02.02.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, 

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Die Beschlussvorlagen, die in der Hauptausschusssitzung am 23.01.2017 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Zugestimmt hat der Hauptausschuss der Annahme folgender Spende:

-          100,00 € von der Heide- Bau GmbH, Hagenower Straße 12 D, 19230 Hagenow Heide, für den Knobelnachmittag am 19.11.2016 in Hagenow Heide.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Hierzu liegt heute im nichtöffentlichen Teil eine Vergabe von Bauleistungen vor. 

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Zum Jahresende hat am 14.12.2016 beim Amt Hagenow- Land ein Termin zur Vollsperrung mit Vertretern aus den betroffenen Gemeinden stattgefunden.

Am 05.01.2017 wurden dazu die ersten Abstimmungsgespräche zwischen dem Straßenbauamt und dem Auftragnehmer im Beisein der an den Kosten beteiligten Partner durchgeführt. Daraufhin wurde am 30.01.2017 durch das Straßenbauamt in der Runde mit den fachlich Beteiligten eine Änderung des Baustellenkonzeptes vorgestellt. Für den 3. Bauabschnitt ist das Konzept unter halbseitiger Sperrung erörtert worden. Die Beratung endete mit dem Ergebnis, dass der 1. und 2. Bauabschnitt nur gemäß Bauvertrag unter Vollsperrung hergestellt werden kann. Wenn diese Abschnitte fertiggestellt sind (Bauanfang Mittelweg bis Mühlenweg), dann soll die Vollsperrung aufgehoben werden. 

Der 3. BA (Abschnitt vom Mühlenweg bis Bauende Buswendeschleife in Richtung Kuhstorf) soll dann über die halbseitige Sperrung unter Herstellung einer provisorischen halbseitigen Fahrbahn ab Frühjahr 2018 hergestellt werden.

Der Auftragnehmer erhält nunmehr das Leistungsverzeichnis zur Angebotserstellung für die Zulagen als auch für die zusätzlichen Positionen.

Das Straßenbauamt wird noch im Februar nach Eingang des Angebotes die Prüfung vornehmen und einen zweiten gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Amt Hagenow- Land, wieder unter Beisein der Vertreter aus den benachbarten Gemeinden Kuhstorf und Picher, anstreben. Dann wird über Ergebnisse gesprochen.

Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Gegenwärtig ist witterungsbedingter Baustillstand zu verzeichnen.

Gestaltung des Lindenplatzes im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung des Sanierungsgebietes „Zentrum“

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 17.01.2017 wurde durch den Sanierungsträger die Vorstellung der Gestaltungsplaner und Planungsbeispiele sowie der ersten Plangedanken für den Lindenplatz vorgenommen.

Der Treuhänderische Sanierungsträger, die LGE Schwerin, wird nun den Beginn des Prozesses einleiten.

Wir werden die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Weise durchführen, dass nach Vorgabe und Veröffentlichung von Planungsgrundsätzen ein Workshop noch in diesem Jahr durchgeführt wird.   

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Sanitär-/ Funktionsgebäude am Sportplatz Parkstraße

Los Baustellenzufahrt – Abbruch:

Die Bauleistungen sind konkret in Angriff genommen worden. Die Baustellenzufahrt ist hergestellt, mit dem Abbruch des Gebäudes wurde begonnen.

Los Neubau:

Parallel wird die Planung des Neubaus auf die Prüfhinweise des Fördermittelgebers, auf spezielle Systemanforderungen der Containerbauweise und auf das Heizungssystem angepasst. Hier stehen noch Abstimmungen und die Anpassung der Genehmigungsunterlagen aus. Aktuell wurde in der vergangenen Woche mit dem Hagenower Sportverein ein Termin durchgeführt.

Über die Terminierung für den Beginn der Ausschreibung wird dann im nächsten ordentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr berichtet. 

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Ein Informationsantrag im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus wurde gestellt. Die geforderten Unterlagen sind bis zum 10.02.2017 im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V einzureichen. Parallel wird die Förderung über die Städtebauliche Erneuerung „Zentrum“ weiter verfolgt.

Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt:

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar:

Am 30.01.2017 erfolgte in der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie eine Projektbesprechung unter Vorstellung der ersten Planungskonzeption mit dem Fachbüro Poyry für die Gesamtmaßnahme. Vertreter des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren anwesend und haben Anregungen und Hinweise gegeben. Die Planung wird unter Prüfung der Ergebnisse der Ausschusssitzung zeitnah weitergeführt, so dass die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie über die Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben bis zum Monat April gestellt werden kann. 

Audioguide für die Viezer Heide

Es wurde ein Förderantrag für die Viezer Heide gestellt. Nachdem eine audiogeführte Wanderung für die Bekow ausgearbeitet wurde, soll nun in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Radelübbe ein Audioguide für die Viezer Heide entwickelt werden. Das Forstamt wird die Stadt inhaltlich bei den Stationstexten und bei der Beschilderung sowie der Erneuerung der Rastplätze unterstützen.

Leitprojekt „Regiobranding“

Das Leitprojekt „Regiobranding“ tritt in die entscheidende Phase. In einem Ideenwettbewerb können sich Akteure aus der Griesen Gegend mit Projekten, die dann zu 100% gefördert werden, bewerben.

Erste Ideen sollen am 21. Februar 2017 in Dannenberg vorgestellt werden. Die Stadt arbeitet hier eng mit dem Amt Hagenow- Land zusammen (Projekt „Hagenower Landpartie“)

Kundenbefragung in Hagenow

Die Ergebnisse des Instituts für Handelsforschung Köln zur Kundenbefragung in Hagenow liegen nun vor. Insgesamt haben 121 Städte daran teilgenommen, davon 30 in der Größengruppe bis 25.000 Einwohnern. Der Hagenower Einzelhandel und die Innenstadt haben überwiegend befriedigende Noten bekommen. Jetzt geht es darum, die Ergebnisse im Detail auszuwerten und in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Händlern am 2. März 2017 ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam gezielt an einer Aufwertung der Innenstadt zu arbeiten. Dabei wird es nicht darum gehen, nochmals konzeptionell zu arbeiten, sondern die bestehenden Konzepte mit ihren Leitprojekten umzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!