14.01.2025 - 9.2 Finale Haushaltsabstimmung

Herr Baalhorn stellt fest, dass der Punkt zu den Fenstern im Rathaus mit einem Sperrvermerk versehen ist, er bittet aber darum, den Wortlaut zu ändern und Konzepterstellung zur Sanierung der Fenster zu ersetzen, es sollte gleich mit dem Streichen begonnen werden.

Die Telefonanlage Stadtschule ist ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen, ebenso Erneuerung der Wärmeerzeugeranlage, Stabmattenzaunanlage am Haus der Sozialen Dienste ebenfalls.

Zu dem Punkt hat Herr Baalhorn festgestellt, dass dort das Tor immer aufsteht und der Maschendrahtzaun bis auf wenige Meter intakt ist.

Herr Brüch regt an, dass über eine Anbringung von Maschendraht nachgedacht wird.

Herr Wiese zeigt Bilder dazu. Er stellt noch einmal fest, dass es Anschläge auf die Einrichtung gab und das zu verhindern ist. Es geht auch um die Weiterführung eines einheitlichen Systems Stabmattenzaun.

Herr Baalhorn stellt dar, dass am Wochenende dort alles voll Plastikkisten steht, es muss eher dort etwas getan werden, er stellt abschließend dazu fest, dass es einen Sperrvermerk gibt und das Thema erneut behandelt wird.

Herr Brüch bittet darum ein Angebot für Maschendraht alternativ einzuholen.

Herr Wiese spricht noch einmal die Investition Hebebühne an.

Herr Schuth gibt dazu an, dass geprüft wurde, wie oft diese Bühne gebraucht werden würde, einzusetzen ist sie an den Schulen, an und in der Otto-Ibs-Halle, kalkuliert wurden ca. 70 Tage im Jahr für Reinigungen, Reparaturen usw.

Herr Baalhorn äußert, dass es sich dabei um jeden dritten Arbeitstag handelt und fragt, wie das bisher erledigt wurde.

Herr Schuth antwortet, dass sie bisher gemietet wurde.

Herr Wiese gibt noch an, dass die Bühne so beschafft werden soll, dass sie auch multifunktional unter anderem in der Otto-Ibs-Halle benutzt werden kann, ebenso an den Fassaden.

Herr Baalhorn fragt nochmal ob die Bühne wirklich an jedem dritten Arbeitstag gebraucht wird und zweifelt das an.

Herr Schuth gibt an, dass die Bühne hauptsächlich an der Europaschule und am Hortgebäude genutzt wird.

Herr Baalhorn meint, dass ein Jahr abgewartet werden soll und nach einem Jahr die Frequenz aufgezeigt wird.

Herr Brüch merkt an, dass aufgestellt werden sollte wie oft die Hebebühne die letzten 2-3 Jahre benutzt wurde und nicht wie oft man sie benutzen könnte.

Herr Schuth stellt fest, dass die Bühne für die Europaschule im letzten Jahr 6 mal bestellt wurde und da war die Schule noch nicht fertig.

Herr Brüch bittet darum nachzuweisen wie oft sie insgesamt benötigt wurde und eine Bühne nicht nur gekauft werden kann weil sich das jemand wünscht.

Herr Schuth merkt dazu an, dass die Bühne momentan auf Stundenbasis gemietet wird und der Preis hoch ist.

Herr Neumann meint, dass sowas nicht stunden- sondern halbtagesweise gemietet werden sollte. Dann kostet die Miete auch mal unter 300 Euro.

Er fragt weiter bezüglich des Arbeitsschutzes ob Jemand vom Bauhof einen Befähigungsschein für das Benutzen einer Bühne hat.

Herr Baalhorn beendet das Thema und stellt fest, dass die Bühne mit einem Sperrvermerk versehen ist. Er regt an, ein Jahr Schulbetrieb abzuwarten und dann nochmal anzugeben, ob die Anschaffung einer Bühne notwendig ist. Das Thema ist vor Ausschreibung noch einmal zu behandeln, ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen ist der LKW für den Stadtbauhof.

Der Neubau der Sporthalle ist bis auf die Planungskosten auch mit einem Sperrvermerk versehen, wie auch die Halle zum Unterstellen der Mittel für den Katastrophenschutz.

Hier wird die Anschaffung von Containern geprüft, er fragt nach der Möglichkeit das KON zur Lagerung zu nutzen.

Herr Brüch fasst zur Halle die Diskussion aus dem Umweltausschuss zusammen.

Herr Wiese gibt zu bedenken, dass ein ständiger Zugriff auf die Mittel möglich sein muss und dafür der Standort an der Feuerwehr günstig wäre.