14.01.2025 - 7 Information der Verwaltung

Herr Wiese informiert wie folgt:

 

Zuerst wird auf die offenen Fragen aus der vergangenen Sitzung eingegangen.

 

Die Mängelbeseitigung in der Poststraße erfolgte am 26.11.24.

 

Die Verwaltung hat noch einmal Kontakt mit der Stadt Sassnitz in Bezug auf Beschilderung verwahrloster Grundstücke aufgenommen: Die Beschilderung erfolgte in Eigeninitiative der Stadt, es gibt dafür aber keine rechtliche Grundlage.

 

Der Biberdamm wurde mit Auflagen durch den Naturschutz Ende vergangenen Jahres zurück gebaut, da der Bereich Scharbow durch den außerdem noch vorhandenen Damm beeinträchtigt ist, wird auch hier Kontakt zum Landkreis aufgenommen und der Rückbau beantragt.

 

Zur Veräußerung der Flächen B-Plan Nr. 6 Viez gibt es keinen neuen Stand, es ist eine weitere Veröffentlichung auf der Homepage geplant mit einer Verlinkung entsprechender Seiten, wenn keine Veräußerung erfolgt wird die Möglichkeit der Grundstücksauktion geprüft, die Information erfolgt weiter im Hauptausschuss.

 

Straßenreparatur: Es wurde im Bereich Eichenweg nach Hagenow Heide der Radweg repariert, ebenfalls wurden Reparaturen am Schellenkamp erledigt. Das Ziel ist es, die Liste abzuarbeiten, z.B. Unebenheiten in der Langen Straße zu beseitigen.

 

Die jährlichen Wartungskosten des Wasserspiels auf dem Lindenplatz belaufen sich inklusive der Inbetrieb- / Außerbetriebnahme und der jährlichen Wartungen auf 7.600 €,

gerundet 8.000 €, nicht inkludiert ist der Trinkwasserbrunnen, für diesen sind außer der Wartung auch z.B. Wasserbeprobungen notwendig.

 

Zur Anfrage der Abrechnung der Reparatur der Straßenbeleuchtung am Reformationstag: hier wurden keine Feiertagszuschläge berechnet.

 

B-Plan 36 „Am Prahmer Berg“: hier ist mit dem Planer eine Informationsveranstaltung für den 25. Februar in der Kita „Kleine Nordlichter“ geplant, hierzu werden die Anwohner eingeladen, ebenso gehen auch Einladungen an alle Mitglieder des Bauausschusses.

 

Zur Frage der Bepflanzung im B-Plan 7 Hagenow Heide erfolgt noch eine Abstimmung zwischen Stadt und Erschließungsträger und ein Abgleich mit dem Pflanzplan.

Die Ausführung ist im Frühjahr (Pflanzperiode) geplant.

 

Zu den illegalen Zufahrten im Gewerbegebiet Sudenhof wird durch den Tiefbau fortlaufend mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen werden, die wilde zusätzlich Zufahrt in der Robert-Bosch-Straße 1 wird nicht genehmigt und zurück gebaut.

 

Die Reinigung der Straße / des Gehweges Hagenow Heide nach den Reinigungsarbeiten der Straßeneinläufe ist erfolgt, die Kehrmaschine wurde repariert.

Als zusätzliche Info: Es gab auf dem Lindenplatz einen Vororttermin zur Reinigung, eine maschinelle Reinigung ist möglich, da keine Absaugung an der Kehrmaschine vorhanden ist.

 

Weitere Informationen sind wie folgt:

 

Am Campus: Hier ist der Stand durch die Zusammenarbeit der Ausschüsse und der Verwaltung, dass eine Planung der Sporthalle jetzt fortgeführt werden kann.

Der Klimaschutzantrag wird aufgrund der energetischen Bewertung beim Klimaschutzministerium gestellt, der Sonderbedarfsantrag ist zwischenzeitlich zugewiesen worden, es gibt einen Förderbescheid in Höhe von 770.000 €, dieser wird am 23.01.25 übergeben. Die EFRE Zuarbeiten werden in der 1. Jahreshälfte erbracht, um die Sicherung der Gesamtfinanzierung zu gewährleisten.

Rückbau der Bestandsschule: der Maschinenabbruch wird ab 20.01. bis 22.01. durchgeführt, die Bekanntmachung der Arbeiten ist auf der Homepage veröffentlicht.

Die weiteren Abrißarbeiten dauern voraussichtlich bis März an.

Anschließend ist die Umverlegung des Regenwasserkanals vom Schellenkamp bis zum Kießender Ring in Abstimmung mit dem AZV geplant, die Maßnahme soll bis Mitte des Jahres durchgeführt werden.

 

Der Förderantrag für den Stadtumbau Kietz wurde angepasst und fristgerecht bei Ministerium eingereicht, die Stadt Hagenow konnte außerdem noch Umschichtungsmittel in Höhe von 40.000 € einwerben.

 

Am Lindenplatz zur Friedrich-Heincke-Straße gibt es im Moment ein Problem mit illegalen Durchfahrten, hier ist ein Lückenschluß durch veränderte Poller- und Quaderabstände geplant, ein weiteres Problem ist, dass die vorhandenen Quader verschoben werden.

 

In der Feldstraße hat sich ein Schachtdeckel abgesenkt, das Straßenbauamt ist seit langem darüber informiert, es gab inzwischen auch Kontakt dazu zum AZV, der auch dort dann tätig wird, wenn sich nichts tut.

 

Der geplante Seilzug der WEMAG beim Mastersatz in der Hagenow Heider Chaussee wird auf der Homepage veröffentlicht, außerdem wird es eine Postwurfsendung an alle betroffenen Haushalte geben.

 

Die Straßenumbenennung gilt voraussichtlich erst ab dem 28.02.25, aufgrund der bevorstehenden Wahl im Februar wurde dieser Termin festgelegt.

 

Breitbandausbau: die Telekom ist im Stadtgebiet aktiv, z.B. in der Hagenstraße, die Europaschule ist seit der vergangenen Woche über die WEMACOM angebunden.

 

Stellungnahmen (Einvernehmen nach §36 BauGB) wurden unter anderem erteilt für:

Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung Lange Straße 31 für Integrative Arbeit (geplant in Zusammenarbeit mit dem benachbarten Cafe Sophie).

Einfamilienhaus in Scharbow, Zapeler Weg 3.

Kaltwintergarten über dem Anbau in der Hamburger Straße 11.

Die Werbeanlage der Tankstelle Sudenhofer Straße 2 wird von Shell in Team Energie umgerüstet.

Neubau einer Produktionshalle durch Carl Kühne (zwischen den Gebäuden 1 und 2).

 

 

Zur Bauleitplanung gab es am 09.01. ein weiteres Gespräch mit dem Entwickler Herrn Hohmann, hier wurde ein Arbeitsentwurf zur geplanten Gebietsabgrenzung der zu entwickelnden Flächen im Bereich Söringstraße / Alte Ziegelei / Ehemalige Gärtnerei aufgestellt.

Es ist im weiteren Ablauf nach Rückmeldung durch Herrn Hohmann die Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan geplant.

Anhand des Planes erfolgt die Erläuterung des Gebietes, die Belange der Eigentümer größerer Flächen wurden mit aufgenommen, die mögliche Erschließung über die Toddiner Straße und Söringstraße wird erörtert. Entwürfe für Städtebauliche Verträge sind dann im Folgenden geplant.

Um Namensvorschläge für den B-Plan wird gebeten.

 

Zur Kommunalen Wärmeplanung, die bis zum 30.06.2028 erstellt werden muss, gab es am 07.01.25 ein Arbeitsgespräch mit den Stadtwerken.

Es gibt im Moment keine Förderung für die Wärmeplanung, wir behalten diesen Aspekt im Auge.

Die Stadtwerke haben ihre Ideen vorgetragen, z.B. Nutzung von Abwärme der Industrie für die Versorgung mit Fernwärme.

 

Die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung steht an, die erste Planung wurde 2018 erstellt und muss vorrangig durch den Bereich Umwelt fortgeschrieben werden. Die Stadt ist in der Bringepflicht.

 

Zu den Informationen werden Fragen gestellt:

Herr Schlüter bittet darum, dass der Lindenplatz gegen unbefugtes Befahren gesichert wird, er weist noch einmal darauf hin, dass der Lindenplatz nur gefegt werden darf, nicht gesaugt.

Herr Wiese bestätigt, dass das bekannt ist und die Kehrmaschine nicht saugen kann.

Herr Baalhorn bittet auch noch einmal dringend darum ein Befahren des Platzes zu verhindern, er weist auf die Vorkommnisse in Magdeburg hin.

Herr Neumann fragt zu der geplanten Flächenerschließung an der Söringstraße, ob die Zufahrt von der Toddiner Straße in Richtung Nordische in Städtischer Hand bleibt. Der Weg ist momentan durch ein Tor versperrt.

Herr Wiese erläutert, dass dort im Moment noch nichts Anderes geplant ist, es muss geprüft werden, welche Flächen für die Erschließung benötigt werden um z.B. die notwendigen Wegebreiten einzuhalten.

Herr Baalhorn fragt nach der Möglichkeit die Fläche größer zu fassen und weitere Flächen in Wassernähe einzubeziehen und bittet um Prüfung.

Darauf antwortet Herr Wiese, dass die Abgrenzung entsprechend der Grenzen der Wohnbauflächen aus dem F-Plan geführt wurde, die katasteramtliche Abgrenzung unterscheidet sich in dem Fall von den Flächenvorgaben des F-Planes.

Herr Baalhorn bittet nochmals um Prüfung, da der F-Plan in diesem Jahr auch geändert werden soll.

Herr Wiese sagt die Prüfung zu.

Herr Schlüter fragt nach Auswirkungen des bereits vorhandenen B-Planes auf die Flächenentwicklung.

Herr Wiese äußert dazu, dass der B-Plan 43 unwirksam ist und bereits in der Vergangenheit B-Pläne überplant wurden. Das muss dann im Zuge der Entwicklung mit den Eigentümern abgestimmt werden.

Herr Schlüter fragt weiter ob die Eigentümer der Flächen informiert wurden.

Herr Wiese bestätigt, dass die Eigentümer größerer Flächen in die Gespräche einbezogen wurden, die Eigentümer der kleinen Flächen müssen dann im Folgenden informiert werden, die geplante Flächenabgrenzung wurde erst in dem Gespräch am vergangenen Donnerstag mit dem Entwickler abgestimmt.

 

 

Herr Jessel erkundigt sich nach dem Stand der geplanten Verlegung der Bushaltestelle in der Hagenow Heider Chaussee.

Herr Wiese antwortet darauf, dass dort eine Teilfläche durch die Stadt erworben werden soll und ein guter Kontakt zu den Eigentümern besteht, der Erwerbsvorschlag wird dann in die Gremien gegeben.

Herr Skodras fragt noch einmal nach den illegalen Zufahrten und stellt fest, dass diese Befahrung verhindert werden muss.

Herr Wiese bestätigt noch einmal, dass dort die Poller so gesetzt werden sollen, so dass niemand durchfahren kann.