02.08.2016 - 5.1 Aktuelle Haushaltssituation 2016 auf Grund der ...

Herr Hochgesandt informiert über die aktuelle Haushaltssituation 2016 auf Grund der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Dazu wird der Schriftverkehr mit der Rechtsaufsichtsbehörde und der aktuelle Haushaltsplan gezeigt. Herr Jensen fragt, ob das Arbeitspapier als Haushaltssicherungskonzept erkannt wird. Herr Hochgesandt antwortet, dass die Rechtsaufsichtsbehörde es nicht anerkennt. Es muss für den Haushalt 2017 ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Bis 30.09.2016 muss eine Antwort an die Rechtsaufsicht ergehen, wie der Finanzhaushalt 2016 auszugleichen ist.

Herr Wodke erläutert, dass der Controller sich dem erhöhten Arbeitsaufwand, durch das Antwortschreiben und dem Erstellen des Haushaltes 2017, in den nächsten Wochen mit voll einbringen muss. Herr Hochgesandt antwortet, dass der Arbeitsaufwand für das Antwortschreiben nicht so hoch sein wird. Herr Wodke fragt, ob es sicher ist, dass durch die Gewerbesteuer der Finanzhaushalt ausgeglichen werden kann. Herr Hochgesandt antwortet, dass es nur Schätzungen sind und falls das nicht klappt, man zum 30.09.2016 eine Haushaltssperre erteilen muss, es werden allerdings weitere Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Allerdings ist die Hälfte des Fehlbetrages im Finanzhaushalt schon ausgeglichen, weil das Geld für den Mühlenteich dieses Jahr nicht genutzt wird. Herr Mau regt an, dass Schätzungen alleine nicht ausreichen, sondern, dass etwas konkretes her muss, was man auch in dem Schreiben von der Rechtsaufsichtsbehörde rauslesen kann. In einer Kommune müssen alle an einem Strang ziehen und es darf nicht mehr ausgegeben werden, als man sicher einnimmt.

Herr Jensen erläutert an dem Schreiben von der Rechtsaufsichtsbehörde, dass Sie zukünftig massiver durchgreifen wird. Es wird die Frage gestellt, ob Herr Masche in nächster Zeit 100 % als Controller arbeiten kann. Frau Benzien äußert sich dazu, dass die Wirtschaftsförderung Sache des Bürgermeisters ist und das Controlling im Moment oberste Priorität hat. Frau Lampe gibt Herrn Mau recht, allerdings sieht Sie die Einsparung der freiwilligen Leistungen kritisch.

Desweiteren ist auch zu prüfen, in wie weit zukünftig die Stadt selbst Träger der Kindertageseinrichtungen sein muss. Frau Lampe fragt, wie der Landkreis in der Lage ist die Haushaltssituation laufend zu prüfen. Herr Hochgesandt antwortet, dass es festgelegte Termine für Berichtspflichten gibt. Außerdem steht die Stadt Hagenow (Finanzbereich) ständig in Kontakt mit der Rechtsaufsichtsbehörde.

Herr Mau erläutert nochmal, dass es nicht ausreicht den Fehlbetrag mit der Gewerbesteuer zu versuchen auszugleichen und es müssen verlässliche Zahlen neben der Fehlbetragsminimierung zu weiteren Haushaltsausgleiche für die Folgejahre vorgelegt werden. Hier gilt ein enges Zeitfenster.

Herr Mau äußert die Idee, dass der Bürgermeister Herrn Masche zu 100 % im Controlling auf Grund der Haushaltslage arbeiten sollte.

Herr Wodke fragt, ob vor oder nach dem Antwortschreiben Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde geführt werden. Herr Hochgesandt antwortet, dass vor dem Schreiben die Gespräche geführt werden. Außerdem wird der 12.09.2016 der Rechtsaufsicht als Gesprächstermin im Finanzausschuss vorgeschlagen.

Herr Wrankmore erklärt, dass bereits vor einem halben Jahr genug Maßnahmen von der Verwaltung vorgestellt wurden, aber die Politik sich nicht entscheiden konnte und das jetzt die gleichen Maßnahmen wieder ins Gespräch kommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt, dass Herr Masche zu 100 % Controlling ab 01.09.2016 ausüben soll. Herr Opitz erklärt, dass die Wirtschaftsförderung genauso wichtig ist. Herr Wodke erläutert, dass die Doppelstelle von Herrn Masche je nach Bedarf verändern werden kann und im Moment das Controlling dringender gebraucht wird. Herr Mau ist der Meinung, dass der Controller ein „Full-time-job“ ist und dass man für die Wirtschaftsförderung jemanden befristet einstellen sollte.

Herr Möller erläutert, dass er Wirtschaftsförderung nicht ganz weglassen will und Herrn Masche zielgerichteter im Controlling eingesetzt wird. Frau Lampe betont nochmal, dass heute noch keine Entscheidung gefordert wird und dass Herrn Möller Zeit gelassen wird zum Überlegen. Herr Jensen erläutert nochmal, welche Aufgaben ein Controller hat.

Herr Wodke bittet um frühzeitige Unterlagen zu dem aktuellen Stand der Haushaltssicherungsmaßnahmen. Herr Hochgesandt antwortet, dass mit der Einladung zur nächsten Sitzung die Unterlagen geschickt werden. Frau Benzien bittet darum, dass die Fraktionsvorsitzenden in dieser Phase zum Finanzausschuss mit eingeladen werden. Herr Jensen ist auch der Meinung, allerdings nur zu dem Thema Haushaltssicherungskonzept. Frau Lampe und Herr Mau sind dafür, dass diese Entscheidung im geschlossen Teil beraten wird.

Abstimmungsergebnis: