14.10.2024 - 2.2 Neubau der 3-Feld-Sporthalle am Campus Kietz: E...

Der gemeinsame Tagesordnungspunkt wird nachrichtlich aus der Niederschrift des Finanzausschusses übernommen.:

 

Herr Brenncke präsentiert die verschiedenen Baupläne sowie die Kostenaufstellung für das Bauprojekt der Turnhalle auf dem Campus Kietz. Er gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Planungen und erläutert, dass der früheste Baubeginn voraussichtlich im September 2025 erfolgen kann, mit einer geplanten Fertigstellung im Frühjahr 2028. Dies setzt jedoch voraus, dass keine Änderungen an den Bauplänen vorgenommen werden. Herr Wiese weist darauf hin, dass die Kostenaufstellung seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr um die Ausgaben für die Ausstattung ergänzt wurde.

Herr Neumann erfragt, ob die Folgekosten, die durch die Begrünung des Daches entstehen, berücksichtigt wurden und ob eine angemessene Absturzsicherung vorhanden ist. Herr Wiese bestätigt, dass die Folgekosten bekannt sind und entsprechend eingeplant wurden. Daraufhin zeigt Herr Brenncke die Bauzeichnung und erklärt diese kurz.

Herr Baalhorn äußert Bedenken hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Gründachanlage auf der neu geplanten Turnhalle. Er führt aus, dass der Unterricht aufgrund von Wetterbedingungen und unterschiedlichen Allergien bei den Schulkindern möglicherweise nicht wie vorgesehen stattfinden kann und die Nutzung dadurch auf wenige Tage im Jahr beschränkt ist.

Die Ausschussmitglieder sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Einsparung des Gründaches, wesentlich zur Kostensenkung beitragen kann.

Verschiedene Mitglieder beider Ausschüsse fordern für die nächste Sitzung des Bauausschusses eine detaillierte Liste mit Einzelpositionen des Bauprojekts sowie deren Kosten. Diese Liste sollen dazu dienen, mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren. Sollte die neue Turnhalle trotz möglicher Streichungen nicht finanzierbar sein, wird eine Neuplanung in Erwägung gezogen.

 

Herr Wiese erklärt, dass eine zügige Erstellung dieser Liste angestrebt wird, er kann jedoch nicht garantieren, dass sie bis zur nächsten Sitzung vorgelegt werden kann. Dies liegt daran, dass auch der Fachplaner und der Statiker in den Prozess einbezogen werden müssen. Zudem muss parallel geprüft werden, welche geplanten Fördermittel möglicherweise wegfallen könnten. Als Beispiel nennt er die Förderung aus dem Ministerium für Klimaschutz, die nur bei überdurchschnittlicher Erfüllung von Klimaschutzmaßnahmen gewährt wird. Hierzu zählt unter anderem die geplante Begrünung des Daches der neuen Turnhalle.

Herr Wiese präsentiert die Finanzierungsübersicht des Bauprojekts und erläutert, dass folgende Fördermittel in Aussicht stehen:

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Städtebauliches Sondervermögen: Der Stadt Hagenow wurde in Aussicht gestellt, Umschichtungsmittel aus anderen Kommunen zu erhalten. Es gibt bereits eine mündliche Zusage sowie einen Mailverkehr mit dem Referat Stadtentwicklung des Innenministeriums. Die in Aussicht gestellte Summe in der gezeigten Tabelle beträgt 3,25 Mio. Euro

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EFRE-Mittel: Vom Landesförderinstitut sind Mittel in Höhe von 3,72 Millionen Euro für dieses Projekt in Aussicht gestellt. Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits ein schriftliches Schreiben erhalten.

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Sonderbedarfszuweisung: Gespräche zwischen Herrn Möller, Herrn Wilken und dem Referat für Sonderbedarfszuweisung des Innenministeriums und dem Staatssekretär fanden statt. Ziel ist es, die zugesagten Fördermittel über 0,77 Mio. Euro für den Anbau der Kita „Kleine Nordlichter“ auf den Neubau der Turnhalle umzuwidmen. Info: Diese Umwidmung ist zwischenzeitlich auch schriftlich erfolgt. Nichtsdestotrotz muss die Bescheidung weiterhin bis zum 31.12.2024 erfolgen, sonst laufen die Mittel aus. Voraussetzung für den Bescheid sind ein Fördermittelbescheid der Primärförderung EFRE oder Städtebauliches Sondervermögen sowie die Einsendung der baufachlichen Prüfung an das Referat für Sonderbedarfszuweisungen.

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Förderung aus dem Landwirtschaftsministerium: Hier kommen verschiedene Förderpakete in Betracht. Diese können jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn die Baumaßnahmen über den Standard hinausgehen. Daher kann zur Höhe der möglichen Förderung aus dem Klimaschutzreferat keine konkrete Zahl genannt werden. Es ist Kreativität gefragt, um zu bestimmen, welche Kosten angerechnet und beantragt werden können. Als Beispiel nennt er die Gründachlösung, da Gründächer förderfähig sind. In diesem Zusammenhang müsste ermittelt werden, welche Kosten des gesamten Gebäudes der Grünbedachung zugeordnet werden können.

 

Herr Wiese informiert, dass durch die notwendige Umverlegung eines Regenkanals vom Parkplatz „Schellenkamp“ in Richtung „Kießender Ring“ zusätzliche Kosten in Höhe von schätzungsweise 210.000 Euro entstehen werden.

 

Herr Brüch fragt, ob der genehmigte Bauantrag noch geändert werden kann. Herr Wiese erklärt, dass Änderungen grundsätzlich möglich sind, jedoch bei erheblichen Abweichungen ein neuer Bauantrag gestellt werden muss. Dies hat Auswirkungen auf die Fördermittel, wenn die Bescheidung nicht bis Jahresende 2024 erfolgen kann, besteht eine große Gefahr dass die Sonderbedarfszuweisung über 0,77 Mio. Euro und die Städtebauförderung über 3,25 Mio. Euro verloren gehen. Dies sind mittel alter Jahressscheiben, die nur auf Hagenow umgewidmet wurden, weil unser Projekt Turnhalle mit Baugenehmigung etc. so weit fortgeschritten ist.

Herr Baalhorn äußert Kritik an der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bezüglich einer Anfrage aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr von vor sechs Monaten, in der bereits gefordert wurde, eine Liste mit möglichen Einsparpotenzialen für den Bau der neuen Turnhalle vorzulegen. Er erfragt, warum dieser Auftrag bisher nicht erledigt wurde, obwohl seit der Anfrage bereits sechs Monate vergangen sind und wieso die Verwaltung erst jetzt tätig wird. Herr Wiese erläutert, dass über den Sommer 2024 verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierungsgrundlage, insbesondere die Akquirierung von Fördermitteln, durchgeführt wurden. In Bezug auf mögliche Änderungen oder Streichungen beim Bau der Turnhalle zur Kostensenkung stimmt er Herrn Baalhorn jedoch zu.

 

Herr Schultz bittet darum, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr die Maßnahmenkataloge zu den jeweiligen Förderungen als Anlagen bereitzustellen.

 

Herr Neumann fragt den Finanzausschuss und die Verwaltung, bis zu welcher Höhe der Eigenanteil für den Bau der neuen Turnhalle für die Stadt Hagenow tragbar ist. Zusätzlich führt Herr Jensen aus, dass der Eigenteil kreditfinanziert sein wird und bittet Herrn Wilken um Ausführungen dazu. Herr Wilken bestätigt die Aussage, dass die Eigenanteile der Turnhalle sowie aller Investitionen im Haushalt und Planungszeitraum nahezu zu 100% durch Kredite finanziert sein werden, da aufgrund der angespannten Finanzlage keine Überschüsse generiert werden, die in den Investivhaushalt übertragen werden können.

Herr Wilken führt weiterhin bezüglich der Frage von Herrn Neumann aus, dass es nicht möglich ist, eine feste Obergrenze für den Eigenanteil zu berechnen, da erstens die Investition der Turnhalle auch im Wechselspiel mit den sonstigen Investitionen im Haushalt gesehen werden muss und davon abhängt was man noch an Projekten einplanen will. Zweitens wirken sich Investitionen nicht in einem einzigen Jahr aus, sondern die Belastung erfolgt über die Zeit verteilt (Zinsen, Tilgungen, Abschreibungen). Der Unterschied, ob der Eigenanteil nun vier, fünf oder sechs Millionen beträgt verändert die jährliche Belastung des Haushalts nur im fünfstelligen bis sechsstelligen Bereich. Der Eigenanteil sollte jedoch bestenfalls nicht 10 Millionen betragen. Da der Haushalt im Millionenbereich unausgeglichen ist, ist die Turnhalle aber nicht der allesentscheidende Faktor.

 

Herr Jensen erkundigt sich nach den Kosten für den Abriss der Europaschule. Herr Wilken informiert ihn darüber, dass der Abriss der alten Europaschule etwa 1 Million Euro kosten wird. Davon sind zwei Drittel über das Städtische Sondervermögen förderfähig und ein Drittel stellt den Eigenanteil der Stadt Hagenow dar.