02.02.2017 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Mit dem Hinweis auf den diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Hagenow und des Panzergrenadierbataillons 401, der erstmals in den sehr ansprechenden Räumlichkeiten der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin stattgefunden hat, erinnert Herr Schlüter zugleich an die seinerzeit von der Sparkasse gegebene Zusage, dass diese Einrichtung auch der Stadt für Veranstaltungen zur Verfügung steht. In den letzten Jahren seien jedoch kaum Veranstaltungen in diesen Räumlichkeiten durchgeführt worden. Mit dem Vorstand der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin sollte die Nutzung dieser Räumlichkeiten für bestimmte Veranstaltungen der Stadt besprochen werden.

Des Weiteren spricht Herr Schlüter das Thema „Lärmschutzmaßnahmen“ im Bereich der ICE-Strecke Bahnhof Hagenow-Land / Hagenow Heide an. Der Bund habe ein neues Programm zur Lärmsanierung aufgelegt. Dort stünden umfangreiche Mittel zur Verfügung. Herr Schlüter bittet um Mitteilung, falls es dazu zwischenzeitlich einen neuen Sachstand gibt, anderenfalls sollte diese Thematik wieder mehr in den Focus gerückt werden.

Keineswegs einverstanden erklärt sich Herr Schlüter mit der Entscheidung der Verwaltung, den Internetzugang auf den von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten iPads nicht zuzulassen. Es sei nicht einsehbar, dass beim Landkreis Ludwigslust-Parchim diese Möglichkeit besteht und bei der Stadt Hagenow aus Datenschutzgründen abgelehnt wird.  

Zudem möchte Herr Schlüter wissen, ob angedacht ist, in der Stadt auch ein öffentliches WLAN anzubieten.

In einer weiteren Anfrage geht es Herrn Schlüter um den derzeitigen Stand der Gewerbeansiedlungen in Hagenow. Die Gewerbeansiedlung sei ein ganz wichtiges Thema für die Stadt, daher sollte der Bürgermeister zum Sachstand regelmäßig eine Information in seinem Bericht geben.

Dass die Ansiedlung von Gewerbe auch ein äußerst wichtiges Thema für den Ausschuss Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus ist, betont Frau Lagemann, Vorsitzende dieses Ausschusses. Die Thematik „Gewerbeansiedlung“ sei bereits zu Jahresbeginn als ein Hauptthema für die Ausschussarbeit festgelegt worden.

In Beantwortung der ersten Anfrage von Herrn Schlüter teilt Bürgermeister Herr Möller mit, dass er mit dem Vorstand der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin Kontakt aufnehmen wird, um die Möglichkeit der Nutzung der Räumlichkeiten der Sparkasse für Veranstaltungen der Stadt zu besprechen.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese werde der Hinweis zu Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der ICE-Strecke nochmals an die Deutsche Bahn AG herangetragen.

Zum angesprochenen Internetzugang auf den von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten iPads verweist Bürgermeister Herr Möller auf Datenschutzvorgaben, die einzuhalten sind. Diese Entscheidung sei für ihn auch nicht zufriedenstellend.

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung erinnert Frau Lagemann an die Einhaltung dieses Tagesordnungspunktes „ Anfragen aus aktuellem Anlass“! Der CDU-Fraktion gibt sie die Empfehlung, die Thematik -Internetzugang iPads- mit der Verwaltung zu klären, sich die Rechtslage dazu erörtern zu lassen.

Dass man sich auch direkt an den Datenschutzbeauftragten des Landes M-V wenden kann, teilt Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt auf Nachfrage von Herrn Speßhardt zur Erweiterung der iPad-Nutzung (Internetzugang) mit.

Bürgermeister Herr Möller kündigt an, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Information zur Gewerbeansiedlung zu geben.

2. Frau Benzien regt eine Teilnahme des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus an der Auswertungsveranstaltung zur Einzelhandelsbefragung am 2. März 2017 an.

Von Frau Lagemann, Vorsitzende dieses Ausschusses, wird bereits die Terminregistrierung signalisiert.

Des Weiteren geht Frau Benzien auf den gemeinsamen Neujahrsempfang der Stadt Hagenow und des Panzergrenadierbataillons 401 ein, wertet diesen als eine gelungene Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin. Ihre CDU-Fraktion distanziere sich jedoch ganz stark von der Äußerung des Bürgermeisters zu den Einsätzen der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang habe ihre Fraktion einen Brief an den Kommandeur verfasst. Diesen erhalte in Kopie auch der Bürgermeister.

Über mögliche Vereinbarungen o.ä., die seinerzeit zur Nutzung der Räumlichkeiten in der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin für städtische Veranstaltungen getroffen worden sind, bittet Frau Benzien in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu informieren.

Eingehend auf seine Begrüßungsrede auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang gibt Bürgermeister Herr Möller unmissverständlich zu verstehen, dass er großen Respekt vor jeder Soldatin und vor jedem Soldaten hat, persönlich jedoch einiges anders sieht und dies auch deutlich von ihm gesagt wurde. Über den Inhalt der Reden habe man sich gegenseitig vorab in Kenntnis gesetzt.

3. Frau Lagemann teilt mit, dass laut seinerzeit getätigter Zusagen der Sparkasse vorgesehen war, diesen neuen Standort nicht nur für kulturelle Veranstaltungen durch die Stadt zu nutzen, sondern auch durch die Sparkasse selbst Veranstaltungen dort angeboten werden. Bei der Sparkasse sollte noch einmal nachgefragt werden, ob man diese gute Tradition nicht fortsetzen kann.

4. Herr Opitz macht auf die Situation an der Bushaltestelle Höhe „Nessler“ aufmerksam und fragt an, ob die Stadt hier eine Lösung vorschlagen könnte. Unmittelbar vor „Nessler“ befinde sich ein schmaler Bürgersteig. Dieser Bereich werde auch von vielen Schülern genutzt, die auf den Bus warten (sie nutzen nicht die Bushaltestelle am Gymnasium). Ältere Bürger fühlen sich dort sehr unsicher und beengt, wenn sie mit ihrem Rollator oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Auch seien die Bänke überwiegend von Schülern belegt. Dadurch herrsche dort schon ein gewisses Konfliktpotential vor. Über eine Lösung dieses Problems sollte gemeinsam nachgedacht werden.

5. Frau Lagemann erkundigt sich nach dem nächsten Sitzungstermin für die Arbeitsgruppe „Struktur“, zu der dann auch die drei Fraktionsvorsitzenden geladen werden sollen.

Nach Auskunft des Bürgermeisters Herrn Möller wird dieser Termin nach den Februarferien stattfinden.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.