22.05.2025 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Ein Beschluss, der vom Hauptausschuss in der Sitzung am 08.05.2025 behandelt worden ist, liegt heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Weitere Beschlüsse wurden in der Hauptausschusssitzung nicht gefasst.

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Jahresempfang

 

Der diesjährige gemeinsame Jahresempfang der Stadt Hagenow und dem Panzergrenadierbataillon 401 findet am Mittwoch, den 17.09.2025 wieder in den Räumlichkeiten Sparkasse in Hagenow statt. Detailinformationen und Einladungen folgen.

 

 

Einwohnerversammlungen

 

Folgende Termine für die diesjährigen Einwohnerversammlungen wurden vereinbart:

 

Granzin: 10.06.2025, Viez: 17.06.2025, Hagenow Heide 24.06.2025, Zapel 10.07.2025, Scharbow 15.07.2025. Beginn ist jeweils um 18:30 Uhr.

Die Termine wie auch die jeweiligen Orte werden auf der homepage der Stadt, in den sozialen Medien sowie an den Schaukästen der Ortsteile veröffentlicht.

 

 

Vorbereitungen Altstadtfest 2025

Das Altstadtfest 2025 findet in der Zeit vom 20.-22. Juni statt.

Das genaue Sicherheitskonzept soll in der kommenden Woche mit den Beteiligten feinabgestimmt werden.

Im Anschluss wird die Information der Anwohner erfolgen. Dies erfolgt per Posteinwurf in den Briefkasten sowie allgemein verfügbar auf der HageNOW-App und per sozialer Medien.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich bereits sagen, dass es aus Sicherheitsgründen keine Durchfahrtsgenehmigungen mehr geben wird. Darüber hinaus wird die Müllabfuhr in der Langen Straße am Mittwoch noch anfahren können.

Die gelbe Tonne wird jedoch am Freitag aller Voraussicht nach nicht mehr abgeholt werden können.

Weitere Details folgen nach Festlegung.

 

Haushalt 2025

Die Haushaltsgenehmigung für 2025 ist am 13.05. eingegangen. Wir haben den Haushalt dann noch taggleich intern für die Mitarbeiter freigegeben.

Die Auflagen sehen vor:

1. Die Kreditaufnahme für 2025 wird von 606 TEUR auf 303 TEUR reduziert und darf nur auf Einzelgenehmigungsbasis erfolgen.
   Das wird sich unserer Einschätzung nach aber nicht problematisch auswirken. Die Einzelgenehmigungen werden wohl aufgrund der Natur der zugrundeliegenden Investitionen erteilt werden.
2. Weiterhin ergeht der Auftrag an Stadtverwaltung und Politik, im Jahr 2025 in der Haushaltsumsetzung keinen Fehlbetrag zu erwirtschaften.
   Nach unserer Einschätzung wird dies aber erreicht werden:
   - Zum einen durch außerplanmäßige Mehreinnahmen aus Einzelbetriebsprüfungen des Finanzamtes Ende 2024/Anfang 2025.
   - Zum anderen durch weniger Personalkosten aus 17 unbesetzten Stellen in 2024, die sicher nur teilweise in 2025 besetzt werden können.

- Die Steuermehreinnahmen werden uns in zwei Jahren aber bei Kreisumlage und FAG mehrheitlich in Abzug gebracht.

• Weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen in 2025 wie z.B. eine erneute Anpassung der steuerlichen Hebesätze sind daher nach unserer aktuellen Einschätzung erstmal nicht erforderlich.
• Insgesamt moniert die Rechtsaufsicht aber die Entscheidung vom 30.01.2025, die Grundsteuern abzusenken und die damit verbundene Schieflage im Haushaltsplan.

Die oben genannten entgegenwirkenden Effekte fanden aber bei der Bewertung Berücksichtigung. Das Schreiben der Rechtsaufsicht wurde zur Info bereits per Mail an alle Mitglieder von Ausschüssen sowie der Stadtvertretung verschickt.

 

 

Wirtschaftsförderausschuss beschloss attraktiven Markttag am Sonnabend

 

In Zusammenarbeit mit dem Marktleiter Herrn Salow soll im September zusammen mit den Händlern und Vereinen ein Markttag an einem Sonnabend gestaltet werden, mit dem Ziel, dieses Format evt. zu verstetigen (quartalsweise oder sogar monatlich).

 

Campus Kietz:

 

Rückbau der Bestandsschule

 

Die Bodenanalysen haben länger gedauert als erwartet. Das hat zur Folge, dass sich die Abfahrt des Aushubmaterials verzögert. Es sind auch noch Restleistungen zu erbringen.   Die Erdarbeiten werden nach Leitungsabbruch des alten Regenwasserkanals zu Ende geführt,   Die Umverlegung des betreffenden Regenwasserhauptkanals ist bis zum Ende des III. Quartal 2025 durchzuführen.

Neubau 3-Feld-Sporthalle:

 

Am 15.05.2025 fand die Planungsberatung mit den Beteiligten Fachplanern und der Stadtumbaubeauftragten LGE statt. Der Maßnahmenkatalog der erforderlichen Einsparungen wird bis zum Monat Juni für die Überarbeitung der Entwurfsplanung stehen, dann beginnt die Ausführungsplanung.

Es werden die erforderlichen Grundwassermessstellen im Rahmen der Baugrunderkundung im offenen Baufeld eingerichtet.

Zur Finanzierung können wir informieren, dass die für die Sporthalle vorgesehenen Städtebaufördermittel durch das Land vorangekündigt sind. Weiterhin läuft das Antragsverfahren der Klimaschutzförderung.

 

Stadtschule am Mühlenteich: Schulhofgestaltung

 

Die Genehmigungsanträge sind beim Landkreis Ludwigslust-Parchim gestellt. Die Wasserrechtliche Genehmigung der Einleitung der Niederschlagsentwässerung in den Mühlenteich ist erteilt. 

Mit der Schulleitung und Hortleitung werden zur Bauvorbereitung regelmäßige Abstimmungstermine durchgeführt.

 

Es liegt heute eine Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil vor.

 

Straßen- und Tiefbau:

Ausbau Dorfstraße Scharbow 4. und 5. Bauabschnitt

 

Mit der Übergabe des Zuwendungsbescheides am 14.04.2025 konnten die Vorbereitungen für den Bau gestartet werden. Derzeitig befinden wir uns in Abstimmung mit den Stadtwerken bzgl. der Neuverlegung von Trinkwasser, Stromversorgung und in Erstellung der Ausführungsplanung. Mit dem Bauvorhaben soll im August gestartet werden.

 

Es liegt heute eine Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil vor.

 

Lindenplatz:

 

Zur Eindämmung der Befahrung des Lindenplatzes wurde zunächst die mobile Sitzinsel aufgestellt, bis eine dauerhafte Lösung geschaffen wird.

Die Beschilderung ist an den Auftragnehmer beauftragt. Die Aufstellung der Bänke steht immer noch aus.

Die technische Inbetriebnahme des Wasserspiels wird durch das Fachunternehmen aus Rostock ab dem 27.05.2025 erfolgen.

 

 

Ausbau der Ladeinfrastruktur in Hagenow

 

Der Ausbau der 4 Ladesäulen auf dem Parkplatz Teichstraße ist noch in Durchführung. Die Ladesäulen sind schon geliefert. Wir erwarten die Fertigstellung.

 

Reparatur Straßen/ Gehwege:

 

Die Reparaturmaßnahmen an der Langen Straße wurden vorfristig zum Bauzeitenplan abgeschlossen. Die Weiterführung der Reparatur im letzten Abschnitt der Langen Straße von der Löwenhelmstraße bis Wittenburger Straße erfolgt nach der Freigabe Hagenstraße.

 

 

Hagenstraße: Gehweg ab Löwenhelmstraße bis Hamburger Straße und Schillerstraße Gehweg:

 

Die Maßnahmen im Gemeinschaftsprojekt mit den Stadtwerken laufen noch bis zum 30.06.2025.

 

Der Umschluss Gas in der Hagenstraße mit Auswirkung auf die Hamburger Straße (Landesstraße) ist zurzeit noch in Prüfung. Die Landesstraße aus Fahrtrichtung Wittenburg muss geöffnet werden, erforderliche Sperrungen werden seitens der Stadtwerke mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.

 

Wir hatten die Anfrage aufgenommen, ob ein Elektroanschluss für den Willkommensplatz technisch möglich ist und mit den Stadtwerken besprochen. Grundsätzlich kann eine Elektroversorgung, abhängig von der Leistungsanforderung, hergestellt werden. Es ist ein konkreter Standort mit Beteiligten abzustimmen.

 

aus dem Bereich Ordnung:

Müllproblematik Eisenbahnerstraße

 

Im April fand auf Initiative des Ausschusses für Umwelt und Ordnung eine erneute Begehung des Betriebsgeländes der ALBA Nord GmbH statt. Der Ist-Zustand wurde dokumentiert und augenscheinliche Missstände an den Betriebsstättenleiter schriftlich herangetragen. Es ist stadtseitig unter anderem eine Aufforderung zur Säuberung der anliegenden Grundstücke sowie der Ausbau bzw. die Instandsetzung von Zäunen und Fangzäunen ausgesprochen worden. Eine Rückmeldung ist erfolgt. Die aufgetragenen Maßnahmen werden zeitnah umgesetzt. Die weitere Begleitung erfolgt durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.

 

 

Lärmaktionsplanung:

 

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie hat die Vermeidung bzw. Minderung von Lärmproblemen zum Ziel. Die Planung ist derzeitig in Bearbeitung. Die Stadt wird in den nächsten Tagen eine digitale Bürgerbeteiligung über die Verlinkung der Homepage der Stadt sowie der Hagenow-App starten.

 

Erreichbarkeit – Bedeutung der Bundeswehr als NATO-Stützpunkt

 

Von Seiten der Bundeswehr gibt es bisher keine Erkenntnisse, dass eine neue Umgehungsstraße benötigt wird. Wir bleiben dazu in Kontakt.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!