26.11.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen 9. Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die nicht mehr von der Stadtvertretung beraten und beschlossen werden müssen.

Der Hauptausschuss fasste in seiner Sitzung am 16.11.2015 folgende Beschlüsse:

•              Niederschlagung einer Ordnungswidrigkeit;

•              eine unbefristete Niederschlagung von Gebühren der Stadtbibliothek;

•              den Erlass von Standgebühren;

•              eine unbefristete Niederschlagung von Kitagebühren, Essengeldern und Lernmitteln und

•              den Verkauf von Grundstücksflächen in der Gemarkung Hagenow.

Die weiteren Beschlussvorlagen, die im Hauptausschuss behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt:

Haushalt 2016

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 09.11. 2015 wurde erstmals der Haushaltsentwurf in der Ursprungsfassung beraten.

Im Haushaltsentwurf ist noch das gesamte Aufwendungsspektrum, wie aus den Vorjahren bekannt, enthalten.

Im Ergebnishaushalt wird derzeit ein Minus von 2,22 Mio. Euro ausgewiesen. Die Ursachen des sehr hohen Fehlbetrages sind deutliche Mehrkosten im Personalbereich in Höhe von 929.300,00 Euro, Mehraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen durch hohe Reparaturleistungen, die teilweise vorher Investitionskosten waren, im Volumen von rund 942.000,00 Euro.

Die Aufwendungen für die zu zahlende Kreisumlage steigen um 213.100,00 Euro (4.356.300,00 Euro) gegenüber dem Vorjahr an.

Davon entfallen 90.500,00 Euro auf die angekündigte Erhöhung der Umlage.

Durch die Erhöhung der Kreisumlage auf 44,8 v.H. werden die Bemühungen der Kommunen zur Gestaltung tragfähiger Haushalte unterlaufen.

Die Haushaltsberatungen innerhalb der Verwaltung haben begonnen und halten bis Mitte Dezember an. Nach derzeitigem Stand rechnen wir unter Beachtung der Veränderung der Kita-Beiträge mit einer Halbierung des Fehlbetrages.

Dann muss als nächster Schritt die Haushaltskonsolidierung greifen.

Grundsätze von möglichen Haushaltseinsparungen sind von der Verwaltung ermittelt worden. Wir benötigen jedoch auch von der politischen Seite und insbesondere aus den Fachausschüssen ebenfalls ein klares Signal zur Konsolidierung der städtischen Finanzen.

Im Investitionsbereich stehen Einzahlungen in Höhe von 1.574.000,00 Euro Auszahlungen von 1.886.000,00 Euro gegenüber, somit eine Unterdeckung von 312.000,00 Euro. Hier ist jedoch ein Ausgleich durch Kürzungen von Investitionsmaßnahmen möglich.

Ratsinformationssystem „ALLRIS"

Im September wurde mit der Einführung des Ratsinformationssystems „ALLRIS" begonnen. Inzwischen haben wir einen guten Stand erreicht. Aus der Ausschussarbeit ist jedoch bekannt, dass in der Handhabung des „ALLRIS"-Programms noch Anwendungsprobleme auftreten. Sollte hier Hilfe benötigt werden, stehen den Anwendern die beiden Systemkoordinatoren gern zur Verfügung. Die notwendige Telefonnummer ist Bestandteil der übergebenen Nutzungsvereinbarung. Anmerkung zu Ergänzungen auf den iPads (Anfrage von Herrn Speßhardt):

Mit dem heutigen Tag ist schon mal die Kamerafunktion freigeschaltet, diese wird in den nächsten Tagen auf den iPads mit zur Verfügung stehen.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Erneuerung des Brückenbauwerks der Schmaar:

Mühlenteich/ Lange Straße/ Poststraße

Maßnahme im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung Sanierungsgebiet „Zentrum"

Die Baufirma führt derzeitig die Pflasterarbeiten im Gehwegbereich der Poststraße aus. Der Straßenkörper ist fertiggestellt. Auf der Bauberatung am 03.12.2015 erfolgt nach Bautenstand die Prüfung der Verkehrsfreigabe der Poststraße für den Weihnachtsverkehr. Nach aktueller Einschätzung wird, bis auf wasserstandsbedingte Restarbeiten am Auslaufbauwerk und an der Ufermauer, die Fertigstellung noch bis zum Jahresende erfolgen. 

Ausbau der Hagenower Straße (L04) in Hagenow Heide

Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin

Zwischenzeitlich wurden zwei weitere Beratungen zum Bauvorhaben unter Leitung des Straßenbauamtes Schwerin durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Verkehrsführungen während der gesamten Bauzeit, Absprachen mit den Versorgungsträgern sowie Grunderwerbsabstimmungen. Die Kostenteilungsvereinbarung für alle am Bau Beteiligten ist noch in Bearbeitung. Nach Aussage des SBA Schwerin soll sie demnächst zur Prüfung übergeben werden.

Nach Angabe des Straßenbauamtes ist der Beginn für Juni 2016 fest vorgesehen.

Hinsichtlich des Grunderwerbs ist die Bearbeitung durch das SBA mit einer neu zugeordneten Mitarbeiterin erst im November begonnen worden. Die Stadt unterstützt das Straßenbauamt in den anstehenden Gesprächen mit den betreffenden Grundstückseigentümern.

Sportanlage Kietz: 1. BA Teil Schulsport im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost - Aufwertung -

Die Bauleistungen der über das Förderprogramm Stadtumbau-Ost finanzierten Schulsportanlage wurden in der 46. KW begonnen. Es geht um die Errichtung einer 200 m - Rundlaufbahn mit 100 m - Sprintstrecke sowie Weitsprung- und Kugelstoßanlage. Gemäß Bauablaufplan sind in diesem Jahr die Erdarbeiten einschließlich der Verlegung der Drainage- und Anschlussleitungen geplant. Die Gesamtfertigstellung der Schulsportanlage ist aus technologischen Gründen für den August des Jahres 2016 festgelegt.

Ausbau des Parkplatzes an der neuen Kindertagesstätte „Kleine Nordlichter" Am Prahmer Berg

Die Bauarbeiten haben am 10.11.2015 mit den Arbeiten an der Tragschicht begonnen. Der Parkplatz vor dem Gebäude wird noch im Jahr 2015 fertiggestellt und endabgerechnet werden.

Brücke Priestersteg über den Mühlenteich

Die Erneuerung der Brücke konnte bis auf Anstricharbeiten in der Bauzeit vom 21.10. bis 27.10.2015 in den Herbstferien fertiggestellt werden. Der Brückenkörper kann nun bei notwendigen Maßnahmen am Mühlenteich herausgehoben werden.

Aspekte der Barrierefreiheit:

Zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle in der Rudolf-Tarnow-Straße hat mit der unteren Verkehrsbehörde und der Polizei am 19.11.2015 ein Vororttermin stattgefunden. Die Errichtung dieser zusätzlichen Haltestelle im Bereich neben der Kaufhalle ist aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht ohne größeren baulichen Aufwand möglich, eine Verlegung der Radwegführung ist notwendig und damit auch Grunderwerb. 

Reparaturmaßnahmen:

Straßenbeleuchtung

Leider müssen wir in den vergangenen Tagen den vermehrten teilweisen Ausfall von einzelnen Straßenbeleuchtungsanlagen verzeichnen. Es werden Leitungsschäden und der Einfluss der Witterung vermutet.

Es handelt sich u.a. um die Teichstraße, den Kießender Ring sowie den Apothekerkamp. Eine Überprüfung der Anlagen mit dem Messwagen der WEMAG wird vorgenommen. Die Stadt bittet bis zur Behebung der Fehler um Verständnis. 

Dorfstraße in Scharbow

Wie auf der vergangenen Einwohnerversammlung versichert, wird in diesen Tagen die provisorische Herstellung der Regenwasserableitung zwischen der Buswendeschleife und Spielplatz hergestellt.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Sportplatz Parkstraße - Errichtung Sanitärgebäude

Heute aktuell ging der Zustimmungsbescheid zum Einsatz der Kofinanzierungshilfe des Innenministers ein. Es wird nun der Antrag an den Hauptzuwendungsgeber detailliert. Aufgrund der aktuellen Marktentwicklung unter Berücksichtigung der Flüchtlingsunterbringung können für eine Containerbauweise momentan keine verlässlichen Liefertermine benannt werden. Daher wird für die Antragsstellung die Massivbauweise favorisiert.

Bahnhof Hagenow Land - Bahnhofsgebäude:

Am 12.10.2015 hat die Stadt die Vertreter der Deutsche Bahn AG und des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingeladen, um mit den Bahnhofseigentümern inhaltlich die Schritte zur Herstellung der Grundlagen für einen prüffähigen Bauantrag zu erörtern.

Darüber hinaus habe ich am vergangenen Freitag mit den Eigentümern ein weiteres Gespräch zur Problemlösung geführt. U.a. ist ein wesentlicher Punkt die Herstellung der öffentlich-rechtlich gesicherten Erschließung. Hier steht eine Lösung in Aussicht. Des Weiteren ist für die nächste Woche ein erneuter Gesprächstermin mit Vertretern des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu diesem Thema vereinbart.

P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Auf dem Gelände der Deutschen Bahn, auf dem sich derzeitig ein wilder Pendlerparkplatz befindet, kann nach Abstimmung mit dem Energieministerium ein Förderprojekt zur Errichtung eines P+R Parkplatzes beantragt werden. Erste Gespräche mit der Deutschen Bahn AG  hinsichtlich der Planung haben stattgefunden. Hier muss im Detail die Altlastenbewertung der Fläche vor einer Vorbereitung des Grunderwerbs durchgeführt werden.  

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Nach schriftlicher Mitteilung des Landesförderinstitutes M-V wird nur eine geringere als die beantragte Förderung in Aussicht gestellt (anstelle 75% nur 60% der förderfähigen Kosten). Es wird hierzu ein Gesprächstermin zwischen Stadt und LFI am 01.12.2015 stattfinden.

Bedeutende Maßnahmen privater Vorhabenträger:

Neuerrichtung des Norma-Marktes im B-Plan Nr. 9

Die Eröffnung des Marktes ist für den 07.12.2015 geplant. Im Bereich der Lieferzufahrt in der Straße zum Bauhof hat die Stadt mit dem Investor die Instandsetzung des Zufahrtsbereiches vereinbart.

Bereich Ordnung und Soziales:

Zuwanderung von Flüchtlingen:

Ein Flüchtlingsrat wurde gebildet. Dem Rat gehören 7 Mitglieder an.

Die Notunterkunft für Flüchtlinge der BBS START GmbH ist geschlossen worden.

Neujahrsempfang 2016

Der gemeinsame Neujahrsempfang der Stadt Hagenow und des Panzergrenadierbataillons 401 findet am 14. Januar 2016 um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle „Otto Ibs" statt.

Hagenower Weihnachtsmarkt vom 27. - 29.11.2015

Der Hagenower Weihnachtsmarkt wird morgen um 14.00 Uhr auf dem Lindenplatz eröffnet.

Das ASB- Freizeithaus lädt recht herzlich zum Nussknackerfest am 28.11.2015 in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr ein. Ein vorweihnachtliches Programm findet im Rathaussaal statt und viele schöne Weihnachtsstände erwarten die Besucher auf dem Rathausplatz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!