26.11.2015 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Opitz führt die derzeitige Haushaltssperre an und möchte wissen, ob diese noch aufgehoben wird oder bis zum Jahresende bestehen bleibt, was aus den Zuschüssen an die Vereine und Verbände wird, über die in den Ausschüssen Schule, Kultur, Sport sowie Jugend, Senioren und Soziales entschieden wird. Herr Opitz bittet um eine Auflistung (schriftlich) der Bereiche, die von der Haushaltssperre betroffen sind, ob diese nur die Vereine und Verbände betraf.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass wir die Haushaltssperre bis zum Jahresende nicht aufheben werden. Auch die Zuführung an Vereine und Verbände unterliege der Haushaltskonsolidierung, da es sich hier um sogenannte freiwillige Aufwendungen handelt. Deshalb sei es nicht möglich, den Vereinen und Verbänden finanzielle Mittel in der beantragten Höhe bereitzustellen. Er könne sich vorstellen, evtl. 50 % der beantragten Summe als Zuschuss zu bewilligen. Hier müsse man in den zuständigen Fachausschüssen Kompromisse finden. Die Haushaltssperre greife für alle nichtpflichtigen und nichtvertragsgebundenen Aufwendungen, die im Stadthaushalt enthalten sind.

2. Herr Schlüter nimmt Bezug auf die Information des Bürgermeisters zum Stand des Ausbaus der Eisenbahnerstraße und verweist erneut auf den sehr desolaten Zustand dieser Straße. Für die Verkehrssicherheit seien wieder erhebliche Unterhaltungsaufwendungen für diesen Winter notwendig. Die Verwaltung müsse sich im Klaren darüber sein, dass, sollte diese Maßnahme nicht realisiert werden, es vielleicht in zwei Jahren nur noch eine 40 %-ige Förderung gibt.

Fachbereichsleiter Herr Wiese weist darauf hin, dass auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr diese Thematik besprochen wurde, eine Förderung in Aussicht gestellt ist. Die Verwaltung werde sich jedoch nochmals um eine höhere Förderung bemühen. Sollte dies nicht gelingen, werde es gemeinsame Absprachen innerhalb des Hauses geben, um zu klären, wie diese Maßnahme mit dem Eigenanteil finanziert werden kann.

3. Herr Wodke fragt nach, ob es wirklich andem ist, dass die Fachausschüsse Schule, Kultur, Sport und Jugend, Senioren, Soziales über die Quote - die zu bewilligenden Zuschüsse - entscheiden dürfen.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt hält es für durchaus legitim, dass die Fachausschüsse über die beantragten Zuschüsse eigenständig entscheiden.

In einer weiteren Anfrage bezieht sich Herr Wodke auf die im Bericht des Bürgermeisters gegebene Information zum P + R Parkplatz am Bahnhof Hagenow-Land und möchte wissen, mit welchen Zuschüssen hier gerechnet werden kann.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese kann für diese Maßnahme eine Förderung bis zu 75 % beantragt werden. Im Vorfeld müsse man sich jedoch über die genaue Grundstücksentwicklung Gedanken machen. Zurzeit werde die TÖB-Beteiligung vorgenommen. Darauf aufbauend, könne die Planung erfolgen und können die Grunderwerbsverhandlungen mit der Deutschen Bahn weitergeführt werden.

4. Herr Kowallek erkundigt sich nach möglichen Vorstellungen zur weiteren Nutzung der Jugendbegegnungsstätte KON.

Bürgermeister Herr Möller kündigt an, dazu eine Information im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu geben, da es sich hier um eine Grundstücksangelegenheit handelt.

5. Herr Laabs spricht die Sanierung des Sedimentfanges an und bittet darum, dass sich die Verwaltung mit dem Wasser- und Bodenverband in Verbindung setzt und ihn auffordert, eine Uferberäumung am Mühlenteich vorzunehmen. Der ortsansässige Anglerverein sei nicht in der Lage, den gesamten Mühlenteich zu entkrauten. Herr Laabs schlägt eine Zusammenkunft mit dem Wasser- und Bodenverband vor, zu der auch die ortsansässigen Anglervereine eingeladen werden.

Bürgermeister Herr Möller sichert zu, diesen Vorschlag so umzusetzen.

6. Herr Wodke macht im Zusammenhang mit der Schließung des KON darauf aufmerksam, dass die Internetseite der Stadt dann auch entsprechend bearbeitet werden muss, da es ansonsten zu Irritationen kommen könnte.

7. Herr S. Möller greift das Thema "Flüchtlinge" auf und möchte wissen, wie es zahlenmäßig derzeit in Hagenow aussieht.

Nach Auskunft der Gleichstellungsbeauftragten Frau Schweda sind in Hagenow zurzeit ca. 100 Flüchtlinge, die dezentral untergebracht werden. Diese Zahlen würden sich jedoch täglich ändern. Die Einrichtung in der Steegener Chaussee sei geschlossen worden, hier werden jetzt unbegleitete Minderjährige vom Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Jugend, betreut.

8. Frau Benzien zeigt sich verwundert, dass der neue Bürgermeister Herr Möller heute nicht noch einmal offiziell begrüßt wurde. Im Namen ihrer Fraktion begrüßt sie Herrn Möller recht herzlich in diesem Gremium.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.