09.11.2015 - 5.2 Gebührensatzung der Stadt Hagenow für die Inans...

Herr Hofmann erläutert die vorgenommenen Änderungen in der Gebührensatzung.

Herr Mau stellt die Frage, warum die Benutzungsgebühr erst bis zum fünften Werktag des laufenden Monats fällig wird. Herr Hochgesandt erklärt, dass sich die Betreuungsverhältnisse noch bis zum Ende des Vormonats ändern können. Herr Mau bittet um Überprüfung bei der Fälligkeit von Forderungen und der Flexibilität bei der kurzfristigen Änderung in den Betreuungsverhältnissen.

Frau Lampe besteht auf eine Zuarbeit der Entgelte unterteilt nach den Einrichtungen.

Außerdem stellt Frau Lampe folgende Fragen:

Finden alle Kosten, die für die Betriebserlaubnis der Kindertagestätten Matroschka und Regenbogenland notwendig sind, in den Entgeltverhandlungen Berücksichtigung? Herr Hofmann bestätigt, dass diese Kosten berücksichtigt worden sind und eine Einstellung im Haushaltsplanentwurf 2016 erfolgt ist.

Wird der Verwaltung die Überziehung von Betreuungszeiten gewissenhaft gemeldet?

Werden Vereinbarungen mit Eltern getroffen, wo die Hortbetreuung über den Rahmen von 30 Stunden in der Woche hinausgeht?

Herr Hofmann hat die Fragen aufgenommen und wird in einer nächsten Finanzausschusssitzung darüber informieren.

Können alle Bedarfe von Kindern aus der Stadt Hagenow gedeckt werden? Herr Hofmann bestätigt dies.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung der Stadt Hagenow für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen

Abstimmungsergebnis: