antwortet, dass die Themen durch die Verwaltung nach Erfordernis eingebracht werden.

Herr Baalhorn liest die Liste der Wählergruppe Vorwärts Altkreis Hagenow vor.

• Verfahrensaufnahme Ortsumgehung 321
• Flächennutzungsplan ausarbeiten
• Gewerbeflächen und Wohnnutzung ausarbeiten
• Geeignete Flächen für Windräder oder PV Anlagen festlegen unter Beachtung der Stromtrassen.
• Ampelkonzept durch Kreisel ersetzen.
• Straßenkonzept / Verkehrsführung / Verkehrsberuhigung
• Schallschutzkonzept Industrie / Straßenverkehr / Schienenverkehr
• Überarbeitung Satzung Innenstadt PV
• Regenwasserkonzept
• Erläuterung der Baugenehmigungsverfahren (Herr Brüch erläutert dazu, dass die Bürger über die Möglichkeiten der Antragsstellung in den B-Plänen oder innerstädtischen Bereich informiert werden sollen.)

Herr Baalhorn liest die Liste der CDU Fraktion vor:

• Sanierung Straßenoberfläche Möllner Straße (hat oberste Priorität)
• Erstellung Baulückenkataster zur Wohnbebauung
• Ortskernverdichtung (auch 2. Reihe Bebauung ermöglichen)
• Lärmschutzmaßnahmen
• Errichtung eines Ärztehauses
• Innerstädtische Erschließungsstraße / Entlastungsstraße
• Kommunale Wärmeplanung / Erneuerbare Energien im innerstädtischen Bereich
• Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien, Großspeicher in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken
• Schaffung neuer Gewerbeflächen und Wohnungsbauflächen
• Schaffung von gehobenen Mietwohnungen
• Entwicklungsmöglichkeiten Quartier Hagenow Land
• Prüfung Standort Skaterpark
• Verkehrswege im Stadtgebiet
• Überarbeitung Flächennutzungsplan
• Bürokratieabbau

 

Herr Baalhorn bittet alle Fraktionen Ergänzungen zu den Listen zu übergeben. Er schlägt vor, alle Listen in einer Exceltabelle zusammen zu fassen und in der kommenden Sitzung noch einmal die Prioritäten zu besprechen. Die Liste wird dann für die Wahlperiode festgelegt.

 

Herr Neumann äußert sich noch einmal zur B321 und zu den Problemen des Busverkehrs von der Schule zur Schweriner Straße aufgrund der Parksituation.

Herr Baalhorn schlägt vor Vertreter des VLP zur Stadtvertretersitzung oder die Sitzung des Bauausschusses einzuladen.

Herr Schlüter teilt mit, dass eine Ortsumgehung der B321 nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan ist, er schlägt eine innerstädtische Erschließungsstraße vor.

Die Möglichkeiten sind noch ausführlich zu besprechen.

Herr Schlüter schlägt außerdem vor, in den kommenden Ausschusssitzungen den Stand der Abarbeitung der Punkte des Fahrplanes regelmäßig abzugleichen.

Herr Baalhorn befürwortet diesen Vorschlag.

Herr Schultz fragt nach dem Stand des Bauflächenkatasters?

Herr Baalhorn antwortet, dass das Kataster fortgeschrieben werden muss, es liegt aktuell kein B-Plan zur Wohnbebauung in der Stadt vor, es sind nur noch Lücken zu bebauen.

Herr Wiese äußert dazu anhand von Bebauungsplänen, dass es Bebauungsmöglichkeiten gibt, aber auch eine Abhängigkeit von privaten Flächen besteht, die Fortschreibung wird durchgeführt, die Verwaltung nimmt Kontakt zu den privaten Eigentümern auf und stellt auf Wunsch die Verbindung zu den Interessenten her, das Bauflächenkataster ist auf der Homepage ersichtlich, auch Informationen zu den Flächen im Bebauungsplänen, z.B. „Am Jugendpark“.

Herr Schultz fragt weiter nach der Möglichkeit der Einflussnahme auf das Netzentgelt wenn große Stromspeicher gebaut wurden?

Herr Baalhorn äußert dazu, dass das zu detailliert ist, das muss dann alles in einen Rahmen gebracht werden.

Abschließend teilt Herr Baalhorn nochmal mit, dass die Listen zusammengefasst werden und eine Wiedervorlage in der kommenden Bauausschussitzung erfolgt.