09.11.2015 - 6 Beratung zum Haushaltsplan 2016

Herr Hochgesandt stellt den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vor. Im Ergebnishaushalt wird ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 3.121.400,00 Euro ausgewiesen. Abzüglich der Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 898.900,00 Euro beträgt der Jahresfehlbetrag nach Veränderung der Rücklagen 2.222.500,00 Euro.

Wichtige Ansätze im Entwurf des Ergebnishaushaltes:

• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Im Entwurf sind die Daten aus der Mai-Steuerschätzung eingearbeitet. Daraus resultiert ein Ansatz in Höhe von 3.087.300,00 Euro. Die regionalisierte November-Steuerschätzung liegt derzeit noch nicht vor.

• Gewerbesteuer

Im Haushaltsplan 2015 wurde in der Finanzplanung für 2016 ein Ansatz in Höhe von 4.100.000,00 Euro geplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklung musste der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2016 auf 3.700.000,00 Euro reduziert werden.

• Schlüsselzuweisung

Hier werden Erträge für 2016 in Höhe von 1.534.900,00 Euro erwartet.

• Personalaufwendungen

Mehraufwendungen zum Haushaltsvorjahr in Höhe von 929.300,00 Euro.

• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Zuwachs der Aufwendungen im Vergleich zum Ansatz 2015 um 942.300,00 Euro. Dies resultiert aus Werterhaltungsmaßnahmen, die den investiven Charakter nicht erfüllen.

• Abschreibungen

Bei den Abschreibungen fehlen noch die Ansätze der Investitionen, die in 2016 eingeplant werden.

• Kreisumlage

Es wurde mit einem Kreisumlagesatz von 45,0% gerechnet.

Herr Jensen möchte wissen, warum die Personalaufwendungen so deutlich angestiegen sind? Herr Hofmann erläutert die Steigerungen:

- Einstellung von Erzieherinnen für die neue Kindertagesstätte

- Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst

- Erreichung der nächsten Stufe von einigen Mitarbeitern

- neuer Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ab 01.03.2016

- Veränderung der Entgeltgruppe von einigen Mitarbeitern aufgrund einer Stellenbeschreibung

Herr Jensen fordert für die größeren Erhaltungsaufwendungen eine Aufstellung mit den einzelnen Maßnahmen.

Herr Wodke fragt, woher der deutliche Anstieg der Schlüsselzuweisungen kommt. Herr Hochgesandt klärt auf, dass dies u.a mit einer deutlichen Aufstockung des Grundbetrages je Einwohner von Seiten des Landes zusammen hängt.

Herr Hochgesandt erläutert den Entwurf der Investitionen. Dieser resultiert aus den eingereichten Anmeldungen der Fachbereiche. In den Haushaltsberatungen wird noch über die Wichtigkeit der Maßnahmen gesprochen. Derzeit sind Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 1.574.000,00 Euro und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 1.885.900,00 Euro geplant. Daraus ergibt sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von -311.900,00 Euro.

Herr Mau stellt die Frage, ob es sich beim Pritschenwagen für den Stadtbauhof und beim Einsatzleitwagen für die Feuerwehr um eine Ersatz- oder Neubeschaffung handelt? Herr Hochgesandt informiert, dass es sich in beiden Fällen um eine Ersatzbeschaffung handelt.

Herr Wodke stellt folgende Fragen:

Handelt es sich bei dem Eigenanteil Städtebauförderung für das Sanierungsgebiet Zentrum in Höhe von 341.000,00 Euro um Maßnahmen, die tatsächlich in 2016 durchgeführt werden? Herr Hochgesandt bestätigt, dass das Maßnahmen sind, die im Wirtschaftsplan des Sanierungsträgers eingestellt sind und auch grundsätzlich in dem Jahr durchgeführt werden. Herr Wodke möchte, dass den Mitgliedern des Finanzausschusses der Wirtschaftsplan zugestellt wird.

Gibt es keine Möglichkeit einen Schadensersatz für die Verzögerung der Baumaßnahme an der Brücke Poststraße geltend zu machen? Herr Hofmann erläutert, dass Rechtsmittel eingelegt wurden.

Kritisch gesehen wird die Höhe der Investitionsmittel für die ergonomischen Büromöbel im Rathaus, für den Pritschenwagen im Stadtbauhof, für die geringwertigen Wirtschaftsgüter bei der Feuerwehr und der Investitionen bei der Kindertagesstätte „Kleine Nordlichter“.