18.04.2016 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Mau stellt den Änderungsantrag, dass unter dem Tagesordnungspunkt 5.5 ein neuer Tagesordnungspunkt eingefügt wird.

Betreff: Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Hagenow einschließlich der Ortsteile

Beschlussvorschlag: Die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Hagenow einschließlich der Ortsteile wird zugestimmt.

Änderung der Hebesätze:

Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 270 um 40 Punkte auf 310 v.H. ab 01.01.2016, Grundsteuer B für Grundstücke von 350 um 30 Punkte auf 380 v.H. ab 01.01.2016 und Gewerbesteuer von 340 um 20 Punkte auf 360 v.H. ab 01.01.2016.

Problembeschreibung/ Begründung:

Die Haushaltssituation der Stadt Hagenow ist sehr angespannt. In den aufgestellten Haushaltssicherungsmaßnahmen wurde die Erhöhung der Hebesätze als wesentlicher Punkt vorgeschlagen, um das Haushaltsdefizit zu verkleinern. (Hinweis: die aufgestellten Konsolidierungsmaßnahmen belaufen sich für das Jahr 2016 auf rund 586.000,00 Euro, wobei aus der Erhöhung der Hebesätze rund 358.000,00 Euro resultieren, rund 61%)

Herr Mau stellt den Antrag, da die Erhöhung der Hebesätze ein Hauptpunkt der Haushaltskonsolidierung ist und die Bürger ein Recht darauf haben, um zu wissen wie viel die Hebesätze ansteigen. Dies sollte nicht nur Bestandteil des Beschlusses zur Haushaltssatzung sein.

Herr Wrankmore äußert, dass er das Erfordernis für einen zusätzlichen Beschluss nicht sieht.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

2 Jastimmen, 2 Neinstimmen

Die vorliegende Tagesordnung wird ohne dem Änderungsantrag angenommen.

Abstimmungsergebnis: