02.02.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

1. Herr Jürgens, Möllner Straße 35, Hagenow, richtet folgende Fragen an die Stadtvertreter:

Wer oder was hat den Bürgermeister daran gehindert, auf unsere letztgestellten Fragen Antworten zu geben?

Ist es Ausdruck des Verhaltens des Bürgermeisters uns gegenüber, den Bürger, der Fragen hat, zu missachten?

Fühlen sich die Stadtvertreter vom Bürgermeister vorgeführt?

Wenn gegenüber Bürgern etwas zugesagt wird, dann sollte es auch eingehalten werden!

Dass sich die von Herrn Jürgens gestellten Fragen auf die Hinweise und Anfragen von Frau Jürgens aus der letzten Stadtvertretersitzung vom 24.11.2016 beziehen, vermutet Frau Lagemann. In dieser Sitzung sei Frau Jürgens zugesichert worden, dass die von ihr angesprochenen Hinweise bzw. Anfragen geprüft werden. Von einer „Vorführung“ würde Frau Lagemann jedoch nicht sprechen wollen, eher von einer sachlichen Aufarbeitung.

Frau Benzien sieht Frau Stadtvertretervorsteherin Dr. Meier in der Pflicht, auf die Anfragen von Herrn Jürgens zu antworten.

Herr Opitz gibt gegenüber Herrn Jürgens zu verstehen, dass man als Stadtvertreter von der Beantwortung der Anfragen seitens der Verwaltung ausgegangen sei. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, werde man als Stadtvertreter jetzt ganz massiv auf die umgehende Beantwortung dieser Fragen drängen und auch zukünftig verstärkt nachfragen, inwieweit die Bürgeranfragen durch die Verwaltung beantwortet worden sind.

Da die Beantwortung von Anfragen aus der Stadtvertretung anscheinend doch nicht zur Zufriedenheit erledigt wird, sollte nach Ansicht von Frau Benzien über die Aufnahme eines weiteren Punktes in der Tagesordnung, der „Protokollkontrolle“, nachgedacht werden.

2. Frau Jürgens geht nochmals auf ihre Anfrage aus der letzten Stadtvertretersitzung ein, in der sie sich nach der Möglichkeit erkundigt hat, den Verbrennungszeitraum für Gartenabfälle im März und im Oktober jeweils um zwei Wochen zu verkürzen. Diese Frage habe sie bereits im Oktober 2015 gestellt und im November 2016 wiederholt, jedoch bis heute keine Antwort darauf erhalten. So sehe für sie keine Demokratie in Hagenow aus.

In einer weiteren Anfrage möchte Frau Jürgens wissen, ob mittelfristig oder langfristig eine Einwohnerversammlung oder ein Einwohnerforum auch mal in Hagenow geplant ist. Die Bürger in Hagenow hätten auch das Bedürfnis, Fragen zu stellen.

Aufgrund der großen Unzufriedenheit, die auch bei den Bürgern herrscht, weil ihre Anfragen nicht beantwortet werden, schlägt Herr Schlüter eine konkrete Terminvorgabe vor, bis wann die Fragen beantwortet sein müssen. Dies solle dann auch für die Beantwortung der Anfragen der Stadtvertreter gelten.

Dass es zur Beantwortung von Anfragen aus den Sitzungen der Stadtvertretung eine Regelung in der Hauptsatzung gibt, teilt Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier mit.

Bürgermeister Herr Möller verweist auf eine zunächst vorzunehmende Prüfung, inwieweit die Hinweise bzw. Anfragen beantwortet worden sind. Es sei keineswegs die Absicht der Verwaltung, Fragen generell nicht zu beantworten.

Fachbereichsleiter Herr Wiese erklärt, die Anfrage aus der letzten Stadtvertretersitzung als Hinweis angesehen zu haben. Die Anmerkung zu den Müllbehältern auf dem Spielplatz in der Möllner Straße sei aufgenommen worden und finde auch Berücksichtigung. Dazu habe es jedoch keine zusätzliche Beantwortung gegeben.

Nach Meinung von Herrn Opitz sollte der Bürger auf jeden Fall eine Rückinformation bekommen, unabhängig davon, ob es sich um einen Hinweis gehandelt oder die Mängel bereits abgestellt worden sind bzw. das Anliegen noch in Gremien beraten und behandelt werden muss.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier sichert zu, sich der genannten Probleme anzunehmen und künftig auf die Beantwortung der Fragen zu achten.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.