18.04.2016 - 5.1 2. Änderung zur Satzung der Stadt Hagenow über ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: Hochgesandt, Roland
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 18.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen / Allgemeine Verwaltung / Bürgerservice
- Bearbeiter:
- Herbert Fink
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Hochgesandt erläutert die Beschlussvorlage.
Die Vergnügungssteuersatzung wurde zur Prüfung an die Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim geschickt. Als kritisch wurde das Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2016 eingestuft. Die Satzung wird zur Beschlussfassung der Stadtvertretung am 28.04.2016 mit einem Inkrafttreten zum 01.06.2016 geändert.
Beschlussvorschlag:
Die 2. Änderung zur Satzung der Stadt Hagenow über die Erhebung einer Vergnügungs-steuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in der als Anlage beigefügten Fassung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
4 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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197,8 kB
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