10.05.2016 - 5.2 Stellungnahme zum Regionalen Raumentwicklungspr...

Herr Wiese erläutert kurz die Notwendigkeit zur Abgabe einer Stellungnahme und teilt mit, dass die Auslegung noch bis zum 30.05.2016 läuft. Bislang ist kein Gebrauch von der Einsichtnahme in die Unterlagen bei der Stadt Hagenow gemacht worden; im Internet steht die Dokumentation auf der Seite des Ministerium ebenfalls zur Verfügung.

Anhand von Kartenmaterial und Bildern zeigt Herr Wiese auf, dass für das Stadtgebiet Hagenow einschl. der Ortsteile keine Eignungsgebiete für Windenergie- anlagen ausgewiesen sind, jedoch 2 Potenzialsuchräume in die Erarbeitung des Entwurfes einfließen. Es handelt sich um einen Potenzialsuchraum im Bereich des Bundeswehrstandortes sowie um einen weiteren zwischen dem Stadtgebiet von Hagenow und dem Ortsteil Scharbow. Darüber hinaus sind in benachbarten Gemeinden bzw. u. a. im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land Windeignungs-                  gebiete und Potenzialsuchräume ausgewiesen, durch die es zu negativen Auswirkungen auf das Ortsbild von Hagenow kommen kann. Gezielt wurde mit der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim eine erste Bewertung der relevanten Sichtachsen durchgeführt.

In der Stellungnahme der Stadt Hagenow, welche von Herrn Wiese verlesen wird, sind die Ergebnisse aus der stattgefundenen Begehung/Befahrung festgehalten.

Herr Prieß bedankt sich für die Ausführungen und regt an, ganz eindeutig als Schlusssatz zu schreiben: Die Stadt Hagenow lehnt die Potenzialsuchräume ab!  Von den Bauausschussmitgliedern findet die Anregung Zustimmung; Herr Wiese wird die Stellungnahme ergänzen.

Herr Baalhorn: Warum ist die Stellungnahme nicht früher zugestellt worden bzw. im ALLRIS verfügbar?

Herr Wiese: Wir als Stadt wären auch gerne schon einen Schritt weiter, aber die Auslegung läuft noch und es hätten noch zu berücksichtigende Einwendungen kommen können. Zudem konnte der Termin mit der Unteren Denkmalbehörde auch erst recht spät stattfinden.

Herr Baalhorn bittet zuküftig um Einstellung ins ALLRIS.

Herr Speßhardt: Wird die Stellungnahme noch in der Stadtvertretung vorgelegt?

Herr Wiese: Bis zum 30.05.2016 ist Abgabe unter Vorbehalt der Zustimmung der Stadtvertretung.

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Stellungnahme zu.

Ja-Stimmen:   7Nein-Stimmen:    0Enthaltungen:1

Abstimmungsergebnis: