14.01.2025 - 8 Anfragen der Ausschussmitglieder
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 14.01.2025
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Schlüter merkt an, dass der Sportplatzweg Hagenow Heide in einem schlechten Zustand ist und unbedingt gemacht werden muss.
Er spricht weiter die Krähenproblematik an, die auch im Umweltausschuss Thema war, die Regelung dazu muss umgesetzt werden! Bei Nichtumsetzung müsste seiner Meinung nach das Nordmagazin eingeschaltet werden bzw. eine Strafanzeige (Umweltverschmutzung durch Unterlassung) gestellt werden. Herr Schlüter bittet darum die Problematik an den Bürgermeister heranzutragen.
Er führt weiter die Situation in der Eisenbahnerstraße an, insbesondere das Birkenwäldchen
ist in einem sehr schlechten Zustand.
Herr Wiese weist darauf hin, dass sich das Birkenwäldchen nicht in städtischem Eigentum befindet.
Herr Schlüter wiederholt, dass dort auch Bäume in Richtung Eisenbahnerstraße hängen.
Er fragt weiter ob der „Glitzerautomat“ Ecke Wasserstraße zulässig ist.
Herr Wiese bestätigt, dass das bereits geprüft wurde und keine Belange in der Satzung dem entgegenstehen, er sagt aber eine nochmalige Prüfung zu.
Herr Baalhorn meint, dass bezüglich der Werbeanlagen im Sanierungsgebiet mit zweierlei Maß gemessen wird, an dem Gebäude hängen z.B. bereits 3 Schilder, wohingegen beim Nachfolger des Lila Bäckers die weißen Steine und die Blumenkübel beräumt werden mussten. Er gibt außerdem an, dass heute in der Langen Straße 2 Transporter ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen abgestellt worden sind und vergleicht mit der Verkehrsrechtlichen Anordnung bei seinen eigenen Baumaßnahmen im Sudenhof.
Er äußert seine Meinung dahingehend, dass die Genehmigung der Werbeanlagen geprüft und korrigiert werden müsste.
Herr Wiese nimmt das als Hinweis auf, er gibt an, dass aber nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern die Einhaltung der Vorgaben der Satzung bei jedem Vorhaben konsequent gleich geprüft wird.
Herrn Brüch bittet in dem Zusammenhang noch einmal um Prüfung der Einholung von verkehrsrechtlichen Anordnung für Maßnahmen, die durch die Stadt durchgeführt werden.
Herr Schultz fragt nach dem Stand des Bauflächenkatasters, ob es dort einen neuen Stand gibt.
Herr Wiese antwortet, dass das Kataster geführt wird und veröffentlicht ist, es stehen leider nicht viele freie Flächen zur Verfügung, da die Eigentümer zum großen Teil nicht verkaufsbereit sind.
Herr Schultz fragt weiter danach wie lange noch das Material auf der geplanten Grünfläche Mittelweg Hagenow Heide gelagert wird.
Herr Baalhorn weist zum Thema Sanierungsgebiet weiter darauf hin, dass am Eckhaus Augustenstraße die Fassade immer mehr aufreißt und die Standfestigkeit seiner Meinung nach nicht mehr gegeben ist, weiterhin ist am Gebäude neben dem Amtsgericht die Verkleidung mit Biberschwänzen durch Blech ersetzt worden und fragt ob das den Vorgaben der Sanierungssatzung entspricht.
Herr Wiese antwortet, dass mit dem Eigentümer die Maßnahmen besprochen worden und es dort eine Anhörung gibt. Das entspricht so nicht der Gestaltungssatzung.
Herr Baalhorn fragt danach, ob bei der jährlichen Schilderschau auch die Fahrbahnmarkierungen begutachtet werden, er weist darauf hin, dass in der Möllner Straße diese Markierungen kaum noch zu erkennen sind.
Er weist außerdem darauf hin, dass der Parkplatz in der Friedrich-Heincke-Straße befestigt werden muss, es sind dort Löcher zu verschließen und der Sandeintrag auf die Straßen ist zu verhindern.
Herr Baalhorn merkt außerdem an, dass für Veranstaltungen auf dem Festplatz in Hagenow keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung stehen, es wird daher bei den umliegenden Gewerbetreibenden geparkt, es soll eine Lösung für dieses Problem gefunden werden.